Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte Kleine Anfrage 1024 Frank Herrmann PIRATEN Drucksache 16/2505 26.03.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2794 26.04.2013
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Drs. 16/2505: Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte
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Plenarrede: Dirk Schatz zu Bekämpfung der steigenden Einbruchszahlen
Freitag, 26. April 2013 TOP 3. NRW braucht endlich ein wirksames Gesamtkonzept zur Bekämpfung massiv steigender Einbruchszahlen – Sofortprogramm „Beute zurück“ starten! Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/2621 Unser Redner : Dirk Schatz Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der…
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Plenarrede: Frank Herrmann zu Bekämpfung der Geldwäsche in NRW
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 5. Nordrhein-Westfalen darf nicht Hort der Geldwäsche werden – Kommunen dürfen mit der Kontrolle des Geldwäschegesetzes nicht überfordert werden Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2633 Unser Redner : Frank Herrmann Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Jugendarrestvollzug in NRW
Mittwoch, 24. April 2013 TOP 13. Gesetz zur Regelung des Jugendarrestvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Jugendarrestvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – JAVollzG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/746 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/2646 2. Lesung Unser Redner : Dietmar Schulz Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Änderungsantrag SPD/GRÜNE/Piraten Damit dem…
Plenarrede: Dirk Schatz zu Entpolitisierung der Polizei
Mittwoch, 24. April 2013 TOP 10.Gesetz zur Entpolitisierung der Polizei Gesetzentwurf der Fraktion der FDP Drucksache 16/2336 1. Lesung Unser Redner : Dirk Schatz Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz Videomitschnitt der Rede von Dirk Schatz…
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Bundesverfassungsgericht bestätigt unsere Kritik an Anti-Terror-Datei
Wir sind erleichtert darüber, dass das Bundesverfassungsgericht diverse Vorschriften des Gesetzentwurfs zur Einrichtung der Anti-Terror-Datei gekippt hat.
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Wir fordern Opferschutz bei der Umsetzung der EU-Richtlinie Menschenhandel
Wir begrüßen den Appell von Innenminister Jäger, die Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Menschenhandelsrichtlinie aufzufordern. Härtere Gesetze gegen die zunehmende Zwangsprostitution alleine reichen jedoch nicht aus, dieser menschenverachtenden Praxis Herr zu werden. Verhütung und Bekämpfung gehen nur Hand in Hand mit…
Wir zweifeln am Erfolg der Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz
Der Aussage von Innenminister Ralf Jäger „die Aussteigerprogramme des Verfassungsschutzes haben sich bewährt“ steht die Piratenfraktion äußerst kritisch gegenüber. Frank Herrmann, Obmann im Innenausschuss: „Wir können leider nicht eruieren, ob die Angaben der Regierung zur Erfolgsquote des Ausstiegsprogramms des Verfassungsschutzes…
Getagged mit: Innenpolitik, Verfassungsschutz
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Frank Herrmann MdL: Videoüberwachung ist ein Problem, keine Lösung
Der Ruf einiger Politiker auf Bundes- und Landesebene nach mehr repressiven Überwachungsmaßnahmen und mehr Videoüberwachung nach den Bostoner Anschlägen findet der Sprecher im Innenausschuss der Piratenfraktion, Frank Herrmann, sehr bedauerlich: „Immer wieder werden Terroranschläge instrumentalisiert, um mehr Überwachungsgesetze durchzusetzen.
Getagged mit: Überwachung, Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Drs. 16/2439: Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz – Evaluierung
Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz – Evaluierung Frank Herrmann und Dirk Schatz PIRATEN Kleine Anfrage 980 Drucksache 16/2439 16.03.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2655 17.04.2013
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