Tabuthema: Suizid in der Polizei Kleine Anfrage 1333 Dirk Schatz Drucksache 16/3282 14,06.2013
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Drs. 16/2798: Einschränkungen der bundesgesetzlich garantierten Besuchsrechte von Rechtsanwälten und Notaren in Justizvollzugsanstalten in NRW
Einschränkungen der bundesgesetzlich garantierten Besuchsrechte von Rechtsanwälten und Notaren in Justizvollzugsanstalten in NRW Kleine Anfrage 1174 Dietmar Schulz PIRATEN Drucksache 16/2798 29.04.2013 Antwort JM Drucksache 16/3066 29.05.2013
“Auf dem Weg zu amerikanischen Verhältnissen”
Frank Herrmann, Sprecher für Privatspähre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zur Überwachung der US-Bürger durch die #NSA und das Abhörprogramm #Prism: Es besteht schon seit Jahren der Verdacht, dass es geheime Überwachungsprogramme auch für bzw. gegen US-Bürger gibt. Jährlich fließen…
Getagged mit: Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Achtung! Arroganz der Macht
Innenminister Jäger beharrt auf Horrorszenarien bei Bestandsdatenauskunft In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Landesregierung die Offenlegung von Dokumenten im Zusammenhang mit der Entstehung des Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft verweigert. Die Piratenfraktion hatte…
Polizei blockt Grundrechte bei Blockupy-Protesten in Frankfurt
Die Piratenfraktion im Landtag NRW toleriert den unverhältnismäßigen Polizeieinsatz gegen das Bündnis Blockupy am Wochenende in Frankfurt nicht. Sie fordert eine Stellungnahme von Innenminister Jäger. Das Bündnis wollte mit einem Demonstrationszug zur EZB-Zentrale am vergangenen Samstag seinen Protest gegen die…
Getagged mit: Innenpolitik
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Zensus dreht Strick für die Kommunen
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz der Piratenfraktion NRW, zu den Ergebnissen des Zensus 2011 Den mit schätzungsweise rund 1 Milliarde Euro teuren Volkszählungsirrsinn hätte man sich sparen können. In Nordrhein-Westfalen wurden gerade einmal 1,7 Prozent, bundesweit 1,9 Prozent,…
Getagged mit: Datenschutz
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Drs. 16/3026: Einsatz von Rechtsreferendaren in Strafverfahren im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10; 2 BvR 2883/10; 2 BvR 2155/11
Einsatz von Rechtsreferendaren in Strafverfahren im Hinblick auf die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10; 2 BvR 2883/10; 2 BvR 2155/11 Kleine Anfrage 1267 Dietmar Schulz Drucksache 16/3026 22.05.2013
Körperscanner sind nichts anderes als Nacktscanner
Am Flughafen Düsseldorf werden Reisende ab morgen auch mit einem sogenannten “Körperscanner” kontrolliert. Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion für Datenschutz und Privatsphäre: Nacktscanner jetzt einfach Körperscanner zu nennen, ist ein schlechter Witz. Es sind die gleichen Geräte. Der einzige…
Getagged mit: Datenschutz, Industrie, Überwachung
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Plenarrede: Dirk Schatz zu Dienstrechtsanpassungsgesetz
Mittwoch, 15. Mai 2013 TOP 11.Dienstrechtsanpassungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1625 (Neudruck) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/2904 2. Lesung Unser Redner: Dirk Schatz Unsere Abstimmungsepfehlung: Ablehnung Änderungsantrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2948…
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Plenarrede: Frank Herrmann zu aktueller Kriminalstatistik in NRW
Donnerstag, 16. Mai 2013 TOP 1. A k t u e l l e S t u n d e Nordrhein-Westfalen erneut unsicherstes Flächenland in Deutschland Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2934 Unser Redner : Frank…