Diese Landesregierung hat schon etliche Gesetze verabschieden lassen, die im Nachgang vom Landesverfassungsgerichtshof kassiert worden sind. Doch daraus hat man nichts gelernt. Stattdessen macht die CDU jetzt mit, sodass sich drei Altparteien eine Klatsche vom … Weiterlesen
Blog-Archive
Öffentlich-Private-Partnerschaften (ÖPP): Viele Worte, wenige Argumente, noch weniger Sinn!
Weshalb wir keine Partnerschaft mit der ÖPP-Mafia brauchen! Immer noch und immer wieder soll uns der Nutzen sogenannter Öffentlich-Privater-Partnerschaften (ÖPP) bzw. Public Private Partnerships (PPP) nahe gebracht werden. Die Befürworter präsentieren ÖPP als „neue, innovative“ Lösung für Finanzierungsprobleme bei der…
Getagged mit: Finanzierung, Infrastruktur, ÖPP, PPP
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Abgeordnete, Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Oliver Bayer, ÖPNV, Persönliche Blogposts, Politik
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AK4-News vom 21.09.2015: Autonomes Fahren, PPP, Klimaschutzplan
14-tägige Infopost der Fraktion zu den Themen Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung, Verkehr, ÖPNV, Klimaschutz, Klimaschutzplan, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft, Verbraucherschutz, Wirtschaft, Mittelstand, Energie, Bergbau und Landesentwicklung Zusammengestellt von den Abgeordneten und Mitarbeitern des neuen virtuellen Arbeitskreises #4 (AK4) der Landtagsfraktion. Jeweils an…
DANKE an alle Helfenden!
Die Menschen in Deutschland zeigen Haltung, im Gegensatz zur Bundesregierung Für uns als Dortmunder Piraten war es in den letzten Wochen wunderbar zu sehen, wie viele Menschen bereit sind einfach zu helfen. Die mehr als … Weiterlesen
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TOP 5, 04.09.2015, LT NRW, Abschlussbericht der Enquetekommission III, „Tragfähigkeit der Haushalte …“
Abschlussbericht der Enquetekommission III „Bewertung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demografischen Wandels in der Dekade 2020 bis 2030“ gemäß § 61 Absatz 3 der Geschäftsordnung, Drucksache 16/9500 zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/2133 (Neudruck) Eine Anmerkung vorab: Mit Enquetekommissionen ist das ja so […]
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TOP 5, 03.09.2015, LT NRW – Informationsfreiheit an den Hochschulen
TOP 5 Informationsfreiheit darf nicht an der Universitätstür Halt machen! – Landesregierung muss endlich für Transparenz sorgen Antrag der Fraktion der PIRATEN, Drucksache 16/9589 Aus dem Plenarprotokoll des Landtages NRW -> Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die antragstellende Piratenfraktion Herrn Kollegen Dr. Paul das Wort. Bitte. […]
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Unsere Gegenwart ist ein kybernetisches Desaster
und ich gratuliere Jakob Augstein zu diesem Satz. Ausdrücklich. Nicht, weil ich etwa die Aussage klasse finde. Sondern, weil er die tatsächliche aktuelle Weltlage trifft wie kein anderer in der letzten Zeit. Der Satz findet sich in seinem Kolumnen-Beitrag vom 17.09.2015 auf Spiegel Online mit dem Titel „Merkels Flüchtlingspolitik: Die Vertrauensfrage“. Genauer und im Kontext […]
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Neuauflage der HoGeSa-Demo in Köln: Sind anschließend alle wieder überrascht?
„Du bist wirklich saudumm, darum geht’s dir gut. Hass ist deine Attitüde, ständig kocht dein Blut. Alles muss man dir erklären, weil du wirklich gar nichts weißt. Höchstwahrscheinlich nicht einmal, was Attitüde heißt!“ Die Ärzte: „Schrei nach Liebe“ Zum Jahrestag der gewalttätigen Demonstration mit dem Namen „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln ist erneut eine Demonstrationsanmeldung […]
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Die Digitale Revolution braucht digitale Medienbildung
Zur aktuellen PISA-Studie „Students, Computers and Learning: Making the Connection“: Die PISA-Studie hat wieder einmal gezeigt, dass beim Erwerb digitaler Kompetenzen das Elternhaus der Schüler eine große Rolle spielt. Schüler aus sozial benachteiligten Familien tun sich hier deutlich schwerer…
Getagged mit: Bildung, Digitaler Wandel
Veröffentlicht unter 20 Piraten, Homepage, Michele Marsching, Persönliche Blogposts, Schule und Weiterbildung (A15)
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IM Jäger bricht MdL-Selbstinformationsrecht zur Flüchtglingssituation – Ein Tagesbericht –
Innenminister Jäger muss sich fragen lassen, wie er es künftig mit Transparenz und seiner Dienst- und Fachaufsicht hält. Vergangenen Freitag war offenbar Schluss mit Transparenz und seine selbsternannte Allgewaltenherrlichkeit feierte Urständ in Form der Bevorteilung einer ihm unterstellten Behörde (Bezirksregierung…