Blog-Archive

Gabriels Strafzahlungen für alte Kohlekraftwerke gehen nicht weit genug

Nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollen alte Kohlekraftwerke Strafzahlungen leisten. Da es allerdings auch Freibeträge geben soll, sind von den Strafzahlungen lediglich 10 Prozent der fossilen Stromerzeugung betroffen. Zusätzlich gibt es keine Sicherheit dafür, dass ineffiziente Altkraftwerke zugunsten neuer

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Hanns-Jörg Rohwedder, Persönliche Blogposts

Zu Kosten und Nutzen bei der Energiesparverordnung

Freitag, 20. März 2015 Top 7. Dämmwahn bremsen – Kosten und Nutzen bei der Energiesparverordnung ins Gleichgewicht bringen Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/8129 Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Protokoll Video Protokoll der Rede von Oliver Bayer Oliver Bayer (PIRATEN): Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der […]

Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Geheimdienstangriffe auf Integrität und Vertraulichkeit von Infrastruktur und Kommunikation beenden!

Westliche Nachrichtendienste wie die US-amerikanische National Security Agency (NSA) und die britischen Government Communications Headquarters (GCHQ), aber auch der Bundesnachrichtendienst (BND) spielen eine verhängnisvolle Rolle im Umgang mit Integrität und Vertraulichkeit von Kommunikations- und Authentifizierungssystemen. Digitale Systeme und Netzwerke werden systematisch korrumpiert und gestört, wobei die beteiligten Dienste offenbar selbst nicht einmal davor zurückschrecken, auf illegalem Wege den Schutz dieser Systeme auszuhebeln. Beispiele gefällig? Der britische Geheimdienst GCHQ ist in die Systeme des niederländischen Chipkartenherstellers Gemalto eingebrochen und hat dort offenbar Millionen von Schlüsseln entwendet, die für die Authentifizierungs- und Verschlüsselungsfunktionen der u. a. damit erstellten Bankkarten, Krankenkarten und Telefonkarten benötigt werden. Die Integrität der darauf basierten Mechanismen ist grundsätzlich in Frage gestellt worden. Die gesetzlich geschützte Vertraulichkeit der Mobilfunkkommunikation, von Krankenakten wie Bankkonten ist damit mutmaßlich gebrochen worden. Im Februar wurde bekannt, dass es Außenstehenden verhältnismäßig leicht fällt, IP-Telefonate abzuhören. Laut Telekommunikationsanbietern ist die fehlende Standardisierung einer Verschlüsselung dafür ein Grund. Sicherheitsexperten und Datenschützer weisen darauf hin, dass Geheimdienstmitarbeiter an diesen Standardisierungen mitarbeiten und aktiv darauf hinwirken, dass Verschlüsselungen nicht zum Standard werden, damit die Überwachung und Ausforschung solcher Kommunikation einfach fällt. Teilnehmer des Bundesnachrichtendienstes und anderer Geheimdienste nehmen regelmäßig an Standardisierungsdefinitionen von elektronischer Kommunikation und Authentifizierung teil. Auf dem letztjährigen Chaos Communications Congress haben Sicherheitsexperten Mängel im Signalling System #7 (SS7), einer Sammlung von Signalisierungsprotokollen in Mobilfunknetzen aufgedeckt. Auch hier wird Einfluss von Nachrichtendiensten auf die fehlerhafte Standardisierung angenommen. Diese Lücken erlauben es, Mobilfunk weltweit ohne Zugriff auf die Telefone umzuleiten und abzuhören sowie den Träger eines Mobiltelefons weltweit zu orten. Bestechungsgeld für NSA-Hintertür Für Besorgnis hatte die Information gesorgt, dass die NSA dem IT-Verschlüsselungssystemhersteller RSA Security Inc., eine Tochtergesellschaft der EMC Corporation mit Sitz in Massachusetts und Zweigstellen unter anderem in Irland und Großbritannien, insgesamt 10 Millionen Dollar dafür gezahlt hat, dass sie in die Sicherheitsbibliothek eine Krypto-Backdoor der NSA implementierte hat. Zuvor hatte die NSA beim National Institute of Standards and Technology (NIST) bewirkt, dass zum vermeintlichen Schutz von Verschlüsselungen ausgerechnet ein fragwürdiger Zufallszahlengenerator der NSA zum Standard für Kryptoanwendungen definiert wurde. Es ist davon auszugehen, dass die Geheimdienste damit Zugriff auf sämtliche mit diesen Standards realisierten Sicherheits- und Verschlüsselungssystemen haben. RSA stellt unter anderem auch Sicherheitstokens für den Zugriff auf IT-Systeme her, wie sie beispielsweise im nordrhein-westfälischen Landtag verwendet werden. Die NSA unterhält eine Abteilung mit der Bezeichnung Office of Tailored Access Operations (TAO). Diese sammelt und erstellt Sicherheitslücken in IT-Systemen, Soft- und Hardware. Nicht jedoch, um diese dann zu schließen und die diese Systeme nutzenden Organisationen und Menschen zu schützen, sondern um maßgeschneiderte Angriffs- und Spionagewerkzeuge dafür zu bauen. Ein fünfzig seitiger Katalog von darauf basierenden Angriffswerkzeugen ist Ende 2013 bekannt geworden. Sicherheitslücken in Festplatten, Mobiltelefonen, Internet-Infrastruktur, USB-Ports und vielen weiteren Systemen sind darin dokumentiert. Manche weltweit zu beobachtende Malware-Angriffe wie Stuxnet und Regin basieren augenscheinlich auf den dort beschriebenen Sicherheitslücken und Angriffswerkzeugen. Sicherheitslücken können nicht nur von befreundeten Geheimdiensten, sondern auch von feindlich gesinnten Diensten, Verbrechern und Erpressern genutzt werden. Dieses Vorgehen der Nachrichtendienste sorgt also nicht für Sicherheit, sondern im Gegenteil für … Weiterlesen

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Zur Überarbeitung des Landesentwicklungsplans

Freitag, 19. März 2015 Top 2. Koalitionsstreit beenden, Kritik von Kommunen, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ernstnehmen – Ministerpräsidentin Kraft muss zügig einen grundlegend überarbeiteten LEP-Entwurf vorlegen! Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der  FDP Drucksache 16/8127 Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Protokoll Video Protokoll der Rede von Oliver Bayer Oliver Bayer […]

Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Verfassungswidrige PKW-Maut-Gesetzgebung stoppen.

“Minister Dobrindt ist wie ein Angler, der den gesamten Teich leerfischt, um an einen einzigen Fisch zu gelangen.” – Vorabversion meiner Rede zur PKW-Maut im Plenum des Landtags NRW am 18.03.2015. Video und Audiomitschnitt folgen. Siehe auch http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/oliver-bayer-zur-pkw-maut-gesetzgebung/ (Live-Stream unter http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=9245) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Zuschauer hier und am Stream im bald verrücktesten PKW-Maut-Land […]

Getagged mit:
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Zu Gast im WDR ,,eins zu eins” 19.03.2015 / 9:20 Uhr

Hallo liebe Blogleser_innen, ich möchte Euch auf die Fernsehsendung „eins zu eins“ im WDR aufmerksam machen. Diese wird am Donnerstag, den 18.03.2015 um 9:20 ausgestrahlt und ich bin als Gast eingeladen. Zu dem Thema „Flickenteppich statt Supernetz –W-EntwicklungsLANd NRW?“ werde ich mit dem Moderator Jürgen Zurheide ein Gespräch führen.   Die Sendung wird im Fernsehen, per Livestream und im Nachgang in der Mediathek ausgestrahlt. Link zum Livestream: http://www1.wdr.de/mediathek/video/livestream/ Link zur Mediathek: erscheint hier nach der Veröffentlichung

Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Hintergründe und Erörterung zur öffentlichen Bekenntnisschule

Der Landtag berät am 18.März 2015 das 11. Schulrechtsänderungsgesetz in zweiter Lesung und wird den Gesetzentwurf aller Voraussicht nach mit kleinen Korrekturen beschließen. Mit diesem Gesetz werden die Bedingungen zur Umwandlung von Schularten von Grund- und Hauptschulen geändert. Damit soll

Veröffentlicht unter Monika Pieper, Persönliche Blogposts, Schule und Weiterbildung (A15)

Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015

Für Birgit Rydlewski und Torsten Sommer MdL aus dem Wahlkreis Dortmund ins Parlament? Jetzt bewerben für den Jugend-Landtag 2015 Debattieren, Ausschüsse und Anhörungen organisieren, Anträge formulieren, Politik machen – Drei Tage haben Jugendliche aus ganz … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

24. März 2015: Nahverkehr neu denken: Das Solidarische Bürgerticket

Ich möchte Euch – im Namen aller Veranstalter – zur Podiumsdiskussion “Nahverkehr neu denken: Das Solidarische Bürgerticket” in Wuppertal einladen. Zeit: Dienstag, 24.03.2015, 19:00 Uhr Ort: Forum der Bergischen VHS, Auer Schulstraße 20, 42103 Wuppertal Der Eintritt ist frei. Teilnehmende der Posiumsdiskussion: Prof. Dr.-Ing. Oscar Reutter, Wuppertal Institut Gregor Waluga, Wuppertal Institut Irene Schlünder, Rechtsanwältin aus […]

Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts

Besucht mich im Landtag am 18. März

Hallo liebe Blogleser, als Landtagsabgeordneter darf ich regelmäßig Besuchergruppen in den Landtag einladen. Der nächste Termin dafür ist der 18. März. Das ist ein Plenartag, es gibt also die Möglichkeit, einer Plenarsitzung zuzuhören. Nach jetziger Planung wird zu dem Zeitpunkt unser Antrag “Autonomes Fahren: Chancen der Digitalisierung und des Wandels im Mobilitätsmarkt erkennen und für die Flexibilisierung des Öffentlichen Nahverkehrs nutzen” debattiert, auch wenn ich natürlich nicht versprechen kann, dass die Tagesordnung genau so eingehalten wird. Folgender Ablauf ist vorgesehen: 12:00-12:15: Einlasskontrolle (Ihr müsst bitte pünktlich da sein – Personalausweise nicht vergessen!) 12:15-12:45: Einführung in den Landtag von einem Landtagsangestellten 12:45-13:45: Besuchertribüne im Plenarsaal 13:45-14:45: Diskussion mit mir 14:45-15:15: Kaffee und Kuchen in der Kantine Anmeldungen bitte per Email an die Landtagsadresse: daniel.schwerd ät landtag.nrw.de damit wir wissen, wieviele Leute kommen, und es entsprechend organisieren können. Es wäre toll, wenn Ihr bis zum 16.03. bescheidsagt, damit ich noch gegebenenfalls freie Plätze anderswo unter die Leute bringen kann. Vielen Dank, ich freue mich auf Euch!

Getagged mit: ,
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts