MdL Schwerd: Jäger missbraucht NSU-Opfer für Schnüffelprogramm Daniel Schwerd, Netzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die rot-grüne Landesregierung will den Staatstrojaner durchsetzen und missbraucht dafür die Mordopfer der Chemnitzer Terrorzelle.“ Diese Verbindung zwischen Rechtsterrorismus und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bewertet Schwerd…
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PM: KiTa-Finanzierung
MdL Stein: Landesregierung verschleiert unzureichende KiTa-Finanzierung MdL Robert Stein, Piratenfraktion, ist besorgt über die unzureichende Finanzierung der Kindertageseinrichtungen in NRW. Er wirft der rot-grünen Landesregierung vor, die Menschen über die Notwendigkeit weiterer Zuwendungen – etwa für Bastelmaterialien etc. – im…
Verkehrswende gestalten: Fraktionstreffen zur Verkehrspolitik vom 25. Juli 2012
Am Mittwoch vergangener Woche haben wir ein erstes ganztägiges Fraktionstreffen zur Verkehrspolitik im Landtag abgehalten. Die aus Kreativ-, Diskussions- und Workshop-Abschnitten bestehende Veranstaltung bezog auch mehr als ein Dutzend beratende Gäste mit ein. Viele von ihnen sind in den entsprechenden…
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Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Fraktionssitzungen, Sonstiges
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PM: Asylbewerber-Urteil längst überfällig!
Pressemitteilung: Asylbewerber-Urteil längst überfällig! „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen, war längst überfällig“, sagt Torsten Sommer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW und Mitglied des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales. „Wir halten es für…
PM: Nichtraucherschutz und Inklusion
Zusammenfassung der PIRATEN-Statements zur 5. Sitzung des Landtags NRW am 04.07.12 Die Mitglieder des Landtags haben in der Sitzung am 04.07.12 u. a. über den Nichtraucherschutz und zum Thema Inklusion an Schulen beraten. Die Standpunkte der PIRATEN: Top 2: Zusammen…
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Welche Kleine Anfragen bereits gestellt worden sind, könnt ihr hier sehen.
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Antrag: Wiedereinsetzung der EnqueteKommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“
26.06.2012 Wiedereinsetzung der EnqueteKommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ Urheber: Piraten SPD/GRÜNE Antrag-Drucksache-16-123.pdf
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Pressemitteilung: Neues Kabinett: Piraten nehmen neuen Energie-Minister Duin in die Pflicht
Wenn Garrelt Duin in seinem neuen Amt das NRW-Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Handwerk und Mittelstand leitet, haben die Piraten große Erwartungen an ihn. „Er ist als ausgewiesener Industriepolitiker bekannt“, sagt der Vorsitzende der Piratenfraktion, Joachim Paul, „er vertritt dem…
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Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)
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Antrag: Bestellung der Ausschüsse des Landtags
18.06.2012 Bestellung der Ausschüsse des Landtags Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP Antrag-Drucksache-16-51.pdf
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Antrag: Beschlüsse nach § 6 Abs. 4 und § 15 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
31.05.2012 Beschlüsse nach § 6 Abs. 4 und § 15 Abs. 3 des Abgeordnetengesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen Urheber: Piraten SPD/GRÜNE CDU FDP Antrag-Drucksache-16-13.pdf
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