Die Piratenfraktion im Landtag NRW verurteilt die anhaltende Gewalt gegen Demonstranten in der Türkei. „Der unverhältnismäßige Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern in Istanbul und anderswo ist Ausdruck eines hilflosen autoritären Regimes, das gegen die Anliegen großer Teile seiner Bevölkerung regiert“,…
Blog-Archive
Plenarrede: Nico Kern zu Problematik der Gigaliner
Donnerstag, 16. Mai 2013 TOP 8.Keine europaweite Einführung von Gigalinern „durch die Hintertür“ – Folgenabschätzung für NRW dringend erforderlich! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2896 Unser Redner: Nico Kern Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung der Überweisung an den Ausschuss für Europa…
Drs. 16/2504: EU-Fördermittelstopp für NRW. Wer trägt die Verantwortung und was sind die Folgen für NRW?
EU-Fördermittelstopp für NRW. Wer trägt die Verantwortung und was sind die Folgen für NRW? Kleine Anfrage 1023 Nicolaus Kern PIRATEN Drucksache 16/2504 26.03.2013 Antwort MAIS Drucksache 16/2870 06.05.2013
Gegen eine „Festung Europa“!
In der heute endenden Plenarphase war die Europapolitik mal wieder stark vertreten. So haben wir mit zwei eigenen Anträgen, einem zum EU-Grenzüberwachungssystem „Smart Borders“ und einem zur EU-Visumpolitik, die europapolitischen Schwerpunkte gesetzt. Beide eigenen Anträge ergänzen sich gut und zeichnen…
Getagged mit: Überwachung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Europa und Eine Welt (A06), Filme, Persönliche Blogposts, Reden, uncategorized
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Europa und Eine Welt (A06), Filme, Persönliche Blogposts, Reden, uncategorized
Plenarrede: Nico Kern zu EU-Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans
Freitag, 26. April 2013 TOP 2. EU-Visumfreiheit für die Länder des westlichen Balkans muss bestehen bleiben! Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/2631 Direkte Abstimmung Unser Redner: Nico Kern Unsere Abstimmungsempfehlung: Zustimmung Audiomitschnitt der Rede von Nico Kern Audiomitschnitt des Nachtrags…
Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Reden
Plenarrede: Nico Kern zu EU-Programm „Smart Borders“
Donnerstag, 25. April 2013 TOP 9. Inhaltliche Stellungnahme gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Ein-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten von Drittstaatsangehörigen an den…
Keine Komplettüberwachung an Europas Grenzen durch „Smart Borders“!
„Das von der EU angedachte, verschärfte Außengrenzen-Management ‚Smart Borders‘ ist grundrechtsverletzend, menschenverachtend und vollkommen unverhältnismäßig! Es ist in Gänze abzulehnen!“ Mit diesen klaren Worten wenden sich heute die Piraten an die anderen Fraktionen. Nico Kern, Europapolitischer Sprecher der Piratenfraktion im…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen
„Smart Borders“ sind überhaupt nicht smart!
In der zweiten Woche der Osterferien haben wir uns europapolitisch vornehmlich mit dem Gesetzespaket „Smart Borders“ beschäftigt, welches von der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Ende Februar 2012 vorgelegt wurde. Das Paket besteht aus drei Verordnungsvorschlägen (KOM(2013) 95, KOM(2013) 96, KOM(2013)…
Getagged mit: Europa, Smart Borders, Überwachung
Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Persönliche Blogposts
Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Persönliche Blogposts
Drs. 16/1999: Ordnungsgemäße Vergabe und Verwendung von Fördermitteln der Europäischen Union in NRW?
Ordnungsgemäße Vergabe und Verwendung von Fördermitteln der Europäischen Uni-on in NRW? Kleine Anfrage 864 Stefan Fricke und Nicolaus Kern PIRATEN Drucksache 16/1999 31.01.2013 Antwort MWEIMH Drucksache 16/2501 26.03.2013
Wir wollen „Zukunftspartnerschaft“ mit Afghanistan initiieren
Die Piratenfraktion NRW füllt die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung mit Leben. Sie hat in der heutigen Plenarsitzung den Antrag gestellt, eine „Zukunftspartnerschaft“ mit der afghanischen Provinz Herat zu initiieren.
Getagged mit: Bildung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen
Veröffentlicht unter Das Neueste, Europa und Eine Welt (A06), Homepage, Pressemitteilungen