Heute gab es vor dem Landtag NRW eine gemeinsame Demo vom Deutschen Beamtenbund (dbb), der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), der Polizei-Gewerkschaft (GdP) und Ver.di. Hintergrund war der landesweite Warnstreik im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes. Die Kundgebung wird als Reaktion…
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Drs. 16/2035: Beratungshilfe in Nordrhein-Westfalen
Beratungshilfe in Nordrhein-Westfalen Kleine Anfrage 881 Olaf Wegner PIRATEN Drucksache 16/2035 05.02.2013 Antwort JM Drucksache 16/2242 04.03.2013
Drs. 16/2031: Sieht sich das Land in der Verantwortung für den Datenschutz in der Veramed-Klinik?
Sieht sich das Land in der Verantwortung für den Datenschutz in der Veramed-Klinik? Kleine Anfrage 879 Robert Stein PIRATEN Drucksache 16/2031 04.02.2013 Antwort MIK Drucksache 16/2251 04.03.2013
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Plenarrede: Olaf Wegner zu Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch 12. Buch (Sozialhilfe) für NRW
Mittwoch, 27. Februar 2013 TOP 2. Zweites Gesetz zur Änderung des Landesausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch – Sozialhilfe – für das Land Nordrhein-Westfalen Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1732 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales Drucksache 16/2141…
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Plenarrede: Lukas Lamla zu Einzelplan 15 – Gesundheit, Pflege und Alter
Mittwoch, 27. Februar 2013 TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120 2. Lesung…
Plenarrede: Olaf Wegner zu Einzelplan 11 – Soziales
Mittwoch, 27. Februar 2013 TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120 2. Lesung…
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Plenarrede: Torsten Sommer zu Einzelplan 11 – Arbeit und berufliche Weiterbildung
Mittwoch, 27. Februar 2013 TOP 1. Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2013 (Haushaltsgesetz 2013) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 16/1400 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksachen 16/2100 bis 16/2107, 16/2109 bis 16/2115 und 16/2120 2. Lesung…
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Drs. 16/1928: Katholische Krankenhäuser
Katholische Krankenhäuser Kleine Anfrage 831 Daniel Schwerd, Birgit Rydlewski und Lukas Lamla PIRATEN Drucksache 16/1928 17.01.2013 Antwort MGEPA Drucksache 16/2162 20.02.2013
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Landesregierung unterbietet bei Nacht- und Sonntagszuschlägen sogar Amazon
Nur 2,92 Euro Zuschlag erhält ein Landesbeamter für eine Stunde Sonn- und Feiertagsarbeit − sogar an Weihnachten und Ostern. Das bestätigt die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz. Dieser Zuschlag entspricht je nach Besoldungsgruppe des…
Getagged mit: Innenpolitik
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Vergewaltigungsopfern wird geholfen
Zu der Entscheidung der katholischen Kirche, nun doch an Vergewaltigungsopfer die „Pille danach“ auszuteilen, sagt Lukas Lamla, Gesundheitspolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Heute ist ein wichtiger Tag für den Schutz von Vergewaltigungsopfern.
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