Die Piratenfraktion im Landtag NRW freut sich über die Entscheidung der Landtags-Grünen, sich der Forderung der Piraten nach eine Veröffentlichung der IHK-Vorstandsgehälter in NRW anzuschließen. „Wer wie die Industrie- und Handelskammern öffentliche Aufgaben wahrnimmt, steht in der Pflicht, sein Handeln…
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IHK müssen Vorstandsgehälter offenlegen
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Wirtschaftsminister Duin gegen Transparenz
Wirtschaftsminister setzt geheim tagendes Lobbygremium ein “Ein weiteres Mal hat sich Wirtschaftsminister Duin gegen transparente Arbeitsabläufe in seinem Zuständigkeitsbereich entschieden“, so fasst der Wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW, Daniel Schwerd, die neue Verordnung zum Mittelstandsförderungsgesetz zusammen. Im Fokus…
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Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Einzelplan 14 des Haushaltsentwurfs (Energie)
Donnerstag, 28. Februar 2013 TOP 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1400 Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und…
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Plenarrede: Daniel Schwerd zu Einzelplan 14 des Haushaltsentwurfs (Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk)
Donnerstag, 28.02.2013 TOP 4/2. Einzelplan 14 – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk a) Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Handwerk Unser Redner: Daniel Schwerd Audiomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd Videomitschnitt der Rede von Daniel Schwerd Das Wortprotokoll…
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Plenarrede: Hanns-Jörg Rohwedder zu Stromkosten
Mittwoch, 27. Februar 2013 TOP 10. Stromverbraucher von steigenden Energiewendekosten entlasten – Strompreisbremse durch Stromsteuersenkung einführen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2108 in Verbindung damit Strom muss bezahlbar bleiben – Nordrhein-Westfalen muss im eigenen Interesse die Vorschläge der…
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Plenarrede: Joachim Paul zu Mittelstandsgesetz
Mittwoch, 27. Februar 2013 TOP 7. Landesregierung muss eigenes Mittelstandsgesetz ernst nehmen – Beratung über Ladenöffnungsgesetz bis zur Befassung durch die „Clearingstelle Mittelstand“ aussetzen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2130 Unser Redner: Joachim Paul Unsere Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede…
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Drs. 16/1927: Höhe des Bergwerkseigentums als sog. altes Recht im Rheinischen Revier
Höhe des Bergwerkseigentums als sog. altes Recht im Rheinischen Revier Kleine Anfrage 830 Kai Schmalenbach PIRATEN, Drucksache 16/1927 17.01.2013 Antwort MWEIMH Drucksache 16/2066 13.02.2013
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Plenarrede: Kai Schmalenbach zu Bergbau in NRW
Donnerstag, 24. Januar 2013 TOP 9. Bergbau braucht Akzeptanz – Anforderungen an eine Akzeptanzoffensive für den Bergbau in Nordrhein-Westfalen! Block I Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/1908 Unser Redner: Kai Schmalenbach Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Kai…
Plenarrede: Daniel Schwerd zum Pflichtexemplargesetz
20. Plenarsitzung, 23.01.13 TOP 12. Gesetz über die Ablieferung von Pflichtexemplaren in Nordrhein-Westfalen (Pflichtexemplargesetz Nordrhein-Westfalen) Block I – 2. Lesung, Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/179 in Verbindung mit: Gesetz zur Weitergeltung des Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtexemplaren und ausführender…
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Bürgerbeteiligung muss keine leere Floskel sein
Der Piratenfraktion ist es gelungen, einen Vorschlag ihrer Partei-Basis in den Gesetzgebungsprozess zum Mittelstandsförderungsgesetz einzubringen. „Wir haben heute gezeigt, dass Bürgerbeteiligung keine leere Floskel sein muss. Sie kann in der täglichen Politik funktionieren“, kommentiert Daniel Schwerd, Wirtschaftspolitischer Sprecher der Piratenfraktion,…
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