„Stadionverbote für von der Polizei identifizierte Randalierer“ Zur Forderung von Innenminister Ralf Jäger nach bundesweiten Stadionverboten für die acht Verdächtigen der massiven Ausschreitungen beim Revierderby auf Schalke und nach konsequenter strafrechtlicher Verfolgung sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfrakion im Innenausschuss…
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Drs. 16/4292: Fußballfans unter ständiger Beobachtung?
Fußballfans unter ständiger Beobachtung? Kleine Anfrage 1719 Frank Herrmann und Torsten Sommer Drucksache 16/4292 28.10.2013 Antwort des MIK: Drucksache 16/4512 28.11.13
Drs. 16/4304: Rechte Gewalt bei Fußballfans in NRW, insbesondere in Duisburg
Rechte Gewalt bei Fußballfans in NRW, insbesondere in Duisburg Kleine Anfrage 1725 Birgit Rydlewski Drucksache 16/4304 29.10.2013 Antwort des MIK: Drucksache 16/4513 28.11.13
Keine zusätzliche Begrenzung bei der Aufnahme syrischer Flüchtlinge
NRW muss sich deutlich intensiver für Flüchtlinge aus Syrien einsetzen! Mit dieser zentralen Forderung stellen die Piraten im Landtag NRW einen Antrag, der in der kommenden Plenarphase (27.-29. November 2013) behandelt werden soll. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin…
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Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen, Simone Brand
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Neue Strategie im Umgang mit Fußballfans möglich?
Zu dem von den Piraten beantragten und heute veröffentlichten Bericht „Strategie gegen den Einfluss von Rechtsextremen im Fußball“ sagt Frank Herrmann, Fraktionssprecher im Innenausschuss: Ich freue mich, dass Herr Jäger offensichtlich bereit ist, seine Strategie der allgemeinen Repression gegen Fußballsfans…
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Finger weg von der Vorratsdatenspeicherung!
Wir sind entsetzt! Schon wieder ist die Vorratsdatenspeicherung ein Thema – diesmal bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin. Dieser massive Angriff auf die Freiheitsrechte der Bürger muss aufhören.
Getagged mit: Datenschutz, Maut, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Spionageeinrichtungen auch auf den Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?
Mit einer Kleinen Anfrage verlangt die Piratenfraktion Aufklärung von der Landesregierung, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör- und Spionagetechnologie untersucht wurden. Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: Wir sind …
Plenarrede: Dirk Schatz zu Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes
Donnerstag, 17. Oktober 2013 Top 14. Gesetz zur Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes (POG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/4157 Block I 1. Lesung Unser Redner: Dirk Schatz Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören Audiomitschnitt der Rede von Dirk…
Plenarrede: Dietmar Schulz zu Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen
Donnerstag, 17. Oktober 2013 Top 13. Gesetz zur Regelung des Strafvollzuges in Nordrhein-Westfalen (Strafvollzugsgesetz Nordrhein-Westfalen – StVollzG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/4155 Block I 1. Lesung Unser Redner: Dietmar Schulz Audiomitschnitt der Rede von Dietmar Schulz anhören…
Plenarrede: Dirk Schatz zu Ausbildungsperspektiven bei der Polizei
Donnerstag, 17. Oktober 2013 Top 11. Bewerberinnen und Bewerbern mit mittleren Bildungsabschlüssen wieder eine Ausbildungsperspektive bei der Polizei eröffnen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/4156 Block I Unser Redner: Dirk Schatz Audiomitschnitt der Rede von Dirk Schatz anhören Audiomitschnitt…