Mittwoch, 24. April TOP 7. Auftrag der vermögensschonenden WestLB-Abwicklung umfasst Steuerzahler und private Kapitalgeber – WestFonds-Aktivitäten für alle Beteiligten werterhaltend an neues Fondsmanagement abgeben Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2623 Unser Redner: Dietmar Schulz Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der…
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Plenarrede: Dietmar Schulz zu Einsetzung des WestLB-Untersuchungsausschusses
Mittwoch, 24. April 2013 TOP 8. Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zur WestLB Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion der CDU der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN der Fraktion der FDP und der Fraktion…
Plenarrede: Joachim Paul zu Inklusion in der Schule
Mittwoch, 24. April 2013 TOP 6. Erstes Gesetz zur Umsetzung der VN-Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/2432 1. Lesung Unser Redner : Joachim Paul Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul Videomitschnitt der…
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Plenarrede: Olaf Wegner zu Weiterführung der Schulsozialarbeit
Mittwoch, 24. April 2013 TOP 5. Schulsozialarbeit weiterführen – Befristung der Finanzierung aufheben Antrag der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/2619 Direkte Abstimmung Unser Redner : Olaf Wegner Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Olaf Wegner…
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Familie, Kinder, Jugend (A04), Reden, Schule und Weiterbildung (A15)
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende
Mittwoch, 24. April 2013 TOP 4. Verschlechterung der Prozesssituation für Rechtsuchende durch die Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts verhindern Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2630 Unser Redner : Dietmar Schulz Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz Videomitschnitt…
Veröffentlicht unter Rechtsausschuss (A14), Reden
27. Plenarsitzung
Tagesordnung der 27. Plenarsitzung Mittwoch, 24. April 2013 Wir berichten wieder live aus dem Landtag über www.twitter.com/20PiratenLive
Plenarrede: Torsten Sommer zu Finanzierung der PTA Ausbildung
Mittwoch, 24. April 2013 TOP 3. Gesetz zur Änderung von Rechtsvorschriften im Geschäftsbereich des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1187 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales…
Veröffentlicht unter Arbeit, Gesundheit, Soziales (A01), Reden
Bundesverfassungsgericht bestätigt unsere Kritik an Anti-Terror-Datei
Wir sind erleichtert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht diverse Vorschriften des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Anti-Terror-Datei gekippt hat.
Getagged mit: Datenschutz, Innenpolitik, Transparenz
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Plenarrede: Dietmar Schulz zu kalter Progression
Mittwoch, 24.04.2013 TOP 2. Reformblockade beim Abbau der kalten Progression im Bundesrat beenden – Steuerliche Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2620 Direkte Abstimmung Unser Redner : Dietmar Schulz Unsere Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von…
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden
Plenarrede: Dietmar Schulz zu “Fall Hoeneß” und Steuerabkommen mit der Schweiz
Mittwoch, 24. April 2013 TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e Fall Hoeneß bestätigt: Ablehnung Steuerabkommen war und bleibt richtiger Weg für Durchsetzung von Steuerehrlichkeit auf Antrag der Fraktion der SPD…
Veröffentlicht unter Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Reden