Zum neuen Nichtraucherschutzgesetz, das am 1. Mai in Kraft tritt, sagt Kai Schmalenbach, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Das neue Nichtraucherschutzgesetz ist ein Paradebeispiel, wie die rot-grüne Landes-regierung die Menschen in NRW bevormundet. Anstatt auf Respekt und Toleranz zu…
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Gegen eine „Festung Europa“!
In der heute endenden Plenarphase war die Europapolitik mal wieder stark vertreten. So haben wir mit zwei eigenen Anträgen, einem zum EU-Grenzüberwachungssystem „Smart Borders“ und einem zur EU-Visumpolitik, die europapolitischen Schwerpunkte gesetzt. Beide eigenen Anträge ergänzen sich gut und zeichnen…
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Plenarrede: Dirk Schatz zu Bekämpfung der steigenden Einbruchszahlen
Freitag, 26. April 2013 TOP 3. NRW braucht endlich ein wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung massiv steigender Einbruchszahlen – Sofortprogramm „Beute zurück“ starten! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2621 Unser Redner : Dirk Schatz Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der…
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29. Plenarsitzung
Tagesordnung der 29. Plenarsitzung Freitag, 26. April 2013 Wir berichten wieder live aus dem Landtag über www.twitter.com/20PiratenLive
Der Fall Klausner – Verhalten der Landesregierung war „kriminell dämlich“
„Die Causa Klausner stinkt gewaltig“, bilanziert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion, die heutige Debatte im Landtag über die Rahmenverkaufsverträge des Landes NRW mit dem österreichischen Holzverarbeitungsbetrieb Klausner aus dem Jahr 2007.
Getagged mit: Transparenz
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Plenarrede: Nico Kern zu EU-Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans
Freitag, 26. April 2013 TOP 2. EU-Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans muss bestehen bleiben! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2631 Direkte Abstimmung Unser Redner: Nico Kern Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern Audiomitschnitt des Nachtrags…
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Mieterschutz ohne Mieter?
Angeblich will Rot-Grün Mieter in NRW besser schützen – die Betroffenen selbst sollen sich aber lieber raushalten.
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Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Causa Firma “Klausner” vs. NRW
Freitag, 26. April 2013 TOP 1. Unterrichtung durch Landesregierung (Minister Remmel) Aktueller Sachstand über die Klage der Firma Klausner gegen das Land NRW über Holzlieferungen – “Klausner-Vertrag 2007” Unsere 2. Redner: Hanns-Jörg Rohwedder Audiomitschnitt der Rede von Hanns-Jörg Rohwedder Videomitschnitt…
Getagged mit: G8/G9
Veröffentlicht unter Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (A17), Reden
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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Causa Firma “Klausner” vs. NRW
Freitag, 26. April 2013 TOP 1. Unterrichtung durch Landesregierung (Minister Remmel) Aktueller Sachstand über die Klage der Firma Klausner gegen das Land NRW über Holzlieferungen – “Klausner-Vertrag 2007” Unsere 1. Redner: Daniel Schwerd Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd…
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Plenarrede: Olaf Wegner zu Begrenzung der Mietsteigerung
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 17. Mietsteigerungen begrenzen – soziale Spaltung verhindern Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/2617 Direkte Abstimmung Unser Redner: Olaf Wegner Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Änderungsantrag der PIRATEN Drucksache 16/2715 Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung…
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