Auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Homepageüberwachung: Haben Polizeibehörden mehr Fahndungsseiten überwacht als bisher bekannt“ hat das Innenministerium NRW nun Antwort gegeben. Tatsächlich haben seit 2001 die Polizeibehörden in NRW in 19 Fällen sogenannte Homepageüberwachungen vorgenommen und mit dem Instrument…
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Polizeibehörden in NRW haben Homepages überwacht
Getagged mit: Innenpolitik, Überwachung
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Übrigens…
… Wiki zu den Änderungsvorschlägen zum Haushalt 2012 #Hauha12 ist online. Hier gibt es einen Überblick aller sich in Arbeit befindlichen Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf 2012: https://wiki.piratenpartei.de/NRW:Arbeitskreis/Wirtschaft_und_Finanzen/Haushalt2012#Link_der_Haushaltstabelle_2012_der_Piratenfraktion_NRW
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Übrigens…
In welchen Themen sind die 20 Piraten engagiert? Eine Liste sämtlicher parlamentarischer Initiativen findet ihr hier. Seit unserem Einzug in den Landtag NRW haben wir bis heute rund 130 offizielle parlamentarische Initiativen ergriffen. Im Einzelnen: 255 Kleine Anfragen 1 Große…
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Neues zur Dichtheitsprüfung
Bürgerinitiative „Alles dicht in Dülmen“ diskutiert mit Abgeordneten der Piratenfraktion Das Thema Dichtheitsprüfung beschäftigt nach wie vor die Bürger genauso wie die Parteien und Politiker im Landtag NRW. Das hat sich auch wieder am 10.10.2012 in Dülmen gezeigt. Die Bürgerinitiative…
Getagged mit: Industrie
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Sozialer Wohnungsbau: Fünf Prozent sind zu wenig
Die Antwort des Ministers Dr. Walter-Borjans auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten der Piratenfraktion Oliver Bayer zur künftigen Nutzung und Bebauung des Geländes Ulmer Höh zeigt, wie weit Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung auseinander liegen. Entgegen der Erkenntnisse des in…
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Für Verkehr bezahlen?
Kraftstoffabgabe, Nahverkehrsabgabe, Maut und City-Maut für Verkehrsinfrastruktur und Verkehrswende [ persönlicher Blog von Oliver Bayer ] Über Jahrzehnte wurde viel versprochen. Noch immer warten viele Bürger auf ihre Autobahn, ihre Ortsumgehung oder ihre Straßenbahnanbindung. Die heutige Realität ist, dass dank leerer…
Getagged mit: Maut, ÖPNV, Verkehrswende
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Eben nicht nur für Google Maps: Freie Daten und Schnittstellen für Fahrplanauskünfte
[ persönlicher Blog von Oliver Bayer ] Die Landesregierung antwortet auf meine Kleine Anfrage zum Thema „Schnittstellen und Open Data bei Systemen zur Fahrplanauskunft“, die Deutsche Bahn gibt ihre Fahrplandaten exklusiv an Google und schreibt einen abschlägigen Offenen Brief an einen…
Getagged mit: Open Data, ÖPNV
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Pressemitteilung
Piratenfraktion legt überarbeiteten Änderungsantrag zum Entwurf Nichtraucherschutzgesetz vor Anlässlich der heutigen öffentlichen Expertenanhörung zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) (GesEntw Drs 16/125) legt die…
Pressemitteilung
Feuerwehreinsatz beim doppelten Abiturjahrgang Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) hat mit dem Monitoringbericht einen weiteren Beleg aufgeführt, dass der doppelte Abiturjahrgang auf die NRW-Hochschulen zurollt und diese oftmals nicht richtig gewappnet sind. „Es ist schön, wenn die Ministerin immer von Good-Practice-Initiativen…
Getagged mit: G8/G9
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Pressemitteilung
Wahlrecht: Absurder Angriff der CDU auf das Verfassungsgericht Mit einer Grundgesetzänderung möchte die Union erreichen, dass auch im zukünftigen Wahlrecht Überhangmandate möglich werden. Durch Ausgleichsmandate könnte ein Bundestag im Extremfall auf fast 900 Abgeordnete anwachsen. Daniel Schwerd, Abgeordneter der Piratenfraktion…