Heute gab es zunächst die Ausschusssitzung des A18, in der das Thema behandelt wurde. Das will ich kurz machen, Minister Duin versprach, Zitat: “Maximale Transparenz”
Jetzt aktuell im A17 legt Minister Remmel aber noch ne Schippe drauf und sagte sinngemäß, “Wir beantworten alle Fragen, die sie hier und die Bürger draußen haben”:
Mich bringt das zu der Erkenntnis, dass wir Piraten da mal wieder als Proxy agieren könnten. Diese pauschale Zusage werde ich für voll nehmen und jede ernst gemeinte Frage zum Thema an Minister Remmel weiter leiten. Also ran an die Tasten. Schreibt auf, welche Fragen ihr habt, ich leite sie dann weiter 🙂
to be continued
Als von der Politik enttäuschter Bürger, der lange Zeit auf der Suche nach einer politischen Heimat war, fand ich diese 2009 bei den Piraten. Vom eigenen Erfolg durchaus überrascht, bietet sich nun die Möglichkeit, aktiv dazu beizutragen, dass die Politik für alle begreifbarer wird. Thematisch liegt mein Schwerpunkt dabei auf Energiepolitik, die viele Facetten hat. Darunter z.B. Umwelt- und Naturschutz sowie Wirtschaftspolitik. Nachhaltigkeit steht dabei an erster Stelle.
Hallo Kai, der Titel assoziiert eine “Aus den Augen, aus dem Sinn”-Politik, was man durchaus auch dahingehend verstehen kann, dass sich dann nachfolgende Generationen dieses Problems annehmen sollen.
Um nicht wieder die Steuerzahler für die Altlasten der Wirtschaft heranzuziehen (siehe Rückholung radioaktiver Abfälle aus dem Bergwer Asse) möchte ich wissen, welche Konzepte bereits jetzt erarbeitet werden, eine spätere Rückholung zu ermöglichen.
Hallo Bernd, ich sitze gerade noch in der Sitzung des A17 und heute hat Danebod die Frage gestellt. ich selber habe diese Frage am Freitag schon in der Sitzung des A18.1 aufgeworfen und Danebod und ich wollen schnellstmöglich eine kleine Anfrage zur Rückholbarkeit stellen, da keine befriedigende Antwort darauf kam. 🙂
Allerdings überlege ich noch, ob ich nicht einfach eine Word-Datei anlege und diese pauschale Zusage so versuche zu nutzen….
Welchen Deponieklassen entsprechen die einzulagernden Abfälle?
Was wird vor Einlagerung unternommen, um das Volumen und die Deponieklasse der Abfälle zu verringern?
Wer ist gemäss Richtlinie EU/1999/31 der Betreiber und die überwachende Behörde?
Mich würde auch interessieren wer die überwachende Behörde ist. Im Internet kann ich dazu leider nichts finden.
Überwachende Behörde ist die BezReg Arnsberg http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/energie_bergbau/bergbaufolgen/index.php
Monitoring der Deponie:
1. Wie erfolgt das laufende Monitoring?
2. Durch welche dritte Stelle wird das Monitoring überprüft?
3. Wie wird das Ergebnis des laufenden Monitorings zugänglich gemacht?
Betrieb der Deponie/Kosten
1. Welche Teile der Untertage-Deponie werden schon jetzt als “Nicht mehr zugänglich nach der Einlagerung” deklariert?
2. Wie hoch sind die erwarteten laufenden Kosten der Untertage-Deponie?
3. Welche konkurrierenden Konzepte liegen vor inklusive Abschätzung der Gefährdung und der Folgekosten?
Um mal ’ne Laienfrage hinterzuschieben: Wird von dem Gutachten noch angezweifelt, daß bei Bergkamen der Dreck schon hochkommt und die Umwelt schädigt? Siehe WDR-Berichte und Spiegel 29/13.
Durchgängige Linie bisher, das wird geprüft. Ich habe kein Statement vernehmen können, dass es einen Zusammenhang zwischen den Einbringungen und den in den Berichten erwähnten Proben herstellt. und ich finde das zu diesem Zeitpunkt auch noch richtig. Ich will das auch erst genau wissen, bevor ich sage, das ist so. Den Bezug herzustellen würde bedeuten, dass man möglicherweise Angst verbreitet, bevor es nachgewiesen ist. Ja, das ist nicht schön, aber deswegen hieß es ja heute “bedingungslose Aufklärung” und “maximale Transparenz” aus reihen der MRegierung. Das ist jetzt die Aufgabe der Regierung und es ist die Aufgabe der Opposition, die Regierung daran zu erinnern. Ich erwarte jetzt einfach, dass mit oberster Priorität an der Klärung gearbeitet wird.