Flüchtlingsbeauftragter für eine erfolgreiche Flüchtlingspolitik unerlässlich Morgen, 15. April 2015, findet um 15 Uhr im Integrationsausschuss die Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion auf einen Flüchtlingsbeauftragten statt. Zusätzlich zum zweiten Flüchtlingsgipfel werden in einem Sachverständigengespräch im Landtag über unsere…
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Anhörung zum Flüchtlingsbeauftragten am 15.04.2015
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Innenminister-Tagung: Warme Worte um nichts
Zur Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder in Bremen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: Mal wieder wirft Minister Jäger mit vielen warmen Worten um sich, ohne auch nur eine einzige konkrete Handlung zu zeigen. Wie…
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Analyse der aktuellen Lage der Flüchtlingsaufnahme in NRW vor dem zweiten Flüchtlingsgipfel: Der angekündigten Paradigmenwechsel muss jetzt endlich umgesetzt werden
Am Mittwoch findet der zweite Flüchtlingsgipfel in NRW statt. Verschiedene Initiativen, die kommunalen Spitzenverbände, alle Fraktionen des Landtags und die Landesregierung setzen sich zusammen, um die verheerende Situation der Landesaufnahmen von Ende September 2014 weiter aufzuarbeiten und für Verbesserungen der…
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Abschiebungshaft: rot/grüner Gesetzentwurf ist verfassungswidrig
Für die von uns beantragte Anhörung zum SPD/Grünen-Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug gibt es einen neuen Termin: morgen (Dienstag, 14.04.2015) steht die Anhörung um 14 Uhr auf der Tagesordnung des Innenausschusses, nachdem der ursprünglich geplante Termin verschoben wurde. Ein Blick in die…
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Konkrete Erwartungen an den zweiten Flüchtlingsgipfel in NRW
Am Mittwoch, 15. April 2015, findet der zweite Flüchtlingsgipfel NRW statt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher: „Es müssen endlich verbindliche Standards für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in ganz NRW eingeführt werden. Dabei sind die Kommunen ausdrücklich mit einzubeziehen. Fehlende Gelder…
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Wegweiser: keine Zeit für Experimente!
Innenminister Jäger hat angekündigt, das Präventionsprojekt „Wegweiser“ gegen gewaltbereite Salafisten ausweiten zu wollen.Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: „Zivilgesellschaftliche Organisationen wie z. B. Hayat arbeiten seit Jahren sehr erfolgreich im Bereich Deradikalisierung, bekommen aber keine Unterstützung der Landesregierung.…
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Nukleartransport per Zug durch NRW während Sturm mit Verkehrsausfall
Nukleartransport per Zug durch NRW während Sturm mit Verkehrsausfall Kleine Anfrage 3286 Hanns-Jörg Rohwedder Drucksache 16/8345 02.04.2015 Antwort MIK Drucksache 16/8570 30.04.2015
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Was tut die Landesregierung gegen einen Zusammenbruch des Bahnverkehrs bei Stürmen wie dem Orkan “Niklas”?
Was tut die Landesregierung gegen einen Zusammenbruch des Bahnverkehrs bei Stürmen wie dem Orkan “Niklas”? Kleine Anfrage 3284 Oliver Bayer Drucksache 16/8339 01.04.2015 Antwort MBWSV Drucksache 16/8566 29.04.2015
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All your base are belong to us
All your base are belong to us Kleine Anfrage 3279 Daniel Schwerd Drucksache 16/8330 01.04.2015 Antwort MBEM Drucksache 16/8608 07.05.2015
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Ein bisschen Fracking gibt es nicht!
Fracking soll künftig unter Auflagen erlaubt sein. Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, dem das Bundeskabinetet heute zugestimmt hat. „Wenn Umweltministerin Barbara Hendricks sagt, dass sie mit den neuen Regeln Fracking so weit einschränkt, dass keine Gefahren für…
Getagged mit: Fracking, Klimaschutz
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Homepage, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Persönliche Blogposts
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