Mittwoch, 29. Januar 2014 Top 7. Fußball vor Gewalt schützen – Straftäter endlich wirksam ausschließen Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/4820 Unser Redner: Frank Herrmann Abstimmungsempfehlung: Zustimmung zur Ausschussüberweisung Audiomitschnitt der Rede von Frank Herrmann anhören Audiomitschnitt der…
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Entschließungsantrag: Fußballfans und Stadionbesucher vor Pauschalverurteilungen schützen – Ursachen für Gewalt suchen, Prävention fördern, Fanprojekte ernstnehmen
28.01.2014 Entschließungsantrag PIRATEN zu Antr FDP Drs 16/4820 Fußballfans und Stadionbesucher vor Pauschalverurteilungen schützen – Ursachen für Gewalt suchen, Prävention fördern, Fanprojekte ernstnehmen Urheber: PIRATEN Entschließungsantrag-Drucksache-16-4896.pdf Beschluss: Seite 4705 – Der Antrag – Drucksache 16/4820 – wurde einschließlich des Entschließungsantrags…
Flüchtlings-Skandal: Menschen gingen verloren
Wir fordern menschlicheren Umgang mit Flüchtlingen 13 geschleuste Flüchtlinge wurden in Eschweiler befreit, dann aber von der Polizei in Aachen sich selbst überlassen. Die Polizei setzte die Flüchtlinge in den Zug und schickte sie nach Dortmund zur Erstaufnahmestelle. Doch hier…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen
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Innenminister Jäger schlägt populistische und unsinnige Maßnahmen gegen Fußballfans vor und erntet damit auch noch Applaus im Innenausschuss
In der heutigen Sitzung des Innenausschuss wurde über die Ereignisse rund um das Spiel Arminia Bielefeld – Dynamo Dresden am 6.12.2013 diskutiert. Leider wurde nicht sachbezogen über die stark unterschiedlichen Berichte des Fanprojekts Dresden einerseits und des Innenministeriums andererseits gesprochen (im Bericht des…
Probleme rund um Fußballspiele:
Innenminister Jäger gießt weiter Öl ins Feuer Nach dem Fußballspiel Arminia Bielefeld-Dynamo Dresden (06.12.13) hat Innenminister Jäger in der heutigen Sitzung des Innenausschusses härtere Strafen, eine noch stärkere Vernetzung der Behörden, die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der Justiz, die Prüfung…
Drs. 16/4511: NKF-Einführung: Wo bleiben die Zahlen? Fortsetzung
NKF-Einführung: Wo bleiben die Zahlen? Fortsetzung Kleine Anfrage 1786 Torsten Sommer und Frank Herrmann Drucksache 16/4511 28.11.2013 Antwort des MIK: Drucksache 16/4708 02.01.2014
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Kommunalpolitik (A11), Torsten Sommer
Drs. 16/4510: Bericht zur Lage der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte auf der Grundlage der Vierteljahresstatistik für das Jahr 2012 – Änderungen der Finanzstatistik für das Jahr 2012
Bericht zur Lage der nordrhein-westfälischen Kommunalhaushalte auf der Grundlage der Vierteljahresstatistik für das Jahr 2012 – Änderungen der Finanzstatistik für das Jahr 2012 Kleine Anfrage 1785 Torsten Sommer und Frank Herrmann Drucksache 16/4510 28.11.2013 Antwort des MIK: Drucksache 16/4713 02.01.2014
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Kommunalpolitik (A11), Torsten Sommer
Drs. 16/3428: Spionageeinrichtungen auch auf Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW?
Spionageeinrichtungen auch auf Dächern von diplomatischen Vertretungen in NRW? Kleine Anfrage 1739 Lukas Lamla und Daniel Schwerd Drucksache 16/4328 05.11.2013 Antwort MIK: Drucksache 16/4529 02.12.2013
Wir klagen gegen Verfassungsschutz-Gesetz
Wir klagen gegen das „Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in NRW“ beim Verfassungsgerichtshof in Münster. Die Klage betrifft die neuen Regelungen, mit denen der NRW-Geheimdienst die Abgeordneten beobachten darf, wie auch die Behandlung öffentlicher Angelegenheiten des Verfassungsschutzes im so genannten…
Getagged mit: Innenpolitik, Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Simone Brand zum Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden
Mittwoch, 18. Dezember, 2013 Top 9. Gesetz zur Weiterentwicklung der politischen Partizipation in den Gemeinden und zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/3967 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik Drucksache 16/4569 Unser Redner: Simone Brand Abstimmungsempfehlung: Zustimmung…