Die von der Bundesregierung geplante verschärfte Störerhaftung schadet dem Internet-Standort NRW. Die neuen Regeln widersprechen dem gemeinsamen Entschlussstand im Landtag NRW. In einem Antrag bei der nächsten Plenarsitzung fordert die Piratenfraktion die Landesregierung auf, sich gegen diese schädliche Neuregelung einzusetzen…
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Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke stoppen
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Fraktionssitzung vom 10.03.2015
In unserer heutigen Fraktionssitzung (10.03.15) bereiteten wir die anstehenden Plenartage vor und verabschiedeten unsere vorbereiteten Anträge ans Plenum.
Diese Woche: Jugendliche überprüfen Wahlversprechen #U28
Diese Woche stellt sich Daniel Düngel auf Facebook den Fragen von Jugendlichen www.facebook.com/BDKJ.NRW Heute hat er die erste Antwort zum Thema Rechtsextremismus gegeben. Was er gesagt hat, seht ihr hier. Am Mittwoch, 11.03. und Freitag, 13.03. folgen die nächsten Antworten. Und übrigens:…
Kein ´MegaBits. MegaHerz. MegaStark´ auf NRWs Straßen
Jetzt Landesmittel für Testregion ´Autonomes Fahren´ in NRW freimachen Auf den Autobahnen in NRW wird es keine Teststrecke für autonomes Fahren geben. Der Testrecke auf Autobahnen in NRW wurde durch Bundesverkehrsminister Dobrindt eine Absage erteilt. Das Bundesverkehrsministerium will ausschließlich in…
Getagged mit: Autonomes Fahren, Mobilität, ÖPNV
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Antrag auf regelmäßiges Live-Streaming im Landtag NRW
Mit einem Antrag an den Ältestenrat fordern wir, sämtliche Sitzungen live in das Internet zu übertragen. Marc Grumpy Olejak, Parlamentarischer Geschäftsführer der Piratenfraktion NRW: „Es ist ein bürokratisches Monster, für jede Sitzung, für jede Anhörung oder für jedes Sachverständigengespräch einzeln…
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Transparenz
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Online-Frasi HEUTE 06.03. – 19 Uhr
Vom 18. bis 20. März 2015 steht die nächste Plenarsitzung an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE! Heute, Freitag, 06.03.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere…
Getagged mit: Autonomes Fahren, Flüchtlinge, Mobilität, Störerhaftung, Vorratsdatenspeicherung
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Na dann gute Nacht
Keine weitere Initiative für ein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Mit ihrem Bericht zu den Flughäfen in NRW zeigt die Landesregierung den von Fluglärm betroffenen Bürgern die kalte…
Verkehrspolitik der Antike
Heute hat die Landesregierung ihren Bericht zur Sperrung der Rheinbrücke A 40 Duisburg-Neuenkamp für Lkw ab 3,5 Tonnen in Fahrtrichtung Dortmund vorgelegt. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Wieder wird sichtbar, dass die…
Getagged mit: Bürgerbeteiligung, Verkehrswende
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Sonderpädagogen sind keine heimliche Vertretungsreserve
Die Landesregierung bestätigt, dass Sonderpädagogen an Schulen als heimliche Vertretungsreserve genutzt werden. In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage „Inklusion: Missbräulicher Einsatz von Sonderpädagoginnen als heimliche Vertretungsreserve“ zeigt sie auf, dass in inklusiven Klassen oft keine Doppelbesetzung des Unterrichts mit…
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„Angestellte Lehrer haben mehr verdient“
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion, zum Warnstreik der angestellten Lehrer: Die geringere Bezahlung der rund 33.000 angestellten Lehrer im Vergleich mit ihren verbeamteten Kollegen ist in hohem Maße ungerecht und belastet das Klima an vielen Schulen. Der öffentliche Dienst…
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