Zum heutigen Blitzmarathon von Innenminister Ralf Jäger sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Innenminister Jäger setzt seine sinnlose PR-Aktion auf Kosten der Steuerzahler fort. Dass diese Aktion die Autofahrer dafür sensibilisiert, die zulässige Höchstgeschwindigkeit einzuhalten, ist…
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Blitzmarathon ist Mumpitz
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„Wir brauchen endlich eine realistische Erfassung von Sicherheitsproblemen“
Der Sportausschuss des Landtags NRW hat unseren Antrag diskutiert, die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) umfassend zu reformieren. Das Ergebnis: Es wird ein Sachverständigengespräch im Innenausschuss geben. Erst kürzlich hat das Oberverwaltungsgericht in Münster bestätigt, dass Darstellungen im ZIS-Jahresbericht 2011/12 rechtswidrig…
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Plenarrede: Frank Herrmann zum Überwachungsskandal
Donnerstag 26.September.2013 TOP 3. Unsere Freiheit steht auf dem Spiel – Bundesregierung muss endlich ihre Untätigkeit im Überwachungsskandal beenden! Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Drucksache 16/4014 Block I Unser Redner: Frank Herrmann Unsere…
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Plenarrede: Dirk Schatz zu gesetzlichen Befristungen
Mittwoch 25.September.2013 TOP 7. Sechstes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3335 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/4001 2. Lesung Block I Unser Redner: Dirk Schatz Unsere…
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Plenarrede: Daniel Düngel zu Polizeieinsätzen bei Fußballspielen und deren öffentlicher Kritik
Mittwoch, 25. September 2013 TOP 5. Polizei-Boykott für Spiele der Fußball-Bundesliga wäre unverantwortlich Antrag der CDU-Fraktion, Drucksache 16/4013 in Verbindung damit: Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/4022 Unser…
Entschließungsantrag: Überwachung stoppen – Bürgerliche Freiheitsrechte wieder herstellen!
24.09.2013 Entschließungsantrag PIRATEN Überwachung stoppen – Bürgerliche Freiheitsrechte wieder herstellen! Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-4091.pdf Aufforderung an die Bundesregierung zur Sachaufklärung aller Fragen bezüglich des in Neuss durchgeführten Projekt 6; Appell an Bundesregierung zum Schutz vor ausländischer Datenüberwachung; Aufklärung von den…
Piraten fordern Abschaffung der Geheimdienste
Anlässlich der heutigen Vorstellung des gemeinsamen Memorandums von Bürgerrechtsgruppen zum Thema ´Verfassungsschutz´ [1] fordern die Piratenabgeordneten in vier Landtagen eine konsequente Abschaffung der deutschen Geheimdienste und internationale Verhandlungen über das Abrüsten der weltweiten ´Geheimdienstarsenale´ unter der Kontrolle eines internationalen Aufsichtsgremiums.
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Drs. 16/3839: Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet?
Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet? Kleine Anfrage 1568 Nicolaus Kern Drucksache 16/3839 21.08.2013 Antwort JM Drucksache 16/4064 17.09.2013
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Drs. 16/3785: Ermittlungen mit Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen
Ermittlungen mit Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen Kleine Anfrage 1549 Frank Herrmann Drucksache 16/3785 14.08.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3954 09.09.2013