Blog-Archive

Initiative gegen Privatisierung der Wasserversorgung

Mit einer gemeinsamen Initiative in drei Landesparlamenten will die Piratenpartei die von der Europäischen Kommission vorangetriebene Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung verhindern. Die Piratenfraktionen der Landtage in Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Saarland fordern die Ausnahme der Trinkwasserversorgung von der geplanten EU-weiten Ausschreibungspflicht

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Drs. 16/1686: Welche Daten und Gutachten wurden und werden von der Landesregierung erhoben und der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt?

Welche Daten und Gutachten wurden und werden von der Landesregierung erhoben und der Öffentlichkeit nicht zur Verfügung gestellt? Kleine Anfrage 753 Michele Marsching und Torsten Sommer PIRATEN Drucksache 16/1686 12.12.2012 Antwort MIK Drucksache 16/1996 / Ergänzung zu Drucksache 16/1996 29.01.2013

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Drs. 16/1604: Netzentgeltbefreiung der Firma Urenco in Gronau

Netzentgeltbefreiung der Firma Urenco in Gronau Kleine Anfrage 738 Rohwedder, Hanns-Jörg PIRATEN Drucksache 16/1604 03.12.2012 Antwort MWEIMH Drucksache 16/2013 30.01.2013

Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Kleine Anfragen, Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17)

Ausschreibung der Piraten für Rundfunkrat-Posten veröffentlicht

Piraten machen Ernst mit weniger Einflussnahme von Politik in öffentlichen Gremien Nach der Ankündigung der Piratenfraktion im Landtag NRW, ihren Repräsentanten im Rundfunkrat öffentlich zu suchen, wurde jetzt die Ausschreibung online gestellt. Danach werden zwei Personen beliebigen Geschlechts als ordentliches

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Ausschreibung Mitglieder Rundfunkrat

Die Piratenfraktion im Landtag NRW möchte eine politisch möglichst unabhängige Stimme für den WDR-Rundfunkrat vorschlagen und bittet daher um (Selbst-)Vorschläge und Bereitschaftserklärungen. Wir suchen zwei Personen beliebigen Geschlechts als Mitglieder des WDR-Rundfunkrats (ordentliches Mitglied und stellvertretendes Mitglied)  

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Frank Herrmann zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes

„Der Fall der Kommunalwahlen in Dortmund 2009 hat gezeigt, dass das bestehende Kommunalwahlgesetz unzureichend ist. In Dortmund hat es drei Jahre gedauert, bis ein neuer Termin für die als ungültig erklärte Wahl festgelegt wurde. In dieser Zeitspanne hat sich oftmals

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Dringend umdenken bei kostenfreien Internet-Diensten

Zum Europäischen Datenschutztag erklärt Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz und Privatsphäre der Piratenfraktion NRW: Wir müssen schnellstens anfangen, die Bedeutung des Datenschutzes ernst zu nehmen. Sonst werden wir in zehn Jahren nicht mehr wissen, was Privatsphäre überhaupt ist.

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Piratenfraktion erleichtert über Erfolg im Streit um „Pille danach“

Der Katholische Krankenhausverband Deutschland zeigt sich nun doch offen dafür, Frauen nach einer Vergewaltigung die Pille danach zu verschreiben. Nachdem die Piratenfraktion NRW den Fall eines Vergewaltigungsopfers, dass von zwei katholischen Kliniken in Köln abgewiesen worden war, erfolgreich ins Plenum

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Schärfere Transparenzregeln notwendig

Öffentliches Hearing bestätigt Forderungen der Piratenfraktion Nach dem heutigen öffentlichen Hearing im Landtag NRW zu „Möglichkeiten und Grenzen der Transparenzregeln für die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen“ hat sich die Mehrheit der Sachverständigen weitestgehend für schärfere Regeln bei der Angabe von

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Piratenfraktion macht sich stark gegen geplantes EU-Verbot der E-Zigarette

Kern: „Offensichtlich ein Beispiel Brüsseler Lobby-Politik“ Gegen das geplante europaweite Verbot der E-Zigarette setzt sich die Piratenfraktion im Landtag NRW ein. „Die Europäische Kommission plant, im Zuge der neuen Tabakrichtlinie die E-Zigarette als Ersatz zu herkömmlichen Tabakerzeugnissen wie Zigaretten zu

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