Heute hat die Landesregierung ihren Bericht zur Sperrung der Rheinbrücke A 40 Duisburg-Neuenkamp für Lkw ab 3,5 Tonnen in Fahrtrichtung Dortmund vorgelegt. „Wieder wird sichtbar, dass die Verkehrspolitik über Jahrzehnte geschlafen und wesentliche Hausaufgaben nicht gemacht hat: Die Verkehrspolitik verharrt in alten Denkweisen. Weder Bundes- noch Landesregierung wollen umdenken. Eine tatsächliche Verkehrswende ist weit und […]
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Missbräuchlicher Einsatz von Sonderpädagoginnen als heimliche Vertretungsreserve
Die Antwort auf meine Kleine Anfrage „Inklusion: Missbräuchlicher Einsatz von Sonderpädagoginnen als heimliche Vertretungsreserve“ zeigt, die Landesregierung versucht sich aus der Verantwortung zu stehlen. Beim Lesen der Antwort habe den Eindruck gewonnen, sie ist noch nicht einmal daran interessiert, dem…
Wird § 96 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen durch die Landesregierung rechtmäßig angewendet?
Kleine Anfrage 3198 Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/8061 03.03.2015 3 S. Darstellung uneinheitlicher Anwendung der Gemeindeordnung durch die Kommunalaufsichtsbehörden hinsichtlich (des Zeitpunkts) der Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresüberschusses oder der Behandlung des Jahresfehlbetrages einer … Weiterlesen
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Kleine Anfragen
Hier die Antworten zu mehreren Anfragen an die Landesregierung: 1. Gewalt gegen wohnungslose und anderweitig sozial stigmatisierte Menschen Hier fehlen die Zahlen für 2014. Da hake ich nochmal nach. 2. Antisemitische Straf- und Gewalttaten 3. Antimuslimische Straf- und Gewalttaten 4. Straf- und Gewalttaten gegen Geflüchtete 5. Rassistische Straf- und Gewalttaten
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Anhörung Kunstverkäufe
Am 24. Februar 2015 wurden im NRW Landtag Experten aus der Kunstszene zur kulturpolitischen Bewertung von Kunstverkäufen aus landeseigenen Betrieben angehört. Die durch den Verkauf der beiden Warhol Bilder “Triple Elvis” und “Four Malons” im November 2014 begonnene Debatte, weitete…
Getagged mit: Kultur, Kunst, WestLB
Veröffentlicht unter Kultur- und Medien (A12), Lukas Lamla, Persönliche Blogposts
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Zur Kategorie “Politische Informationssendung” im deutschsprachigen Fernsehen
Yep. Fernsehen lohnt wieder. Seit einiger Zeit hat die Kategorie der politischen Informationssendungen eine völlig neue Qualitätsstufe erreicht. Die durchschnittliche Belast- barkeit der dargebotenen Informationen, die Qualität der Kommentare sowie der Wahrheitsgehalt der Recherchen nahm erheblich zu durch zwei Sendeformate, die ihresgleichen suchen. Erstaunlich: Beide Formate haben ihre Heimat im ZDF, die “Heuteshow” und “Die […]
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Anhörung Abschiebungshaftvollzug – Warum?
Hier gibt es Antworten auf die Frage, wieso wir eine Anhörung zum Übergangsgesetz für den Abschiebungshaftvollzug beantragen Was ist euer Problem mit dem Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug? Es ist wichtig, gerade nach dem großen Flüchtlingsskandal rund um Burbach und der Situation…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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Dobrindts Weißbiermaut: Eine politische Geisterfahrt
Nachdem Minister Dobrindt Prognosen für die Nutzerzahlen der Öffentlichkeit vorgelegt hat, wird klar: 24 Millionen ausländische Mautzahlersollen das Wunder schaffen, dass die »PKW-Maut, die deutsche Autofahrer nichts kostet«, sogar einen kleinen Beitrag zur Verkehrsfinanzierung leistet – einen Beitrag, der selbst bei diesen Wunschberechnungen peinlich gering ist und teuer erkauft wird: Wir alle zahlen für den gigantischen […]
Intensivtäterkonzept, unsinnige Zahlenspiele, unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstellen und das 9. Fanhearing
In den letzten Wochen war im Bereich der Sicherheitspolitik rund um Fußballspiele wieder eine Menge los. Nach dem zuversichtlichen Abschluss des letzten Jahres mit dem Pilotversuch „Lageangepasste Reduzierung der polizeilichen Präsenz bei Fußballspielen“ und der Einsicht von Innenminister Jäger, dass…
Getagged mit: Kultur
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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Kein Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn: Kein Plan bei der Landesregierung
Das Nachtflugverbot am Flughafen Köln/Bonn ist gescheitert. Minister Groschek kommt das gelegen: Man dürfe Nachtflugbeschränkungen nicht pauschal als Lärmbekämpfungsmaßnahme einsetzen, sagte er im Verkehrsausschuss des Landtages am 23. Januar 2014. Für Deutschland und Europa insgesamt wäre es seiner Meinung nach nicht förderlich, nach 22 Uhr keine Flüge mehr zuzulassen. Die Bedeutung der Infrastruktur für Wachstum […]
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