Wirtschaftsminister Duin ist heute im Wirtschaftsausschuss gescheitert: Das Ladenöffnungsgesetz wurde in seiner ursprünglichen Form mit den Stimmen der Regierungskoalition angenommen; Duin konnte sich im eigenen Lager nicht durchsetzen. Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: Wir lehnen neue…
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Ladenöffnungszeiten: mal wieder will die SPD die Bürger bevormunden
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Drs. 16/2225: Flugverbotszonen über Atomanlagen in NRW
Flugverbotszonen über Atomanlagen in NRW Kleine Anfrage 944 Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/2225 28.02.2013 Antwort MWEJMH Drucksache 16/2525 28.03.2013
Drs. 16/2224: Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage Gronau und der angeschlossenen Freilagerfläche für Uranfässer
Sicherheitsüberprüfung der Urananreicherungsanlage Gronau und der angeschlossenen Freilagerfläche für Uranfässer Kleine Anfrage 943 Hanns-Jörg Rohwedder PIRATEN Drucksache 16/2224 28.02.2013 Antwort MWEJMH Drucksache 16/2524 28.03.2013
Drs. 16/1999: Ordnungsgemäße Vergabe und Verwendung von Fördermitteln der Europäischen Union in NRW?
Ordnungsgemäße Vergabe und Verwendung von Fördermitteln der Europäischen Uni-on in NRW? Kleine Anfrage 864 Stefan Fricke und Nicolaus Kern PIRATEN Drucksache 16/1999 31.01.2013 Antwort MWEIMH Drucksache 16/2501 26.03.2013
Plenarrede: Daniel Schwerd zu Clearingstelle Mittelstand
Freitag, 22. März 2013 TOP 4. Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen der Clearingstelle Mittelstand zur Prüfung vorlegen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2272 Block I – direkte Abstimmung Unser Redner: Daniel Schwerd…
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26. Plenarsitzung
Tagesordnung der 26. Plenarsitzung Freitag, 22. März 2013 Wir berichten wieder live aus dem Landtag über www.twitter.com/20PiratenLive
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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Wirtschaftspolitik in NRW
Donnerstag, 21. März 2013 TOP 14. Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1277 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Drucksache 16/2269 Block I Unser…
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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Breitbandausbau
Donnerstag, 21. März 2013 TOP 9. Fahrplan Breitbandausbau für Nordrhein-Westfalen Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2280 Block I Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk – federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an…
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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Forschung und Entwicklung als Stärkung des Mittelstandes
Donnerstag, 21. März 2013 TOP 7. Mit Forschung und Entwicklung (FuE) den Mittelstand in Nordrhein-Westfalen stärken Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2274 Block I Überweisung an den Ausschuss für Innovation, Wissenschaft und Forschung – federführend – sowie an den…
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Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Position der Landesregierung im Bezug auf Energiewende
Donnerstag, 21. März 2013 TOP 5. Eilantrag Gegen Verunsicherung und für Vertrauen in der Bevölkerung: Die Landesregierung muss eindeutige und nachvollziehbare Positionen für eine konsequente Umsetzung der Energiewende beziehen und vertreten! Antrag der PIRATEN Drucksache 16/2331 Unser Redner: Kai Schmalenbach Direkte Abstimmung…
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