Wie diverse Medien heute berichten, soll es zwei Strafanzeigen gegen zwei Abgeordnete der Piratenfraktion im Landtag NRW geben. Im Zuge von Demonstrationen am vergangenen Wochenende in Dortmund soll gegen das Versammlungsrecht verstoßen worden sein. Wir wissen von nichts! Ja: zwei…
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Spyware im Landtag: Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt
Auf einem Computer des Landtags NRW, der der Piratenfraktion zur Verfügung steht, wurde eine „Spionage-Software“ gefunden: mit der Spyware „Cain.exe“ ist es technisch möglich, Passwörter anderer Benutzerkonten zu entschlüsseln. Dr. Joachim Paul, Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Wir wollen…
Wir schlagen Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW vor
Mit deutlicher Mehrheit haben wir Monika Pieper als 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW nominiert. Sie erhielt 13 von 19 möglichen Stimmen. Monika Pieper MdL, designierte 4. Vize-Präsidentin des Landtags NRW: „Ich freue mich sehr über das Vertrauen meiner Fraktion. Mit meiner…
Fraktionssitzung vom 26.08.2014
In unserer heutigen Fraktionssitzung nominierten wir unseren Kandidaten für das Amt des 4. Vize-Präsidenten. Außerdem hatten wir den Bundesvorstand der Piratenpartei zu Besuch. Protokoll der Sitzung
Wir stimmen über Wahlvorschlag für das Amt des 4. Vize-Präsidenten des Landtags NRW ab
Nach dem Rücktritt von Daniel Düngel MdL als 4. Vize-Präsident des Landtags NRW nominieren wir in unserer morgigen Fraktionssitzung eine/n mögliche/n Nachfolger/in. Diese Nominierungswahl findet morgen, Dienstag, 26.08.2014, im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung statt. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr,…
NRW schiebt Flüchtlinge nach Berlin ab
NRW hat 21 Flüchtlinge in den Abschiebeknast in Berlin geschickt. Dies hat Innenminister Jäger heute den Ausschussmitgliedern auf Anfrage der Piraten mitgeteilt. In den Unterlagen zu TOP 14 der Sitzung am 28. August („Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom…
Getagged mit: Bildung, Flüchtlinge
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So schön war die Gamescom 2014
Am Wochende auf der Gamescom in Köln haben wir mit Gamern über ihre Rechte gesprochen und fleißig Mousepads verteilt. Die Fotos von Maja Tiegs gibt es hier in der Galerie. Wir setzen uns weiter gegen das Lizenzsystem mit #onlinezwang ein.…
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Der nächste Atomtransport rollt auf NRW zu
„Wie sicher ist der Atomtransport?“ fragt Hanns-Jörg Rohwedder, Umweltpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW. „Ich fordere die Landesregierung auf, sofort die Korrektheit der Papiere und die Gesamt-Sicherheit des Transportes zu überprüfen und den Transport gegebenenfalls zu stoppen.“ Dieser Transport…
Voller Stundenplan für Ministerin Löhrmann
Ausblick auf das neue Schuljahr Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zum Beginn des neuen Schuljahrs: Keinen Anlass für Selbstgefälligkeit gibt es auch im neuen Schuljahr für die Schulpolitik des Landes. Vielmehr müssen die Ärmel hochgekrempelt werden. Der…
Getagged mit: Bildung, Offener Ganztag
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Dein Spiel gehört Dir! #gamescom2014
Die Piratenfraktion NRW auf der #gamescom2014! Bis zum 17.08. findet in Köln die #gamescom2014 statt und wir sind mit dabei. Vor dem Osteingang der Messehallen informieren und diskutieren wir mit Euch über Themen wie Digital Rights Management, Online-Zwang und die Gamer-Kultur insgesamt. Außerdem stehen…
Getagged mit: Kultur, Überwachung
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