Und sie tun es schon wieder: die Innenminister haben für den 16./17. April einen bundesweiten Blitzmarathon angekündigt. Unser Innenpolitischer Sprecher Dirk Schatz sagt zu dieser PR-Aktion: „Völlig sinnbefreit attackieren wieder tausende Beamte die Autofahrer. Doch tatsächlich werden lediglich die Ressourcen der Polizei…
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Blitzmarathon: Attacke auf die Autofahrer
Getagged mit: Innenpolitik
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Welchen Preis zahlt NRW für die Abschiebehaft in Büren?
Welchen Preis zahlt NRW für die Abschiebehaft in Büren? Kleine Anfrage 3271 Frank Herrmann Drucksache 16/8320 30.03.2015 Antwort MIK Drucksache 16/8523 27.04.2015
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Rechtswidrige Vermögensbildung bei den Industrie- und Handelskammern zulasten der Mitgliedsunternehmen?
Rechtswidrige Vermögensbildung bei den Industrie- und Handelskammern zulasten der Mitgliedsunternehmen? Kleine Anfrage 3209 Daniel Schwerd Drucksache 16/8091 09.03.2015 Antwort MWEIMH Drucksache 16/8310 30.03.2015
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Maulkorberlass für nordrhein-westfälisches Unternehmen durch das Bundeskanzleramt
Maulkorberlass für nordrhein-westfälisches Unternehmen durch das Bundeskanzleramt Kleine Anfrage 3275 Daniel Schwerd Drucksache 16/8326 30.03.2015 Antwort MIK Drucksache 16/8537 28.04.2015
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Digitale Bildung: Entwicklung im Schneckentempo
Heute hat der Bundestag einen Antrag der regierungstragenden Fraktionen zum Thema „Digitale Bildung“ behandelt. Diese Initiative zum Digitalen Lernen widmet sich schwerpunktmäßig dem Thema der Anforderungen in der digitalen Arbeitswelt. Monika Pieper, Schulpolitische Sprecherin der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Schule und Weiterbildung (A15)
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Abschiebungshaft: Rot-Grüner Gesetzentwurf ist verfassungs- und europarechtswidrig
Morgen (Donnerstag, 26.03.2015) steht um 10 Uhr die von uns beantragte Anhörung zum SPD/Grünen-Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug auf der Tagesordnung des Innenausschusses. Ein Blick in die eingegangenen Stellungnahmen zeigt bereits vorab: Die Experten kritisieren den Entwurf scharf und raten an, dieses…
Michele Marsching zur Prävention von Salafismus
Donnerstag, 19. März 2015 Top 5. Salafismusprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8106 Block II direkte Abstimmung Unser 2. Redner: Michele Marsching Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Michele Marsching anhören…
Nico Kern zur Investitionsoffensive des Bundes
Top 1. Unterrichtung Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserr Städte und Gemeinden Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8214 Unser 2. Redner: Nico Kern Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern anhören Audiomitschnitt der Rede von Nico…
Vorratsdatenspeicherung und Sigmar Gabriels Falschaussage: Spricht die Landesregierung nicht mit dem Bundeswirtschaftsminister oder hört er nicht zu?
Vorratsdatenspeicherung und Sigmar Gabriels Falschaussage: Spricht die Landesregierung nicht mit dem Bundeswirtschaftsminister oder hört er nicht zu? Kleine Anfrage 3248 Daniel Schwerd Drucksache 16/8248 20.03.2015 Antwort MIK Drucksache 16/8352 13.04.2015
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Tagesordnung der 82. Plenarsitzung
Freitag, 20. März 2015