In Norwegen wird Elektromobilität sehr stark gefördert. Ein solches Auto kostet deutlich weniger, denn beim Kauf entfallen die sonst zu zahlenden fast 100 Prozent Zuschläge. Weiterhin ist das Aufladen an den zahlreichen Ladestationen in Oslo kostenfrei. Es fallen also kaum laufende Kosten an nach dem Kauf. Man darf außerdem kostenfrei parken und kann die Busspuren […]
Blog-Archive
Fredrikstad Gamlebyen
Bestbewahrte Festungsstadt Nordeuropas.
Veröffentlicht unter Persönliche Blogposts
Ausschussreise Oslo 2. Tag
Heute waren so viele Gesprache/Termine mit so vielen Informationen, dass ich dies nicht auf die Schnelle zusammenfassen kann: Mit dem Deutschen Botschafter Mit dem Dachverband der Frauenhäuser Mit Vertreter*innen einer NGO für LSBTTI Mit einer Ombudsstelle für Gleichstellung und Diskriminierung Und am Rande spannende Gespräche mit unserem Übersetzer Ich nehme jetzt mal mehrere Themen, die […]
Piratenpartei: Desolater Stil innerparteilichen Umgangs
Vorgestern habe ich einen Blogpost zum Ende der politischen Willensbildung in der Piratenpartei veröffentlicht. Dies ist einer der meistgelesenen Beiträge in meinem Blog geworden (ich wünschte, andere Themen würden ähnliche Resonanz erzeugen). Für meine Ausssage darin, der Landesverband Hessen hätte sein Programm gelöscht und stünde nun ohne da, bin ich von zwei Vorstandsmitgliedern des Landesverband via Twitter kritisiert worden. Diese, und einige weitere Tweets sind so bezeichnend für den destruktiven Stil des innerparteilichen Umgangs, dass ich sie Euch zeigen möchte. Der politische Geschäftsführer der Piraten Hessen Alexander Schnapper derailte schon in seiner ersten Antwort auf meinen Beitrag, ein Paradebeispiel für den Kommunikationsstil unter Piraten. Kritik wird grundsätzlich personalisiert, hier die Qualifikation des kritisierenden infrage gestellt. @netnrd musste bei deiner Aussage zu LV Hessen lachen. Nebenbei, wann warst du zuletzt auf einem LPT in NRW und hast dich eingebracht? — Alex BigAl (@DerSchnappi) May 26, 2015 Der Generalsekretär der Piratenpartei Hessen Robin Geddert nutzt die typische “alles falsch recherchiert”-Verteidigung, die bei Piraten ausgesprochen beliebt ist. @netnrd hat leider den Reset nicht verstanden. Die @PiratenHessen haben nix gelöscht, sondern werden es ersetzen. Schlechte Recherche. Scnr — Netzneutraliban (@rgeddert) May 27, 2015 Dazu kann ich nur feststellen, dass es sich um die von mir beschriebene um die Beschlusslage des Landesverbandes Hessen handelt. Er hat auf seinem Landesparteitag 2014.1 im Oktober 2014 in Kassel beschlossen, das Programm zum 31.12.2014 “auslaufen” zu lassen und anschließend durch ein neues zu ersetzen. Herr Geddert liegt leider falsch mit seiner Schlussfolgerung. Ein neues Programm ist bislang noch nicht beschlossen. Die Einreichungsfrist des kommenden Parteitages Ende Juni ist bereits vorbei, die vorliegenden Anträge kann man hier nachlesen: http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2015.1/Anträge Bezeichnend ist der Tweet des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Stefan Körner. Er schrieb: Wer Wahlcomputer für ein Konzept für die Zukunft hält, sollte damit rechnen, seine Stimme nicht abzugeben sondern an die #NSA zu delegieren. — Stefan Körner (@sekor) May 26, 2015 Ich kann natürlich falsch liegen, aber die Koinzidenz zu dem Blogpost zum Ende der innerparteilichen Willensbildung, in dem ich die elektronischen Beteiligungsmöglichkeiten zum Beispiel durch Liquid Democracy-Tools als “Vision für die Zukunft” bezeichnete, ist augenfällig. Vorraussetzend, er bezieht sich mit seinem – ansonsten zusammenhanglosen – Tweet auf meinen Blogpost, erkennt man auch hieran wieder zwei typische Kommunikationsmuster der Piraten: Das Reden über- anstatt miteinander, hier in Form eines “Nonmention”-Tweets ohne konkrete Namensnennung des gemeinten, und Derailing-Argumenten, hier: Dass jeder, der auf elektronische Beteiligung setzt, der Überwachung durch den NSA Vorschub leistet. Als letztes möchte ich exemplarisch für die (wenigen) beleidigenden Kommentare, die ich erhielt, einen Tweet von Bernhard Koim, Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei in Gotha zeigen, ohne weiteren Kommentar. @celfridge Fragen so gewählt damit solche Spacken wie @netnrd nicht wissen wo Kreuze werden Position Antideutsch fehlt komplett — Kreistagspirat-Gotha (@BernhardKoim) May 25, 2015 Das ein solcher Umgang zwischen Parteimitgliedern, mindestens aber zwischen Mandatsträgern der Piratenpartei untereinander, zudem in der Öffentlichkeit, untragbar ist, versteht sich eigentlich von selbst – die Piratenpartei trägt solches Verhalten aber konsequenzlos schon seit Jahren. Und das ist das weitere, zentrale Problem der Piraten.
Ausschussreise Oslo 1. Tag
Der Ausschuss für Frauen, Emanzipation und Gleichstellung befindet sich derzeit in Oslo. (Ausschüsse haben für solche Fahrten ein Budget. Ich habe keine Ahnung, wie hoch das so pro Ausschuss ist, allerdings vermute ich, dass wir dies hiermit nicht ausschöpfen. Bezahlt wird Flug und Hotel. Essen/Getränke bezahlen wir selbst. (In Oslo kostet allerdings so als Vergleich […]
Maßnahmen zur Überwachung mobiler Telekommunikation
Stellungnahme Birgit Rydlewski, Torsten Sommer und Gastautor Vor einigen Wochen haben unsere Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer mehrere Kleine Anfragen (3331 bis 3336, Drucksachen-Nummern 16/8478 bis 16/8483) betreffend die Nutzung von Maßnahmen zur Überwachung … Weiterlesen
Kleine Anfragen zur (mobilen) Telekommunikationsüberwachung in NRW – Stellungnahme zu den Antworten der Landesregierung
Stellungnahme Torsten Sommer, Birgit Rydlewski und Gastautor Vor einigen Wochen haben unsere Landtagsabgeordneten Birgit Rydlewski und Torsten Sommer mehrere Kleine Anfragen (3331 bis 3336, Drucksachen-Nummern 16/8478 bis 16/8483) betreffend die Nutzung von Maßnahmen zur Überwachung mobiler Telekommunikation durch nordrhein-westfälische Behörden gestellt. Diese bezogen sich auf die Nutzung von nicht individualisierten Funkzellenabfragen Ortungsimpulsen (sog. „Stille SMS“) […]
Per Amtsausstattung in die vorinstallierte Überwachung
Für viele Mandatsträger herrscht so etwas wie Weihnachtsstimmung im Landtag. Denn es gibt eine funkelnagelneue Amtsausstattung. Mit potenten Laptops, 13 und 15 Zoll, ein PC mit 22″ Monitor, sogar Hybriden wie ein Surface und ein … Weiterlesen
Piratenpartei: Innerparteiliche Beteiligung am Ende
Piratenpartei 2015: Die innerparteiliche Beteiligung ist am Ende. Politische Willensbildung findet nicht mehr statt. Personenwahlen ersetzen Programmdiskurs. Die Chancen elektronischer Mitwirkungs- und Beteiligungsmöglichkeiten wurden vergeben. Die innerparteiliche Ausrichtungsumfrage ist eine Kapitulationserklärung. Gestern bekam ich eine E-Mail von der Mitgliederverwaltung der Piratenpartei. Darin fragt der Bundesvorstand, wie sich die Piratenpartei zu den Wahlen 2017 ausrichten soll. So heißt es beispielsweise in der zweiten Frage: “Mit welchen Themen sollen wir PIRATEN die kommenden Wahlkämpfe bestreiten?”. Aufgelistet werden anschließend 27 Punkte, die mit “Unbedingt – Eher Ja – Eher Nein – Auf keinen Fall” bewertet werden sollen. Die Auswahl der Punkte – vorgeblich angelehnt an das Grundsatzprogramm – bildet aber kaum das Spektrum politischer Fragen ab. So finden sich die Punkte “Umwelt” und “Landwirtschaft” separat, “Europa” sowie “Außenpolitik”, ebenso “Drogenpolitik” und “Suchtpolitik” unmittelbar untereinander. Dahingegen sucht man “Asyl” oder “Flüchtlinge” vergeblich. Genauso fehlt “Sozialpolitik”, “Arbeit”, “Medien” oder schlicht “Netzpolitik”. Gleichstellung der Geschlechter wird mit Familienpolitik zusammengelegt. Den Punkt “Teilhabe” gibt es nur als “Teilhabe am digitalen Leben” – Teilhabe am analogen Leben ist nicht vorgesehen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Unter der Überschrift “Statements der Piratenpartei” finden sich 22 Aussagen, die man mit “1: stimme voll und ganz zu” bis “4: stimme gar nicht zu” bewerten soll. Mir erscheinen die Fragen bisweilen suggestiv, so dass man sie eigentlich nur vollkommen bejahen oder verneinen soll. Manche Fragen verbinden sich mit einer Aussage, wie etwa “Wir brauchen ein Demokratie-Update, die repräsentative Demokratie hat sich aber bewährt.” Was soll ein Nein zu dieser Aussage bedeuten? Dass sich die repräsentative Demokratie nicht bewährt hat, oder dass sie nicht geändert werden muss? Ein politisches Profil erarbeitet man mit solchen Fragen jedenfalls nicht. Besonders zeigt sich die Suggestion im Kleinod von Frage “Im politischen Kampf sind für uns PIRATEN selbst Straftaten ein zulässiges Mittel”. Wer kann hier mit Ja antworten, ohne sich sofort einem innerparteilichen Shitstorm ausgesetzt zu werden? Dabei ist hieran schön zu erkennen, dass diese Form politischer Befragung ohne Kontext und Diskurs vollkommen unnütz ist: Was sind die PIRATEN in diesem Zusammenhang? Die Partei als Ganzes? Jedes Mitglied für sich? Auch wenn es dabei nicht als Pirat in Erscheinung tritt? Um welche Art von Straftaten geht es denn? Was ist mit illegalen Tätigkeiten wie dem Verstoß gegen das Urheberrecht, den Hackerparagraphen? Dem Besitz von Cannabis, digitaler DDOS-Blockaden, der Veröffentlichung geheimer Dokumente? Wie sieht es mit dem Blasphemieparagraphen aus? In Vergangenheit wurden durch politische Aktionen einstige strafbewehrte Handlungen wie Abtreibung oder Homosexualität in Frage gestellt. Und dazu musste gegen diese Strafnormen verstoßen werden. Diese so formulierte Frage dient alleine der Polarisierung, dem Stich ins Wespennest der Partei. Ich kann dahinter keine produktive Absicht erkennen. Den Diskurs um diese Frage ersetzt eine “Ja-Nein-Vielleicht”-Auswahl nicht. Eine Beteiligungssimulation – dabei haben wir die elektronischen Werkzeuge in der Schublade, einen solchen Diskurs dann auch zu führen. Geradezu verzweifelt klingt die Bitte von Bundesvorsitzendem Stefan Körner, man solle bitte Kernthemen ankreuzen. “Bedenk bei Deiner Entscheidung, dass es hier einerseits um die Themen geht, die Dir persönlich besonders am Herzen liegen; auf der … Weiterlesen →