Die von der Bundesregierung geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Die neuen Regeln widersprechen dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW. In einem Antrag bei der nächsten Plenarsitzung fordert die Piratenfraktion die Landesregierung auf, sich gegen diese schädliche Neuregelung einzusetzen…
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Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen
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Netzneutralität: Taliban-ähnliche Entwicklung?
Netzneutralität: Taliban-ähnliche Entwicklung? Kleine Anfrage 3211 Daniel Schwerd Drucksache 16/8137 10.03.2015 Antwort MBEM Drucksache 16/8352 08.04.2015
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Kein ´MegaBits. MegaHerz. MegaStark´ auf NRWs Straßen
Jetzt Landesmittel für Testregion ´Autonomes Fahren´ in NRW freimachen Auf den Autobahnen in NRW wird es keine Teststrecke für autonomes Fahren geben. Der Testrecke auf Autobahnen in NRW wurde durch Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Absage erteilt. Das Bundesverkehrsministerium will ausschließlich in…
Getagged mit: Autonomes Fahren, Mobilität, ÖPNV
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Na dann gute Nacht
Keine weitere Initiative für ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Mit ihrem Bericht zu den Flughäfen in NRW zeigt die Landesregierung den von Fluglärm betroffenen Bürgern die kalte…
Verkehrspolitik der Antike
Heute hat die Landesregierung ihren Bericht zur Sperrung der Rheinbrücke A 40 Duisburg-Neuenkamp für Lkw ab 3,5 Tonnen in Fahrtrichtung Dortmund vorgelegt. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Wieder wird sichtbar, dass die…
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Verkehrswende
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Missbräuchlicher Einsatz von Sonderpädagoginnen als heimliche Vertretungsreserve
Die Antwort auf meine Kleine Anfrage „Inklusion: Missbräuchlicher Einsatz von Sonderpädagoginnen als heimliche Vertretungsreserve“ zeigt, die Landesregierung versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Beim Lesen der Antwort habe den Eindruck gewonnen, sie ist noch nicht einmal daran interessiert, dem…
Sonderpädagogen sind keine heimliche Vertretungsreserve
Die Landesregierung bestätigt, dass Sonderpädagogen an Schulen als heimliche Vertretungsreserve genutzt werden. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Inklusion: Missbräulicher Einsatz von Sonderpädagoginnen als heimliche Vertretungsreserve“ zeigt sie auf, dass in inklusiven Klassen oft keine Doppelbesetzung des Unterrichts mit…
Getagged mit: Bildung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Wird § 96 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung rechtmäßig angewendet?
Wird § 96 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung rechtmäßig angewendet? Kleine Anfrage 3198 Torsten Sommer Drucksache 16/8061 03.03.2015 Antwort MIK Drucksache 16/8237 20.03.2015
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“Angestellte Lehrer haben mehr verdient”
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, zum Warnstreik der angestellten Lehrer: Die geringere Bezahlung der rund 33.000 angestellten Lehrer im Vergleich mit ihren verbeamteten Kollegen ist in hohem Maße ungerecht und belastet das Klima an vielen Schulen. Der öffentliche Dienst…
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Erfahrungen mit dem Ergänzungserlass zum Einsatz grafikfähiger Taschenrechnern im Mathematikunterricht der Sekundarstufe II
Erfahrungen mit dem Ergänzungserlass zum Einsatz grafikfähiger Taschenrechnern im Mathematikunterricht der Sekundarstufe II Kleine Anfrage 3195 Monika Pieper Drucksache 16/8058 03.03.2015 Antwort MSW Drucksache 16/8298 27.03.2015
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