Pressemitteilung

Piratenfraktion legt überarbeiteten Änderungsantrag zum Entwurf Nichtraucherschutzgesetz vor

Anlässlich der heutigen öffentlichen Expertenanhörung zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern in Nordrhein-Westfalen (Nichtraucherschutzgesetz NRW – NiSchG NRW) (GesEntw Drs 16/125) legt die Piratenfraktion einen Änderungsantrag vor. „Wir begrüßen ausdrücklich die bereits erarbeiteten Vorschläge der SPD-Antragskommission für eine Änderung des Entwurfs. Diese gehen uns aber nicht weit genug, so dass wir die Punkte Ausnahmen und Übergangsfristen ergänzt haben“, so Lukas Lamla, gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW.

Der Änderungsantrag der Piratenfraktion sieht vor, die Ausnahmen eines Rauchverbotes vor dem Hintergrund baurechtlicher Bestimmungen für Brauchtumsveranstaltungen und Festzelte festzulegen und nicht wie von der SPD vorgeschlagen an Brauchtumsveranstaltungen in Festzelten zu koppeln. Außerdem sollen angemessene Übergangsfristen für alle Gastronomiebetriebe gelten, die im Vertrauen auf die bisherigen gesetzlichen Regelungen Investitionen vorgenommen haben. Im Gegensatz zum SPD-Vorschlag soll dabei die Höhe der Investitionen unerheblich sein, um damit eine Gleichbehandlung aller Gastronomiebetriebe zu gewährleisten. „Wir sind überzeugt, dass unsere Änderungen die vorgeschlagenen Änderungen der SPD konstruktiv weiterentwickeln und damit für alle Beteiligten einen praktikablen und rechtssicheren Rahmen beim Nichtraucherschutz in NRW schaffen“, so Lamla.

Verantwortlich für diese Pressemitteilung: Piratenfraktion im Landtag NRW, Pressesprecher Ingo Schneider, presse [ at ] piratenfraktion-nrw.de
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17 comments on “Pressemitteilung
  1. Roy Anderson sagt:

    Grundsätzlich bin ich gegen eine Bevormundung des Bürgers. Das jetzige Nichtraucherschutzgesetz ist voll kommend ausreichend.Jegliche weitere Verschärfung dieses Gesetzes gefährdet Arbeitsplätze und Existenzen werden zerstört. Es würde vollkommen ausreichen wenn es eine Kennzeichnungspflicht geben würde. Raucher und Nichtraucherlokale.! Wichtig hierbei wäre nur, das in Rauchergaststätten der Zutritt erst ab 18 Jahren erlaubt ist. Alles weitere spaltet nur die Bürger ! Militante Nichtraucher bekommen recht obwohl diese Gaststätten selten oder gar nicht besuchen. Als mündiger Bürger kann ich selber entscheiden ob ich in eine Gaststätte gehe wo geraucht wird,dafür brauche ich nicht ein Gesetz der Bevormundung !!! Ich hoffe das die Piraten im Landtag das auch so sehen, ansonsten befinde ich mich in der falschen Partei.

    • Jacky Neiwel sagt:

      Minderjährige zu bevormunden ist also in Ordnung, ja?

      Eine Zigarette wird nen Passivraucher nicht umbringen. Höchstens ein paar Keime abtöten.

      Ich befürworte den Weg der PIRATEN, aber ich wünsche mir wirklich viel mehr liberalität. Die Piratenpartei könnte auch mal Sitzungen in Shishabars abhalten, wenn sie denn auch gerne mehr ausländisch stämmige in ihren Reihen möchte.

  2. joanna sagt:

    @Roy Es wäre schade, wenn die Entscheidung für oder gegen eine Partei an genau einem Thema hängen würde. Für mich hat deine Aussage den faden Beigeschmack von Erpressung.

    Ohne den Nichtraucherschutz wäre ein Rauchverbot in Diskotheken nie durchgesetzt worden und die Frage, ob ich ein Raucher- oder Nichtraucherlokal besuche hätte ich mir garnicht stellen müssen. Denn die Auswahl gab es – bis auf ein paar kleine Läden – nicht wirklich. Ich finde den Nichtraucherschutz in den meisten Läden nun gut gelöst und kann damit leben.
    Ich kenn nicht den ganzen Antrag der SPD, wäre schön, wenn ihr den hier verlinkt hättet, aber eure Punkte – insbesondere “Gleichbehandlung aller Gastronomiebetriebe zu gewährleisten” und ihnen allen die selbe Übergangsfrist einzuräumen – halte ich für sinnvoll. Niemand hat was davon, wenn wir einzelne ihrer Existenzgrundlage berauben.

    • Peter sagt:

      Die jetzige Rechtslage ist vollkommen ausreichend. Es gibt genügend rauchfreie Angebote.
      @joanna Zitat “Denn die Auswahl gab es – bis auf ein paar kleine Läden – nicht wirklich.” Richtig, aber jetzt GIBT es sie.
      Und kann mir bitte endlich, endlich mal jemand erklären, wie die Existenz von Raucherlokalen neben bestehenden Nichtraucherlokalen Nichtraucher schädigt? Ich meine natürlich, es sei denn, sie betreten diese Lokale, wozu sie aber ja niemand zwingt.
      Was ist denn aus dem “positiven Menschenbild” geworden? Für mich war dies ein Hauptkriterium für meine Stimmabgabe bei der letzten Wahl.

  3. Llarian sagt:

    Auch ich denke, daß das bestehende Nichtraucherschutzgesetz ausreichend ist. In einigen Punkten geht es sogar zu weit; so erzeugt das komplette Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden im Fall von Krankenhäuser unnötige Belastungen und Unfallgefahr für Patienten, da diese zum Rauchen das Gebäude verlassen und eine Raucherkabine aufsuchen müssen. Viele Patienten sind älter und gehbehindert. Im Winter sind sie daher einer nicht unerheblichen Sturzgefahr ausgesetzt. Wäre es wirklich zuviel verlangt, für gebrechliche Menschen einen kleinen Aufenthaltsraum pro Etage zu belassen?

    • Sven sagt:

      Eben diese Punkte sind es, die mich nun ärgerlich werden lassen. Wurde zuvor gesagt, das die E-Zigarette nicht unter das NRSG fallen darf und das NRSG wie es besteht scharf genug sind, wird diese Position nun durch die Piraten selbst aufgeweicht. Schade… ich dachte es geht hier um Freiheit, mündige Bürger und Transparenz? Wo sind diese Werte denn nun abgeblieben???

      Müssen wir uns nun wirklich dem Diktat einer Regierung beugen, die besser weiß was gut für den einzelnen ist, als wir selber? Wer verdient letztendlich an dem NRSG? Wer hat dadurch Vorteile?

      Wer meint, es gehe um die Gesundheit des Bürgers, liegt falsch hoch 3, denn die Abgewöhnungsmittel der Pharmaindustrie, die von Frau Steffens und der “Expertin” Pötschke-Langer immer wieder in den Vordergrund gerückt werden, funktionieren bei nicht einmal 5% derjenigen, die sich das Rauchen abgewöhnen wollen. Na denn, verkaufen wir eben weiter Nikotinpflaster, Nikotinkaugummi und Champix…

  4. Rursus sagt:

    Das hat im Juli diesen Jahres aber noch ganz anders geklungen? So klingt ein heutiges: Wir begrüßen ausdrücklich die bereits erarbeiteten Vorschläge der SPD-Antragskommission für eine Änderung des Entwurfs. Diese gehen uns aber nicht weit genug, so dass wir die Punkte Ausnahmen und Übergangsfristen ergänzt haben” nicht ganz so wie “Die Piratenfraktion protestiert ausdrücklich gegen eine Verschärfung des aktuellen Nichtrauchschutzes. Jeder Mensch in NRW muss die Möglichkeit haben, sich frei entfalten zu können.”
    Macht ihr da eine Kehrtwende um 180°?

  5. Aes Sedai sagt:

    Die Piraten haben sich innnerhalb der küzestmöglichen Zeit voll ins Parteiensystem eingegliedert. Schade. Aber nicht anders zu erwarten. Inzwischen “fördert” die Industrie alle Parteien, ganz schlicht mit der Giesskanne.

  6. Ingo sagt:

    ich muß schon sagen das ich mächtig entäuscht bin,das hat sich vorher noch anders angehört siehe hier >>> http://www.piratenpartei-nrw.de/47559/2012-07-02/position-zur-novellierung-des-nichtraucherschutzgesetz-nrw/
    Also ist schon traurig wie man sein Fähnchen schön in den Wind hängt.Besonders nett ist auch das die E-Zigarette die E-Zigarette mit der Pyro gleichgestellt wird nach dem neuen Gesetz.Bin auch der Meinung das,das alte reicht.Aber in dieser Bananenreublick wundere ich mich über gar nix mehr.
    Gut das ich nicht in NRW wohne aber viele meiner Freunde und die sind nicht grade begeistert.
    MFG Ingo

  7. Jochen Bremer sagt:

    Die geplanten Regelungen zum totalen Verbot gehen viel zu weit.
    Die Studien zum Passivrauch sind theoretisch konstruiert und gehen an der Realität vorbei. (Kellnerinnen und Kellner haben eben nicht mehr Lungenkrebs etc… wie die Bevölkerung)
    Auserdem sind diese Studien lediglich Vermutungen, und auch in der Wissenschaft umstritten ( Die Mehrheit der von den Nichtrauchergruppen deklarierten Passivrauchtoten sind ÜBER 75-Jährige, bei allem Respekt)
    Die sog. Gleichbehandlung als eines der Hauptargument für ein Totalverbot , ist in Bayern nach dem Totalverbot nicht gegeben. Wenn es Lokale gibt die ihre Gäste draussen sitzen lassen können , manche nicht. Manche können bis nacht um 3 Uhr draussen sitzen, viele nur bis 23 Uhr. Es gibt Lokale mit Alkohollizenz, manche ohne, Also warum sollte es keie Lokale geben mit Rauch , oder die anderen ohne Rauch?
    Es wird immer offensichtlicher, dass dieses Totalverbot (denn der Nichtraucherschutz ist doch jetzt schon längst weitestgehen gewährleistet) ein Deckmanter für ideologische Ziele ist.. Denn das Totalverbot bestimmt ja auch dort Rauchverbote wo Nichtraucherschutz gewährleistet ist. Dieses ist eine unzumutbare Bevormundung und Erziehungsmassnahmen durch den Staat für erwachsene Bürger.
    Ein totales Rauchverbot bedeutet :
    -Streichung von bürgerlichen Freiheiten (weil auchdort das Rauchen verboten wird, wo Nichtraucherschutz gewärhleistet ist, z. B. separate Raucherräume)
    – Förderung von Intoleranz. Wenn man der anderslebenden Minderheit keinen Quadratzentimeter Raum mehr zugesteht.

  8. Erst Reden die Piraten so,als wären sie gegen die neue Gesetzgebung,man wählt sie…und anschliessend schwenken sie um.Piraten?
    Wähle ich nie mehr,alle lügen Sie um gewählt zu werden,Pfui!

  9. Danel sagt:

    Frage: So schnell wie sich die Position in Sachen Nichtraucherschutz bei euch Piraten gedreht hat, steht zu befürchten, dass dies auch bei anderen Sachfragen der Fall sein wird?
    Sie kündigen etwas an, sich beispielsweise für die E-Zigarette stark zu machen und drücken sich dann bei der Anhörung in Düsseldorf dieses Thema anzugehen, schlimmer noch sie ignorieren komplett die Lüge, das die E-Zigaretten mit der Shisha gleichzustellen sei und deswegen ungesund? Wen vertreten sie eigentlich, doch bestimmt nicht die Menschen, die sich darauf verlassen haben, dass ihre Rechte von ihnen verteidigt werden. Schade um meine Stimme.

  10. Rursus sagt:

    Oktober: Neue Studien zu Passivdampf!
    Bei E-Zigaretten entsteht, anders als bei der Tabakzigarette, kein schädlicher Nebenstromrauch. Da ein Konsument von elektrischen Zigaretten nach dem inhalieren, einige Anteile des verdampften Liquids wieder ausatmet, gehen Wissenschaftliche Studien davon aus, dass es so etwas wie Passivdampf gibt.[1]

    Eine im September 2012 veröffentliche Studie zeigt auf, dass die Auswirkungen des untersuchten Passivdampf auf die Raumluft, wenn man sie mit dem traditionellen Tabakrauchen vergleicht, kaum meßbar sind.
    Weiterhin hat der Passivdampf nicht die giftigen und krebserregenden Eigenschaften von Tabakzigaretten. Die Forscher machen die fehlende Verbrennung und den fehlenden Nebenstromrauch bei der elektrischen Zigarette, als Gründe für die gemessenen Unterschiede in der Luftverschmutzung aus. Die Forscher kommen zu dem Fazit, dass man

    “auf Basis der ARPA-Daten über die Luftverschmutzung in Städten sagen kann, dass es ungesünder sein kann in einer großen Stadt zu atmen, als sich im selben Raum mit einem konsumierenden E-Zigarettennutzer zu befinden.” [2][3]

    Laut einer im Oktober 2012 veröffentlichten Studie, bei der Passivdampf einer Risikoanalyse unterzogen wurde, stellte sich heraus, dass keine signifikanten Risiken für die Menschliche Gesundheit existieren. Weiterhin stellten die Forscher bei der durchgeführten Krebsrisikoanalyse fest, dass bei keiner der untersuchten Proben die Risikogrenzwerte für Kinder oder Erwachsene überschritten worden sind.[4]

    Ebenfalls im Oktober 2012 erschien eine Studie von dem ehemals für die Weltgesundheitsorganisation forschenden Experten Andreas Flouris, welche die Auswirkungen des Passivdampfs auf den Menschlichen Körper untersuchte. Er kam zu dem Ergebnis, dass der Dampf keinen Effekt auf die Blutwerte/das Blutbild von Dritten hat. Der Autor stellte weiterhin fest, dass wenn Tabakraucher die elektrische Zigarette nutzen, auch dies keinen Effekt auf die untersuchten Blutwerte hatte. Im Gegensatz dazu steht, dass gem. Studie Aktiv und Passivtabakrauch zu einer erhöhten Anzahl von Leukozyten, Lymphozyten und Granulozyten führt.[5]

    Nikotin wird bis zu 98% und Propylenglykol zu 98,9 bis 100% in der Lunge des Konsumenten zurückgehalten.[6][7][8] Laut einem unabhängigen Sicherheitsbericht des Neuseeländischen Tabakkontrollforschers Murray Laugesen ist der ausgeatmete Dampf eines E-Zigarettenkonsumenten nicht schädlich für Dritte, da er nahezu kein Nikotin und keinerlei Verbrennungsprodukte enthält. [9][10]

    Bill Godshall, der Vorsitzende der unabhängigen Nichtraucherorganisation “Smokefree Pennsylvania”, bezog sich auf die im Okt 2012 veröffentlichte Studie als er in einem Interview sagte:

    “Seit mehr als 25 Jahren tritt Smokefree Pennsylvania für ein generelles Rauchverbot in Innenräumen ein. Basierend auf den Studienresultaten, sehe ich keinen Grund warum elektrische Zigaretten unter die Rauchverbote fallen sollen.“ [11]

    1: Fraunhofer Wilhelm-Klauditz-Institut (WKI): Does e-cigarette consumption cause passive vaping?, 2012, http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/22672560
    2: Urban Air Pollution Monitoring and Correlation Properties between Fixed-Site Stations, 2012, http://www.arpa.emr.it/cms3/documenti/epam/correlazioni_inquinanti/articolo_journal.pdf
    3: Characterization of chemicals released to the environment by electronic cigarettes use, 2012, http://clearstream.flavourart.it/site/wp-content/uploads/2012/09/CSA_ItaEng.pdf
    4: Comparison of the effects of e-cigarette vapor and cigarette smoke on indoor air quality, 2012, http://informahealthcare.com/doi/abs/10.3109/08958378.2012.724728
    5: Acute effects of electronic and tobacco cigarette smoking on complete blood count. Food Chem. Tox- icol., 2012, http://dx.doi.org/10.1016/j.fct.2012.07.025
    6: Studie: Method of measuring the total deposition efficiency of volatile aerosols in humans, , http://www.sciencedirect.com/science/article/pii/002185029190084U
    7: Beiträge zur Tabakforschung Band 22, Heft 4, Seiten 290 bis 302, 2007, http://www.beitraege-bti.de/pdfs/2007-22-04-290.pdf
    8: Studie: Respiratory retention of nicotine and urinary excretion of nicotine and its five major metabolites in adult male smokers, , http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/17716838
    9: M. Laugesen: Safety Report on the Ruyan e-cigarette Cartridge and Inhaled Aerosol, 2008, http://www.healthnz.co.nz/RuyanCartridgeReport21-Oct-08.pdf
    10: Electronic Cigarettes – a safe substitute – Deutsche Übersetzung, 2009, http://www.smok-e.de/ArtikelNewScientist20090211deutsch.pdf
    11: New E-cigarette Study Shows No Risk from Environmental Vapor Exposure, 2012, http://www.onlineprnews.com/news/268327-1349236060-new-ecigarette-study-shows-no-risk-from-environmental-vapor-exposure.html

  11. dietmar sagt:

    In jedem jedem einigermaßen kultivierten land auf unserem Globus gibt es nichtraucherschutzgesetze, die einfach gemacht sind! hier bei uns dagegen,gibt es wie bekannt x ausnahmen die es ermöglichen,das jeder Gastronom oder Gast die rechtslage anders interpretirt ! daraus resultieren : missverständnisse,wettbewerbsverzerung,arbeitnehmerungesunde arbeitsplätze, usw.
    Die jetzige Regelung,wird trotz,oder gerade weil zu großzügig gemacht,meistens nicht eingehalten.Nur ein konsequentes Gesetz wird auch von der Bevölkerung akzeptiert!
    Daher schluß mit der ausnahme der ausnahmen..

  12. Rursus sagt:

    Aber warum den Menschen vorschreiben was sie zu lassen und zu tun haben? Ich beziehe mich hier insbesondere auf die Wirte, wenn ich schreibe: Lasst den Menschen die Wahl. WENN die Zahlen aus Bayer, bezüglich der “guten Umsätze der Rauchfreien Gastrobereiche” wirklich wahr sind, dann dürfte es doch kein Problem sein, wenn man den Wirten dieses Recht zuerkennt! Das Gesetz sollte sein: Jeder Wirt muss auf seinem Gewerbeschein stehen haben, ob er eine Nichtraucher oder Raucherkneipe betreiben will. Das muss er weiterhin am Eingang seiner Wirtschaft kenntlich machen. Et voila: Jeder weiss, was ihn drin erwartet! Sobald sich jemand bei so einem Wirt als Arbeitnehmer bewirbt; weiss er was ihn erwartet – Das ist die freie Wahl! Und so haben es sich unsere Verfassungsgeber auch gedacht, als sie schrieben dass jeder das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit UND jeder das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat: Das Recht SICH zu schädigen, wenn man es will! Alles andere ist ein Eingriff in die Grundrechte von jedem und wir driften langsam aber sicher in Richtung “Nanny-State”.

  13. Wuschel sagt:

    Die Raucher-Seilschaft hat deutlich gemacht, dass eine “Wie hätten wir’s denn gern?”-Partei langfristig erfolglos bleibt. Denn wenn Beschlüsse im 14-Tage-Takt gefasst und gekippt werden, weiß doch niemand, wofür die Piraten stehen!

    Durch die von den Piraten praktizierte Art der Basisdemokratie lockt man nur pressure groups an, die die Piraten als Seilschaft zu entern versuchen, ihre Beschlüsse durchdrücken wollen und denen das Wohl und Wehe der Partei piepegal ist.

    Der Wähler bleibt dabei auf der Strecke, und die verprellten Mitglieder kommen nicht wieder.

1 Pings/Trackbacks for "Pressemitteilung"
  1. Pottblog sagt:

    Links anne Ruhr (27.09.2012)…

    Duisburg: Eine Stadt sinkt immer tiefer (Post von Horn) – Essen: Evag lehnt 5-Cent-Stücke ab (NRZ.de) – Oberhausen: Centro-Erweiterung (WAZ.de) – Rauchverbot in NRW: “Bürger, mischt Euch ein!” (Ruhrbarone) ….

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