Am 4. Juli wurde unser Antrag “Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!” debattiert. Hierin fordern wir die Landesregierung auf, der Öffentlichkeit auf den Internetseiten der Landesregierung, ihrer Ministerien und Behörden Informationen zur verschlüsselten Kommunikation im Internet anzubieten. Darüber hinaus soll für die Bürger die Möglichkeit geschaffen werden, mittels echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit der Landesregierung, ihren Ministerien und Behörden zu kommunizieren. Angesichts der fortgesetzten Spionage westlicher Geheimdienste und des BND sowie täglich bekannt werdender ´Datendiebstähle´ muss Wissen über verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten unbedingt verbreitet werden. DE-Mail und Email Made in Germany sind jedenfalls keine brauchbaren Lösungen. Der Autor und IT-Sicherheitsexperte Linus Neumann nannte De-Mail „Bullshit made in Germany“. Ich habe mich ja schon öfter zu De-Mail ausgelassen… Ich finde, die Landesregierung, ihre Ministerien und Behörden müssen Vorreiter und Vorbild in verschlüsselter E-Mail-Kommunikation sein. SPD und Grüne sind an mich herangetreten, unseren Antrag zu unterstützen. Wir haben einen gemeinsamen Änderungsantrag erstellt, weil Rotgrün natürlich noch ein bisschen Regierungslobhudel einbauen will (wenn’s schee macht) und die Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung nicht zu jedem einzelnen Mitarbeiter jeder Behörde will (kann man machen), und zudem das Ganze als Prüfauftrag an die Regierung formuliert (zähneknirschend akzeptiert – ich werde aber sicher dranbleiben und verfolgen, wie diese Prüfungen voranschreiten). Wir freuen uns also, dass wir die regierungstragenden Fraktionen von dieser Notwendigkeit überzeugen konnten Erklärende Informationen werden also auf unsere Initiative hin in Zukunft an geeigneter Stelle der Internetauftritte des Landes erscheinen, und das Land wird für die Kommunikation von Bürgern und Unternehmen mit den Behörden prüfen, welche Möglichkeiten zur Verschlüsselung eingeführt werden können. Alle diese Maßnahmen kosten nicht viel, aber setzen ein Zeichen, dass wir Datensicherheit und Privatsphäre in NRW ernst nehmen. Und: Im Gegensatz zu vielen anderen Maßnahmen ist das keine Symbolpolitik, sondern eine ganz handfeste Maßnahme, die den Unternehmen und Bürgern einen unmittelbaren Gewinn an Sicherheit gibt. Dafür haben Piraten gesorgt. Die Plenardebatte könnt ihr hier nachsehen, über Feedback freue ich mich natürlich immer! Redeprotokoll Vizepräsident Oliver Keymis: Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6115, Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6203. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Schwerd das Wort. Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! E-Mails stellen heutzutage den Dreh- und Angelpunkt elektronischer Kommunikation dar. Wir versenden auf diese Weise Bewerbungen, Angebote, Verträge, wir senden Grüße, Liebesbriefe, berichten aus unserem Privatleben. Alle diese Nachrichten sind alleine für die Augen des Empfängers bestimmt. Leider ist die E-Mail von Hause aus keine sichere Kommunikationsform. Sie reist in der Regel offen lesbar durch die Datennetze und wird unverschlüsselt auf den für den Transport zuständigen Servern abgelegt. Die „E-Mail made in Germany“ ist keine Lösung, denn hier wird nur eine Transportverschlüsselung eingesetzt, die auf einem einzelnen Zertifikat beruht. Einmal geknackt sind alle Transporte unsicher. Zudem gilt das zugrundeliegende Verfahren als kompromittiert. Diese Art der Transportverschlüsselung existiert schon seit vielen Jahren. Das als neue Form der Sicherheit zu bewerben ist eine fiese kleine Masche … Weiterlesen →