Live-Protokoll der Sitzung
Blog-Archive
Unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker
Wir unterstützen die Initiative der Berliner Piraten für eine Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Heute, am 16.10.2015, diskutiert der Bundesrat die aktuelle Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Die Piraten fordern unbegrenzte Arbeitsmöglichkeiten für Akademiker. Daueraufgaben sind mit Dauerstellen zu besetzen. Befristete Beschäftigungsverhältnisse sind ausschließlich für…
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Veröffentlicht unter Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10)
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Verschärfung des Asylrechts ist eine Schande
Bankrotterklärung vor der Aufgabe der Versorgung der geflüchteten Menschen. Dass die Bundeskanzlerin und die Redner der Regierungsfraktionen heute von ‘Hilfe für Flüchtlinge’ sprechen, muss bitter klingen für die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die vor Ort die echte Hilfe für…
Getagged mit: Asyl, Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Homepage, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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CannabisClubs für NRW
Nach der Ablehnung eines Berliner Modellprojekts zur kontrollierten Abgabe von Cannabis muss die Landesregierung NRW die Einrichtung von CannabisClubs prüfen. Außerdem muss es ein Konzept für die wissenschaftliche Überprüfung des Verkauf von Cannabis und die Auswirkungen in sogenannten Drogenkonsumräumen geben.…
Nach EuGH-Urteil: Jetzt Übermittlung von personenbezogenen Daten stoppen
Frank Herrmann, Sprecher für Datenschutz, zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, welches ein Datenschutzabkommen zwischen Europa und den USA für ungültig erklärt: Die Datenschutzbehörden, insbesondere die Landesbeauftragte für den Datenschutz in NRW, sind jetzt gefordert, Datenübermittlungen an US-Behörden zu…
Gegen die Sperrklausel
Die Landesregierung baut Demokratie ab und vergrault die Wähler Torsten Sommer, Sprecher der Piratenfraktion NRW in der Verfassungskommission, zum Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz): Das vorgelegte Gesetz ist ein Demokratieabbaugesetz. Damit…
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Veröffentlicht unter Filme, Homepage, Innenausschuss (A09), Kommunalpolitik (A11), Pressemitteilungen
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Immunität von Daniel Düngel aufgehoben
Die Immunität von Daniel Düngel wurde mit Stimmen von SPD, CDU, Grüne und FDP aufgehoben. Wir haben dagegen gestimmt. Michele Marsching hat hierzu im Parlament eine persönliche Erklärung abgegeben: „Ich werde mich – so wie meine gesamte Fraktion – gegen…
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Themen-Mumble 01.10.2015 – Plenarrückblick
Direkt nach der Plenarsitzung am 01.10.2015 wollen wir mit Euch über die wichtigsten Themen diskutieren. Im Mittelpunkt stehen unsere Anträge „Internet für Flüchtlinge“ und das „Betreuungsgeld“. Einen weiteren Schwerpunkt legen wir auch auf den Bereich „Kommunales“ und die viel diskutierte…
Landesregierung versagt in der Flüchtlingspolitik
Nachtragshaushalt 2015 und Flüchtlinge Zur Unterrichtung der Landesregierung und zum Nachtragshaushalt sagt Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Die Flüchtlinge erleben keine Willkommenskultur in NRW. Sie erleben eine desolate sanitäre Situation mit Außenduschen, verdreckten Toiletten, untauglicher Stromversorgung…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Dietmar Schulz, Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Homepage, Pressemitteilungen
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Moderne Familienpolitik 4.0
Freier Zugang zu Information und digitale Bildung für die Familien in NRW Zum vorgelegten Familienbericht NRW sagt Daniel Düngel, Familienpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Familien brauchen eine Infrastruktur für eine digitale Teilhabe: Familien brauchen einen freien Zugang zu…