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Noch mehr Wahlversprechen, die schon vor der Wahl gelogen sind

Aus der Reihe der Wahlversprechen, die schon vor der Wahl offenkundlich gelogen sind, tut sich erneut die FDP hervor.

Diese Grafik habe ich dreiste Lüge findet sich bei Facebook, das Abstimmverhalten der FDP-Fraktion ist hier dokumentiert. Ich möch…

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Petitionstour: Fünf Tage, zehn Städte

In der letzten Woche sind Marc „Grumpy“ Olejak, unsere Referentin und ich quer durch Nordrhein-Westfalen getourt. Wir hatten uns vorgenommen, in fünf Tagen zehn Städte zu besuchen und den Menschen dort die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, insbesondere das Petitionswesen, nahezubringen. Gestartet

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Wahlwerbespot der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013

Den offizielle Wahlwerbespot der Piratenpartei zur Bundestagswahl 2013 kann man hier ansehen:

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Stehse auffem Gasometer im Sturmesbrausen und alles watte siehs is Oberhausen

Am vergangen Donnerstag war ich mit unserem Videomann Yaroslav in Oberhausen unterwegs, um ein kleines Imagevideo über mich, Oberhausen, die Fraktion und meine Arbeit im Landtag zu machen. Ob auf 117,5m Höhe auf besagtem Gasometer, vor dem Stadion Niederrhein, auf dem Platz des OTHC, am Haus der Jugend oder mitten in der Stadt im Wahlkreisbüro … die geschnittene Fassung gibt’s […]

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In den Peschen, Duisburg, Augenzeugenbericht vom 23.8.

Ein Freund von mir war in der Nacht vom 23. auf den 24.8. vor Ort in Duisburg. Hier sein Bericht: “Nachdem die WAZ bzw. derwesten.de einen von vorne bis hinten erfundenen Polizeibericht veröffentlicht hat, möchte ich doch mal die letzte Nacht aus meiner Sicht wiedergeben: Ich beteilige mich erst seit Donnerstag an den Nachtwachen, war […]

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Wahlversprechen, die schon vor der Wahl gelogen sind

Manche Wahlversprechen stellen sich nach der Wahl als Lüge heraus. Besonders dreist ist es aber, wenn Wahlversprechen schon vor der Wahl offenkundlich gelogen sind:

Danke für diese Grafik an Peter Piksa, der diese Unverschämtheit der FDP klargeste…

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Kleine Anfrage zu Beratungsleistungen für Erziehungsberechtigte durch die U3-TaskForce der Landesregierung

Heute ging folgende Kleine Anfrage von mir zum Thema U3-Ausbau an die Landesregierung:

Kleine Anfrage 1571

des Abgeordneten Daniel Düngel  PIRATEN

Beratung für Erziehungsberechtigte durch die Task Force

In der Sitzung vom 13.6.2013 des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend wurde über den Antrag der Piraten zur Klärung von Unstimmigkeiten beim U3-Rechtsanspruch beraten. Einstimmig wurde beschlossen, die U3-Task Force des […]

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Euer Vorschlag ist paradox! Wir wollen es umgekehrt!

So würde ich jedenfalls die PM des CDU-Abgeordneten Biesenbach interpretieren. Die Grünen NRW wollen Cannabis-Legalisierung zum Wahlkampfthema machen. Sven Lehmann sagt dazu: „Wir stehen für die Legalisierung von Cannabis und eine Präventionspolitik, die auf Mündigkeit setzt“. Eine Aussage, die ich

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In den Peschen, Duisburg

Über die Häuser “In den Peschen 3-5″ in Duisburg ist tatsächlich schon viel geschrieben worden. Ich greife das Thema trotzdem auf, weil ich nicht sicher bin, wie weit sich meine geneigten Leser*innen damit schon beschäftigt haben. Die von einem Mann aus dem Rotlichtbereich vermieteten Wohnungen würden normalerweise Platz bieten für ca. 300 Menschen. Es gibt […]

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Open Mind 2013

Vom 23.-25. August kommen zum vierten Mal Netzphilosoph*innen, Aktivist*innen, Sympathisant*innen und Kritiker*innen der Piratenpartei zur openmind-Konferenz in der Jugendherberge in Kassel zusammen. Unter dem Motto „Challenge accepted“ wird in Vorträgen, Workshops und einem Barcamp über politische und gesellschaftliche Visionen für die vernetzte Welt diskutiert. Die breite Themenauswahl geht von der Wirksamkeit von Politik oder der […]

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