Nach der Plenardebatte wird in der morgigen Sitzung des Haushalts und Finanzausschusses (HFA) unser Antrag gegen den ruinösen Steuerwettbewerb mittels sog. “Lizenzboxen” abschließend beraten. Während es bei der Steuerdiskussion mit der Schweiz üblicherweise um Fälle illegaler Steuervermeidungsstrategien geht (siehe “Fall Hoeneß”),…
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“Lizenzbox”: Patente als Steuerschlupfloch
Getagged mit: EU, Immaterialgüter, Lizenzbox, Lizenzen, Patente, Schweiz, Steuergerechtigkeit, Steueroase, Steuerpolitik, Steuerwettbewerb
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Europa und Eine Welt (A06), Haushalts- und Finanzausschuss (A07), Nico Kern, Persönliche Blogposts
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Asyl für Edward Snowden!
Whistleblower Edward Snowden soll sich sicher und dauerhaft in Deutschland aufhalten dürfen! Wir haben für die kommende Plenarphase (27.-29. November) einen entsprechenden Antrag eingereicht.
Erst durch Edward Snowden haben wir von dem größten Übe…
Getagged mit: Edward Snowden, Flüchtlinge, Kunst, Überwachung
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Grumpys Lesezeug vom 19.11.2013
Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. ZEIT: Smart Meter – Stromkunden sollen sich überwachen lassen – und dafür zahlen – um die Gewinne der Stromkonzerne zu steigern, empfiehlt ein Wirtschaftsberatungsunternehmen natürlich dem Bundeswirtschaftsministerium, die gewonnen Daten…
Getagged mit: Industrie, Überwachung
Veröffentlicht unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service
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.@netnrd hat Hals im Ausschuss: Possenspiel um den “Yes We Scan”-Antrag
Am 9. Oktober haben wir in der 23. Ausschusssitzung des Wirtschaftsausschuss über unseren Antrag “Yes We Scan” gesprochen, den wir dort unter Punkt 7 zur Mitberatung auf der Tagesordnung hatten.
Ich habe mich etwas aufgeregt über den unte…
Einladung zum 6. Fanhearing der Piratenfraktion am 18.11. ab 18 Uhr
Wir laden euch herzlich ein, am 18.11.2013 um 18 Uhr im Landtag NRW (Raum E1 A 17) an unserem 6. Fanhearing teilzunehmen. Wir sprechen u. a. über die Konsequenzen nach den Vorkommnissen beim Revierderby auf Schalke. Außerdem stellt die AG…
Grumpys Lesezeug vom 14.11.2013
Disclaimer – der folgende Text kann Spuren von Ironie beinhalten. Vorweg und kurz in eigener Sache auch hier nochmal der Hinweis auf die Anmeldung zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses Geheimer Krieg – Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror…
Getagged mit: Edward Snowden, Open Source
Veröffentlicht unter Marc 'Grumpy' Olejak, Persönliche Blogposts, Presse, Service
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Am 20.11.2013 wieder Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses.
In Rücksprache mit dem Petitionsreferat möchten wir auf die wieder anstehende Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses hinweisen. Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des…
Getagged mit: Grundgesetz, Grundrechte, Petition, Verfassung
Veröffentlicht unter Bürgerrechte, Marc 'Grumpy' Olejak, Michele Marsching, Persönliche Blogposts, Petitionsausschuss (A13), Presse
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Wachstum, Wachstum über alles? McKinsey-Studie “NRW 2020″
Am 9. Oktober haben wir in der 23. Ausschusssitzung des Wirtschaftsausschuss über die Studie “NRW 2020 – Unser Land, unsere Zukunft” von McKinsey diskutiert. Auf Antrag von CDU und FDP wurden zwei Vertreter des Beratungshauses eingel…
Snowden muss weg!
Seit dem 01.07.2013, dem Tag an den wir Edward Snowden für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen haben, hängt ein Snowden Gesicht bei mir im Büro des Landtags NRW. Heute wurde ich von der Landtagsverwaltung aufgefordert, dieses Gesicht von meinem Bürofenster zu entfernen. Begründet wurde das mit der Hausordnung des Landtags. Ich vermute, es handelt sich dabei um […]
NRW nimmt zwei Bürgerkriegsflüchtlinge auf – einen Lorbeerkranz dem Innenminister
Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt 1.000 zusätzliche Flüchtlinge auf. Damit schmückt sich derzeit Innenminister Jäger (http://www.nrw.de/landesregierung/nrw-startet-aufnahmeprogramm-fuer-weitere-1-000-syrische-fluechtlinge-14933/). Das ist verdammt wenig, wenn man bedenkt, dass laut Berichten der UNO etwa neun Millionen Menschen auf der Flucht sind (http://en.alalam.ir/news/1531470). Aber besser als nichts. … Weiterlesen →