Blog-Archive

Zeltstädte in NRW – Sehenden Auges in die humanitäre Katastrophe

Vor fast zwei Wochen wurde bekannt, dass die Duisburger Stadtverwaltung für bis zu 150 Flüchtlinge eine “Zeltstadt” in Duisburg-Walsum errichtet. Seither beherrscht das Thema die Schlagzeilen. Nur die Landesregierung und die Fraktionen im Landtag hüllen sich in verdächtiges Schweigen. Das

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GP002: Ökonomische Vernunft wird gebraucht – Öffentliche Investitionen steigern

Dieser Beitrag ist Teil 19 von 19 der Serie Antragslupe LPTNRW14.2So. Endlich die Schuldenbremse. Ich freue mich auf die Diskussion! Ein bunter Haufen findet sich hier zusammen. Bielefelder-pirat, Samy und Dave-Kay auf einem Antrag. Manchmal will ich gezwickt werden… Antragstext: … Weiterlesen

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Was am Ende zählt…

Die Räumung des Sozialen Zentrums Avanti kam mir etwas dazwischen. Eigentlich wollte ich nämlich heute dort auf dem Hof sitzen und einen Text schreiben über Arbeit. Was definieren wir eigentlich als Arbeit? Klar. Da gibt es die Lohnarbeit. Das machen viele, um halt die Kosten, die sie haben, bezahlen zu können. Wie viele Menschen sind […]

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PaP002: Demokratische Hochschulen

Dieser Beitrag ist Teil 20 von 19 der Serie Antragslupe LPTNRW14.2Nur 2 Programmanträge – immerhin komme ich dann mit der Zeit hin. Habe ich mir eh zu viel gelassen!! Antragstext: Die Versammlung möge beschliessen, das Parteiprogramm NRW an geeigneter Stelle … Weiterlesen

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Räumung Avanti

Heute früh wurde ich durch einen Anruf geweckt, die Mordkommission stehe vor dem Avanti. Dort werde ermittelt wegen des Steinewurfs vom Samstag. Ich bin dann dort mal relativ fix hin und stand zunächst länger an der Ecke Weißenburger/Enscheder. Die Polizei war nicht gewillt, parlamentarische Beobachtung zuzulassen. Dies wurde verwehrt mit dem Hinweis, man müsse mit […]

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PaP001: Faire öffentliche Beschaffung

Dieser Beitrag ist Teil 18 von 19 der Serie Antragslupe LPTNRW14.2So, nach einige Tagen Stress kommt hier noch eine Runde “Antragslupe” Antragstext: Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Landesverband Nordrhein-Westfalen folgenden Antragstext in das Parteiprogramm unter dem Punkt „Wirtschaft und … Weiterlesen

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Absurdes Theater?

Aus der Presse erfahre ich also, dass es eventuell eine Strafanzeige gegen mich geben soll. Feiner Move. Nicht. (Schriftlich liegt mir bisher nichts vor.) Mir stellt sich natürlich auch die Frage, woher die dpa davon weiß, bevor überhaupt die Betroffenen davon wissen… Nun denn. Damit ich nicht jede/r Journalist*in, die/der nun bei mir anruft, dasselbe […]

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It’s not over!?!

(Foto: M. Arndt) Nachtrag zum Text zum Avanti-Zentrum: Das heutige Gespräch mit dem Pfarrer wurde vorhin beendet. Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend. Die Duldung endet Samstag. Montag soll Strafantrag gestellt werden. Eine Räumung wäre dann zeitnah zu erwarten. Ich finde es ausgesprochen schade, dass die Kirche und die Stadt die großartige Arbeit, die dort schon […]

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Das Avanti-Zentrum

Seit Freitag ist nun in Dortmund eine ehemalige Kirche besetzt. Das Gebäude stand lange leer. Nun ist wieder Leben im Haus. Viele Menschen haben in sehr kurzer Zeit beachtliche Arbeit geleistet, um Unkraut zu jäten, Brombeerhecken wegzuschneiden, Räume zu säubern, Arbeitsgemeinschaften für alle möglichen Arbeiten zu gründen, Programm auf die Beine zu stellen, Essensversorgung zu […]

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Bürgerbeteiligung A1-Brücke Leverkusen: Die Sache mit dem verkürzten Klageverfahren

Einige Verkehrsminister scheinen Gefallen daran zu finden, ein “verkürztes Klageverfahren” bei Bauprojekten einzusetzen, um mal eben schneller voranzukommen, wenn die Politik zuvor jahrelang geschlafen hat. So machen das Olaf Lies in Nied…

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