Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung? Kleine Anfrage 1485 Lukas Lamla, Daniel Schwerd, Marc Olejak und Frank Herrmann Drucksache 16/3690 31.07.2013
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Drs. 16/3690: Haben ausländische Geheimdienste ihr Ohr an Diensthandys der nordrhein-westfälischen Regierung?
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Drs. 16/3786: Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei „Gewalttäter Sport“
Nordrhein-Westfalens Beitrag zur Datei „Gewalttäter Sport“ Kleine Anfrage 1550 Frank Herrmann Drucksache 16/3786 14.08.2013
Gemeinsam gegen Überwachung und für die Freiheit!
Begleite uns zur Demonstration “Freiheit statt Angst” am 7. September Die Abgeordneten Frank Herrmann und Daniel Schwerd organisieren zwei Busreisen zur großen Demonstration “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” am 7. September in Berlin. Die Fahrt richtet sich an…
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US-Datenschutzskandal noch größer als befürchtet
NRW-Datenschutzbeauftragter Lepper gibt Piraten recht und warnt vor „Safe Harbor“ Mit einem umfangreichen Brief an alle Mitglieder der Landesregierung NRW warnt der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, vor der Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Das Neueste, Frank Herrmann, Homepage, Persönliche Blogposts, Pressemitteilungen
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5. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag: Polizei, Fans und Fanprojekte under pressure
Am 31.7. haben wir uns zum 5. Mal mit Fans aus NRW getroffen. Dieses Mal waren sehr viele Vertreter der Fanprojekte zugegen. Die Schilderungen der extrem angespannten Situation rund um den Fußball verheißen nichts Gutes für den weiteren Verlauf der…
Start in die Saison der zweiten und dritten Bundesliga beginnt mit Hausdurchsuchungen und Panikmache
Noch bevor heute um 18:30 die Spiele der zweiten und dritten Liga beginnen, wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und einigen Medien vor Gewaltausschreitungen in der kommenden Saison gewarnt. Die zweite Liga beinhalte diesmal besonders brisante Spielbegegnungen und diese…
Drs. 16/3284: Gewalt gegen Polizeibeamte – Präventionsmöglichkeiten ausschöpfen
Gewalt gegen Polizeibeamte – Präventionsmöglichkeiten ausschöpfen Kleine Anfrage 1335 Dirk Schatz und Frank Herrmann Drucksache 16/3284 14.06.2013 Antwort MIK Drucksache 16/3544 11.07.2013
Piratenstunde mit Daniel Schwerd und Frank Herrmann vom 15.07.2013
Das Thema dieser Stunde: Anträge der Fraktion für das letzte Plenum, vor allem zu PRISM/Tempora (Überwachung, EU Vertragsverletzung durch Großbritannien, Wirtschaftsspionage und Whistleblowerschutz)
Getagged mit: Überwachung, Wirtschaftsspionage
Veröffentlicht unter Fraktionssitzungen, Frank Herrmann, Piraten(sprech)stunden
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Große Anfrage: Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung?
15.07.2013 Große Anfrage 7 PIRATEN Nordrhein-Westfalens öffentlicher Raum: Haben wir schon eine flächendeckende Videoüberwachung? Urheber: PIRATEN Große_Anfrage-Drucksache-16-3573.pdf Antwort MIK Drucksache 16/4627 13.12.2013 141 S. 1. Umfang der den öffentlichen Raum überwachenden Kamerasysteme in Nordrhein-Westfalen; 2. Übersicht über die Videoüberwachung…
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Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Große Anfragen, Innenausschuss (A09)
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Drs. 16/2729: Jugendmedienschutz und Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV)
Jugendmedienschutz und Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) Große Anfrage 6 Dr. Joachim Paul, Frank Herrmann, Daniel Schwerd, Lukas Lamla Drucksache 16/2729 24.04.2013 Antwort des MBEM: Drucksache 16/3684 31.07.2013 Öffentliche Beratung am 17.10.1213 (Plenarprotokoll)
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