CDU und FDP haben einen Eilantrag gestellt: „Massive verfassungs- und europarechtliche Bedenken nicht länger ignorieren – bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen“. Mein etwas turbulenter Redebeitrag dazu: Herr Präsident! Aus zeitökonomischen Gründen stand ich hier oben … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

Kleine Anfrage 3919 Rydlewski, Birgit; Sommer, Torsten PIRATEN Drucksache 16/9902 01.10.2015 1 S. Speicherung von personengebundenen Hinweisen (PHW); Zugriff; Information der Betroffenen. Antwort steht aus.

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

Zum Antrag der FDP, „Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge – Entlastung bei den Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung“ habe ich folgendes gesagt: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!

Der Landtag NRW hat die Immunität eines Kollegen augehoben, dem ein Verstoß im Zusammenhang mti der Blockade einer Nazi-Demonstration vorgeworfen wird. Ich bin gegen eine solche Aufhebung, und möchte mich mit meinem Kollegen solidarisch erklären. Ich habe dazu die nachfolgende Erklärung zum Abstimmverhalten abgegeben: Daniel Schwerd: Persönliche Erklärung zum Abstimmverhalten, Top 25 am 30. September […]

Wenn sich die Hersteller die Grüne Plakette praktisch selber zuteilen, können auch unsere Umweltzonen nicht funktionieren. „Atemlos durch Politikversagen“ war der Arbeitstitel unserer Aktuellen Stunde für den Landtag NRW diese Woche. Die Landtagspräsidentin lehnte unseren Antrag ab, doch die Versäumnisse der Politik und die Auswirkungen der in der Realität viel zu hohen Abgaswerte sind bei […]

„Ein Haus ist eine Arche, um der Flut zu entrinnen.“ – Katherine Mansfield Die zahlreichen flüchtenden Menschen, die zur Zeit zu uns nach Nordrhein-Westfalen kommen, werden teils notdürftig in Turnhallen, teils in Zelten unter freiem Himmel untergebracht. Beides kann nur eine Notlösung sein, und der Winter naht. Unter den Flüchtlingen sind Kinder, Kranke und alte […]

Atemlos durch Politikversagen Leider wurde heute unser Antrag auf eine Aktuelle Stunde am 01.10.2015 zu Herstellerangaben bei Abgaswerten abgelehnt. Aber das Thema beschäftigt uns trotzdem und wir werden es in der nächsten Zeit bei unserer politischen Arbeit weiter verfolgen. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: „Da bleibt einem glatt […]

Am 26. September 2015 fand in Düsseldorf eine Demo gegen TTIP, CETA und TISA statt. Die sogenannten „Freihandelsabkommen“, die unsere individuelle Freiheit aber in Wirklichkeit gegen die Freiheit internationeler Konzerne eintauschen. Freier Handel ist nur dann frei, wenn auch kleine Unternehmen und Menschen davon profitieren. Ganz wichtig bei dem Erfolgsmodell Freiheit ist außerdem die Transparenz […]

Wie sollte der WDR-Rundfunkrat künftig arbeiten? Ein Gastbeitrag für das „Meinungsbarometer Digitaler Rundfunk“. Aktuelle Ereignisse wie der Skandal um den Vertrag zu „Gottschalk live“ und die Löschung der Hart-aber-fair-Sendung „Nieder mit den Ampelmännchen“ aus der WDR-Mediathek haben die Arbeit des Rundfunkrates in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Diese beiden Ereignisse sind unterschiedlich zu bewerten und […]

Diese Landesregierung hat schon etliche Gesetze verabschieden lassen, die im Nachgang vom Landesverfassungsgerichtshof kassiert worden sind. Doch daraus hat man nichts gelernt. Stattdessen macht die CDU jetzt mit, sodass sich drei Altparteien eine Klatsche vom … Weiterlesen

Torsten Sommer – Bürgerrechte muss man wählen!