Ärger mit Behörden? Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses im Landtag Der Petitionsausschuss des Landtags hilft Bürgerinnen und Bürger, die sich von einer Landesbehörde falsch behandelt fühlen. Die Abgeordneten nehmen sich der einzelnen Fälle an und versuchen je nach Sachlage mit den Beteiligten…
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Komm uns besuchen!
Der Landtag NRW öffnet seine Pforten: Wenn du dir das rundeste Gebäude von ganz NRW anschauen magst, dann komm: Ab Sonntag, 27. April, bis Sonntag, 6. Juli, sowie vom 31. August bis zum 19. Oktober ist der Landtag sonntags jeweils…
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TTIP: Amerikanischer Einfluss auf NRW
Wenn sich ein regionales Unternehmen plötzlich mit multinationalen Konzernen messen muss… Wenn unsere lokale Versorgung plötzlich von Amerika aus gesteuert wird… … was bedeutet das dann für die Kommunen und Menschen in NRW? Die USA und die EU verhandeln zurzeit…
Demo gegen Massenüberwachung
Zur Demo gegen Massenüberwachung, morgen, 12. April, 14 Uhr, in Köln, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Unsere digitalen Daten sind längst nicht mehr…
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaftsspionage
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Demo gegen Massenüberwachung
Wir stehen an einem Wendepunkt in der jungen Geschichte der Entwicklung der digitalen Welt. Haben wir bis vor knapp einem Jahr noch nur geahnt, das die technischen Möglichkeiten der vernetzten Kommunikation und Information auch missbraucht werden können, so haben wir…
Plenarübersicht 57. Sitzung Landtag NRW
Unsere Anträge mit aktuellen Statements
Getagged mit: Cannabis, Graspirin, Open Access, Open Government, Transparenz
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Plenarübersicht 56. Sitzung Landtag NRW
Hier unsere Anträge mit aktuellen Statements:
Piraten wirken: Antrag auf offene Softwarelösungen durchgesetzt
Zwangseinführung von Grafik-Taschenrechnern verhindert Schüler und Eltern in NRW können aufatmen: die rot-grüne Landesregierung wird noch in dieser Woche auf den Piraten-Antrag 16/4813 reagieren und den Erlass ändern. Jede Schule kann nun selbst entscheiden, ob im Unterricht Grafik-Taschenrechner oder smartphone-…
Getagged mit: Bildung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Europäischer Gerichtshof läutet das Ende der Vorratsdatenspeicherung ein.
Endlich. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung, sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatsphäre und Datenschutz: „Dass Innenminister Jäger das EuGH-Urteil für ‚richtungsweisend‘ hält, ist zu begrüßen. Damit sind dann wohl hoffentlich seine ständigen Forderungen nach einer…
Getagged mit: Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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Windows XP und (k)ein Ende:
Landesregierung verschläft die Umstellung Zum heutigen Support-Ende von Windows XP sagt Daniel Schwerd, Netz- und medienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW, der erst kürzlich eine entsprechende Kleine Anfrage gestellt hatte: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Landesregierung offenbar bemüht,…