Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet? Kleine Anfrage 1568 Nicolaus Kern Drucksache 16/3839 21.08.2013 Antwort JM Drucksache 16/4064 17.09.2013
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Drs. 16/3839: Wurden Informationen, die im Zuge der Anwendung des britischen „Terrorism Act 2000“ gesammelt wurden, von nordrhein-westfälischen Justiz- und Polizeibehörden sowie dem Verfassungsschutz bezogen oder verwendet?
Getagged mit: Verfassungsschutz
Veröffentlicht unter Europa und Eine Welt (A06), Innenausschuss (A09), Kleine Anfragen, Nico Kern
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Drs. 16/3706: Veröffentlichung von Abituraufgaben
Veröffentlichung von Abituraufgaben Kleine Anfrage 1500 Birgit Rydlewski Drucksache 16/3706 31.07.2013 Antwort MSW Drucksache 16/3926 02.09.2013
Drs. 16/3769: Plant die Landesregierung ein Lüftungsverbot in Folge des Nichtraucherschutzgesetzes?
Plant die Landesregierung ein Lüftungsverbot in Folge des Nichtraucherschutzgesetzes? Kleine Anfrage 1536 Robert Stein Drucksache 16/3769 13.08.2013 Antwort MGEPA Drucksache 16/3946 05.09.2013
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Aktuelle Termine der Sammelabschiebungen in das ehemalige Jugoslawien 2013 Kleine Anfrage 1533 Frank Herrmann Drucksache 16/3765 12.08.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3951 05.09.2013
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Ermittlungen mit Funkzellenabfragen in Nordrhein-Westfalen Kleine Anfrage 1549 Frank Herrmann Drucksache 16/3785 14.08.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3954 09.09.2013
Drs. 16/3787: Hooligan Hauptstadt Wuppertal? – Realistische Betrachtung der Fans des Wuppertaler SV
Hooligan Hauptstadt Wuppertal? – Realistische Betrachtung der Fans des Wuppertaler SV Kleine Anfrage 1551 Frank Herrmann und Daniel Düngel Drucksache 16/3787 14.08.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3978 11.09.2013
Monika Pieper spricht über Musikzentrum Bochum, Inklusion und Ganztagsbetreuung
Getagged mit: Offener Ganztag
Veröffentlicht unter Filme, Homepage, Monika Pieper, Schule und Weiterbildung (A15)
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Sondermüllverbringung in Bergwerke in NRW Teil II
Heute gab es zunächst die Ausschusssitzung des A18, in der das Thema behandelt wurde. Das will ich kurz machen, Minister Duin versprach, Zitat: “Maximale Transparenz” Jetzt aktuell im A17 legt Minister Remmel aber noch ne Schippe drauf und sagte sinngemäß, “Wir beantworten…
Antrag: “Keine Bildung ist viel zu teuer!” – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen!
17.09.2013 Antrag PIRATEN “Keine Bildung ist viel zu teuer!” – Beitragsfreie Kinderbetreuung in das neue Kinderbildungsgesetz aufnehmen! Drucksache 16/4019 Unterschiedliche Beitragsregelungen als Hürde für die Inanspruchnahme eines Kinderbetreuungsplatzes; Prüfung unter welchen Umständen und in welchem Zeitraum beitragsfreie Kinderbetreuung realisiert werden…
Antrag: Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein
17.09.2013 Kein Maulkorb für Kritiker – Öffentliche Kritik an Polizeieinsätzen muss weiter möglich sein Urheber: Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/4022 Der Antrag wurde abgelehnt mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN…