Zum heutigen Blitzmarathon von Innenminister Ralf Jäger sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Innenminister Jäger setzt seine sinnlose PR-Aktion auf Kosten der Steuerzahler fort. Dass diese Aktion die Autofahrer dafür sensibilisiert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit einzuhalten, ist…
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Blitzmarathon ist Mumpitz
Getagged mit: Innenpolitik
Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Antrag: Neufassung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen
09.10.2013 Antrag SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Neufassung der Geschäftsordnung des Landtags Nordrhein-Westfalen Drucksache 16/4200 Wesentliche Änderungen der Geschäftsordnung: “§ 35 Kurzinterventionen”, Möglichkeit einer Kurzintervention im Anschluss an einen Redebeitrag eines Mitglieds des Landtags oder eines Mitglieds der Landesregierung, die…
Veröffentlicht unter Anträge, Joachim Paul
Gesetzentwurf: Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet
08.10.2013 Gesetz zur Offenlegung der Bezüge von Sparkassenführungskräften im Internet Urheber: Piraten Gesetzentwurf-Drucksache-16-4165.pdf
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Gesetzesentwürfe
Gesetzentwurf: Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz)
08.10.2013 Regelung der Verleihung von Körperschaftsrechten an Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften (Körperschaftsstatusgesetz) Urheber: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, PIRATEN Gesetzentwurf-Drucksache-16-4165.pdf
Veröffentlicht unter Gesetzesentwürfe, Michele Marsching
Antrag: Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW
08.10.2013 Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW Urheber: Piraten Drucksache 16/4164 Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss – federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik…
Antrag: Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug
08.10.2013 Aussetzung der Sanktionen im ALG II Bezug Urheber: Piraten Drucksache 16/4162 Der Antrag wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Beratung und Abstimmung sollen dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.
Veröffentlicht unter Anträge, Torsten Sommer
Antrag: Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen.
08.10.2013 Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen. Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4161 Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der…
Veröffentlicht unter Anträge, Kai Schmalenbach
Antrag: Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen
08.10.2013 Antrag PIRATEN Umstellung der Stromversorgung der Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen auf elektrische Energie aus regenerativen Quellen Drucksache 16/4161 Beauftragung des BLB mit der schnellstmöglichen Umstellung der Stromversorgung für Gebäude bzw. Liegenschaften des Landes NRW auf Strom aus…
Veröffentlicht unter Anträge, Kai Schmalenbach, Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk (A18)
Antrarg: Fahrscheinloser ÖPNV für alle Vorschulkinder
08.10.2013 Antrag PIRATEN Fahrscheinloser ÖPNV für alle Vorschulkinder Drucksache 16/4163 Vor dem Hintergrund eines lückenhaften Fahrtarifangebots des öffentlichen Personennahverkehrs für Vorschulkinder und Schüler: Forderung nach Einsatz bei den Verkehrsunternehmen und dem Kompetenzcenter Marketing NRW für Gewährleistung einer ermäßigten oder unentgeltlichen…
Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW
Hier geht’s zum Beratungsverlauf mit Abstimmungsprotokoll 08.10.2013 Antrag PIRATEN Unser Land braucht eine Neukonzeption der Flüchtlingsaufnahme – hin zu einer humanen und dezentralen Unterbringung in ganz NRW Drucksache 16/4164 Überarbeitung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes NRW (FlüAG); humanitäre Verbesserungen für Flüchtlinge; Einbindung von…