Donnerstag, 28. Februar 2013
TOP 4. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1400
Beschlussempfehlungen und Berichte des Haushalts- und Finanzausschusses 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120
2. Lesung, und
Finanzplanung 2012 bis 2016 mit Finanzbericht 2013 des Landes Nordrhein-Westfalen
Drucksache 16/1401, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2121
in Verbindung damit
Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2013 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 – GFG 2013)
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1402, Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses, Drucksache 16/2117
2. Lesung, in Verbindung damit
Gesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 16/1286
TOP 4/2. Einzelplan 14 – Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk
b) Energie
Unser Redner: Hanns-Jörg Rohwedder
Audiomitschnitt der Rede Hanns-Jörg Rohwedder
Videomitschnitt der Rede Hanns-Jörg Rohwedder
Das Wortprotokoll zur Rede von Hanns-Jörg Rohwedder:
Hanns-Jörg Rohwedder (PIRATEN): Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer auf der Tribüne und am Stream! Herr Kufen von der CDU hat seine Rede mit der Aussage beendet, es gebe hier Parteien mit mehr energiepolitischer Kompetenz als die SPD. Ich bedanke mich im Namen der Piraten für dieses unerwartete Kompliment an uns.
(Beifall von den PIRATEN – Zuruf von Thomas Kufen [CDU])
Ich möchte zunächst kurz im Schnelldurchgang ein paar Ziele der Piratenfraktion darstellen:
Wir wollen eine dezentrale Energieerzeugung mit erneuerbaren Energien.
Wir wollen eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hin zu einem engagierten Ausbau der erneuerbaren Energien, wobei Überförderungen vermieden werden sollen.
Wir wollen die direkte und indirekte Subvention von fossilen und nuklearen Energien transparent machen und abbauen.
Wir wollen die einkommensschwachen Haushalte bei den Energiekosten entlasten, die Ausnahmen von EEG-Umlagen, Netzdurchleitungsentgeltbefreiungen und weiteres bei der stromintensiven Industrie hinterfragen und auf das Nötigste begrenzen.
Wir wollen Anreize für Energieeffizienz bei der Industrie auch über den Strompreis setzen, den HGÜ-Netzausbau auf das Notwendige beschränken. Wir wollen nicht, dass der Strom aus Braunkohle über HGÜ-Leitungen nach Norwegen, Österreich oder in die Schweiz geleitet wird, dort mit diesem Strom Wasser den Berg hochgepumpt wird und als grüner Ökostrom umgelabelt hier wieder auftaucht.
Wir wollen dezentrale Energiegewinnung mit Erneuerbaren beim Netzausbau stärker berücksichtigen statt der großen HGÜ-Trassen.
Wir wollen die technischen Möglichkeiten dazu voll ausnutzen und brauchen die staatlichen Energieverteilungsnetze als Grundlage für faire Energiemärkte.
Wir wollen die Förderung der Energieeffizienz und Kraft-Wärme-Kopplung, die klare Auszeichnung von Effizienzklassen für alle Gebrauchsgüter, Stärkung der Bürgerrechte, mehr Demokratie und Mitbestimmung in der Energiepolitik – zum Beispiel das Bergrecht abschaffen und durch ein Umweltgesetzbuch ablösen.
Fast die gesamten Haushaltsansätze im Energiebereich sind für fossile und atomare Energien vorgesehen. Das steht im krassen Widerspruch zu unseren Vorstellungen.
Den größten Anteil machen die Zuschüsse für die deutsche Steinkohle zur Verstromung und an die Stahlindustrie mit einem Ansatz von 358,4 Millionen € im Jahr 2013 aus. Diese Zuschüsse sind für den Steinkohlebergbau für rund zehn Jahre vertraglich festgelegt. Für den Bereich Energie und Bergbau gibt es im Haushaltsplan insgesamt aufgrund von vertraglichen Bindungen kaum Gestaltungsmöglichkeiten. Da haben Sie sich schön in die Sackgasse manövriert.
Wir sind also in diesem Bereich mit erheblichen Altlasten konfrontiert, die eine zukunftsweisende Gestaltung des Energiesektors verhindern. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass keine neuen Altlasten entstehen und Gestaltungsmöglichkeiten für die Zukunft nicht nur erhalten bleiben, sondern vor allem erst einmal wieder neu geschaffen werden.
(Beifall von den PIRATEN)
Wir wollen das Verursacherprinzip bei Ewigkeitsschäden durchsetzen und einpreisen. Wir wollen eine Haftpflichtversicherung für Nuklearanlagen, voll umfänglich und ohne Schlupflöcher.
(Beifall von den PIRATEN)
Im Haushalt findet sich dazu viel zu wenig Wegweisendes, geschweige denn Bahnbrechendes für die Energiewende und für den Strukturwandel, der schon längst im Gange ist. Der Entwurf ist unzureichend, zurückweichlerisch und unambitioniert. Man muss den Strukturwandel dort schöpferisch begleiten, wo Bürger, lokale Kleinbetriebe und der Mittelstand bereits regionale Wertschöpfung betreiben und Arbeitsplätze sichern.
Das findet sich im Entwurf nicht wieder. Der sieht aus, als hätten fossile Stollentrolle ihn bereits in den 1960er-Jahren entworfen. Das ist eine vertane Chance und ist besonders desaströs, weil Nordrhein-Westfalen das Bundesland mit der höchsten Energieproduktion und dem höchsten Ausstoß an Schadstoffen in Verbindung damit ist. Eine Landesregierung von Schwarz-Geld hätte das kaum schlechter machen können.
Wir lehnen diesen Bereich ab. – Danke.
(Beifall von den PIRATEN)
Vizepräsident Eckhard Uhlenberg: Vielen Dank, Herr Kollege Rohwedder.
Schreibe einen Kommentar