Blog-Archive

Unabhängige Polizeibeschwerdestelle ist notwendig

Trotz Dutzender Beschwerden wegen polizeilichen Fehlverhaltens lehnt die Landesregierung weiterhin unabhängige und zivile Beschwerde- und Ermittlungsstellen ab Die Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage zur „Rassismusprävention bei Polizei und Justiz“ zeigt, dass wir hier in NRW noch dicke Bretter bohren

Getagged mit:
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Birgit Rydlewski, Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Persönliche Blogposts

Top 9. Dirk Schatz zur Reduzierung der Krankenstände in der Landesverwaltung durch ein pro-aktives Gesundheitsmanagement

Mittwoch, 24. Juni 2015   Top 9. Hohe Krankenstände in der Landesverwaltung durch Einführung eines pro-aktiven behördlichen Gesundheitsmanagements senken Antrag der Fraktion der  CDU Drucksache 16/8981 Unser Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören

Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden

Top 3. Dietmar Schulz zu einem belastbaren Konzept für die Zukunft des Strafvollzugs

Donnerstag, 25. Juni 2015   Top 3. Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen vor dem Kollaps – Rot-Grün muss belastbares Konzept für die Zukunft des Strafvollzugs vorlegen und nicht willkürlich Haftplätze abbauen! Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8940 Unser Redner: Dietmar Schulz

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Innenausschuss (A09), Reden

Top 1. Oliver Bayer zur Aktuellen Stunde Vorratsdatenspeicherung

Donnerstag, 25. Juni 2015   Top 1. A k t u e l l e S t u n d e SPD-Parteikonvent billigt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, ein schlechter Tag für die rot-grüne

Getagged mit: , ,
Veröffentlicht unter Innenausschuss (A09), Oliver Bayer, Reden

Top 1. Dietmar Schulz zur Aktuellen Stunde Vorratsdatenspeicherung

Donnerstag, 25. Juni 2015   Top 1. A k t u e l l e S t u n d e SPD-Parteikonvent billigt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, ein schlechter Tag für die rot-grüne

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Innenausschuss (A09), Reden

Top 5. Dirk Schatz zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte

Mittwoch, 24. Juni 2015   Top 5. Nordrhein-Westfalen muss hessische Bundesratsinitiative zur Schaffung eines neuen Straftatbestandes für tätliche Angriffe auf Polizeibeamte und andere Einsatzkräfte unterstützen! Antrag der Fraktion der  CDU Drucksache 16/8979 Unser Redner: Dirk Schatz Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisun

Veröffentlicht unter Dirk Schatz, Innenausschuss (A09), Reden

Landesregierung verkauft den Kommunen alten Wein in neuen Schläuchen

Beschlüsse der MPK Zur heutigen Unterrichtung über die Beschlüsse der MPK im Bereich Flüchtlingspolitik durch Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagt Frank Herrmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Piraten: „Frau Kraft hatte nach dem Folter-Skandal von Burbach und Co. versprochen, die Flüchtlingsaufnahme

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen

Finanzministerium verschleiert die Haushaltslage des Landes

Situation der Flüchtlinge Thema im Landtag NRW „Während der wichtigen Beratungen zum zweiten Nachtragshaushalt verschleiert das Finanzministerium die Haushaltslage des Landes Nordrhein-Westfalens und führt das Parlament an der Nase herum. Kommunen kämpfen um jeden Cent, Flüchtlinge brauchen unsere Hilfe, selbst

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen

Weltflüchtlingstag: Say it loud, say it clear, that refugees are welcome here

Zurzeit jagt ein Flüchtlingsgipfel den nächsten, und es werden zum Teil längst überfällige richtige Maßnahmen angekündigt, aber eben auch ein Zwei-Klassen-Asylsystem zementiert. Auf der einen Seite werden die Kommunen und das Land in den nächsten Jahren großzügiger vom Bund entlastet,

Getagged mit:
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Bürgerrechte, Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Mitmachen, Persönliche Blogposts

Pirat bietet Unterstützung an

Zum vorgelegten Bericht der Landesregierung zur Affäre des Herforder Polizeieinsatzes sagt Dirk Schatz, Abgeordneter der Piratenfraktion NRW und Mitglied des Innenausschusses: „Der Bericht zeigt eindeutig, wie wichtig eine unabhängige Ermittlungsbehörde für NRW ist. Im vorliegenden Fall haben die ermittelnden Polizisten

Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen