Donnerstag, 19. März 2015 Top 8. Gesetz zum Schutz der nordrhein-westfälischen Kommunen vor Risiken aus Fremdwährungskrediten und spekulativen Finanzgeschäften Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/8131 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer…
Blog-Archive
Joachim Paul zur Investitionsoffensive des Bundes
Donnerstag, 19. März 2015 Top 1. Unterrichtung Investitionsoffensive des Bundes – wichtiger Schritt zur Entlastung unserr Städte und Gemeinden Entschließungsantrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8214 Unser Redner: Joachim Paul Audiomitschnitt der Rede von Joachim Paul anhören Audiomitschnitt der Rede…
Getagged mit: Maut, ÖPNV, Schuldenbremse
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Frank Herrmann zur Unterbringung von Flüchtlingen
Mittwoch, 18. März 2015 Top 3. Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen unterstützen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8122 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt der Rede…
Mehr Transparenz für eine moderne Lokal-Politik
Anhörung im Kommunalausschuss des Landtags NRW: Partizipation auf Kommunalebene, Abschaffung der Quoren bei Bürgerentscheiden, Bürgermeisterabwahl vereinfachen, Einführung von Kumulieren und Panaschieren im Kommunalwahlrecht. Sachverständige sprechen von Chancen zur besseren Öffentlichkeit von Ratssitzungen durch Live-Streaming im Internet. Frank Herrmann, Abgeordneter der…
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Transparenz
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Frank Herrmann zur Einführung einer Grundsteuer-Bremse
Mittwoch, 28. Januar 2015 TOP 8. Grundsteuer-Bremse in Nordrhein-Westfalen einführen – Wettbewerbsnachteile gegenüber anderen Bundesländern beseitigen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/7777 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt der Rede…
Torsten Sommer zur Förderung von kommunaler Gemeinschaftsarbeit
Mittwoch, 28. Januar 2015 TOP 6. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6090 2. Lesung Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Enthaltung Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer…
Torsten Sommer zur Gemeindeordnung
Mittwoch, 28. Januar 2015 TOP 5. Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/6091 2. Lesung Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören Audiomitschnitt der Rede von Torsten…
Sperrklausel macht die Demokratie kaputt!
Zu den aktuellen Meldungen von CDU und SPD zu kommunalen Sperrklauseln, sagt Torsten Sommer, Kommunalpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Eine Sperrklausel, gleich welcher Höhe, ist töricht und unsinnig. Vielmehr ist eine 0%-Sperrklausel ein Garant für Meinungsvielfalt. Es ist…
Getagged mit: Sperrklausel
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2014/2015: Kommunales
Wir haben in 2014 dem Thema Bürgerbeteiligung eine sehr hohe Priorität eingeräumt: Dieses zeigten unsere Anträge zur Einführung von Kumulieren und Panaschieren (Drs. 16/5500) und zur Vereinfachung der Bürgermeisterabwahl (Drs. 16/5499). Beides sind Anträge, die eine einfachere und schnellere Beteiligung…
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Torsten Sommer zur Stärkung des Demografieansatzes im GFG
Donnerstag, 04. Dezember 2014 Top 12. Auswirkungen der Bevölkerungsschrumpfung abdämpfen – Demografieansatz im GFG stärken Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6685 Unser Redner: Torsten Sommer Abstimmungsempfehlung: Ablehnung Audiomitschnitt der Rede von Torsten Sommer anhören (folgt) Audiomitschnitt der Rede von Torsten…