Am 9. Oktober haben wir in der 23. Ausschusssitzung des Wirtschaftsausschuss über die Studie “NRW 2020 – Unser Land, unsere Zukunft” von McKinsey diskutiert. Auf Antrag von CDU und FDP wurden zwei Vertreter des Beratungshauses eingel…
Blog-Archive
Snowden muss weg!
Seit dem 01.07.2013, dem Tag an den wir Edward Snowden für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen haben, hängt ein Snowden Gesicht bei mir im Büro des Landtags NRW. Heute wurde ich von der Landtagsverwaltung aufgefordert, dieses Gesicht von meinem Bürofenster zu entfernen. Begründet wurde das mit der Hausordnung des Landtags. Ich vermute, es handelt sich dabei um […]
NRW nimmt zwei Bürgerkriegsflüchtlinge auf – einen Lorbeerkranz dem Innenminister
Das Land Nordrhein-Westfalen nimmt 1.000 zusätzliche Flüchtlinge auf. Damit schmückt sich derzeit Innenminister Jäger (http://www.nrw.de/landesregierung/nrw-startet-aufnahmeprogramm-fuer-weitere-1-000-syrische-fluechtlinge-14933/). Das ist verdammt wenig, wenn man bedenkt, dass laut Berichten der UNO etwa neun Millionen Menschen auf der Flucht sind (http://en.alalam.ir/news/1531470). Aber besser als nichts. … Weiterlesen →
Unsichere RC4 Verschlüsselung aus seinem Browser entfernen
Info: Dieser Text ist absichtlich in möglichst einfacher Sprache gehalten. Viele Sicherheitsexperten ahnten es schon, jetzt wurde es ein weiteres mal bestätigt. Eine der häufigsten Verschlüsselungsarten für Webbrowser, der sogenannte RC4 Algorithmus ist geknackt und ermöglicht Geheimdiensten, wie der amerikanischen NSA euren Internetverkehr mitzulesen und auszuwerten. Das heißt für euch, ein grünes Schloss in eurer […]
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Spionageeinrichtungen auf Dächern von Botschaften in NRW?
Die Abhörungen betreffen dabei keineswegs nur Mobiltelefone einzelner Politiker, sondern die Spionagetechnik erfasst die Kommunikation aller Bürger und Unternehmen in Reichweite.
In internen NSA-Dokumenten ist von sogenannten „stateroom sites“ die Rede, es handelt sich dabei um kleine, mit wenig Personal besetzte Abhöreinrichtungen innerhalb von Botschaften und Konsulaten, die der Auslandsgeheimdienst nutzen kann.
Getagged mit: Edward Snowden, Überwachung, Verfassungsschutz
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Antrag für ein Sperrklauselverbot im Kommunalwahlgesetz zurückgezogen
Unser Antrag auf eine Gesetzesinitiative zur Verankerung eines Sperrklauselverbots im Kommunalwahlgesetz sollte mit einer Anhörung von externen Verfassungs- und Bürgerrechtsexperten im Februar des nächsten Jahres hier im Landtag NRW beraten und dann bis April/Mai abgestimmt werden. Diesen Verfahrensablauf hatten wir…
Getagged mit: Kommunalwahlgesetz, Kommunalwahlrecht, Sperrklausel
Veröffentlicht unter Frank Herrmann, Kommunales, Kommunalpolitik (A11), Persönliche Blogposts, Politik
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Wen juckt schon so ein Koalitionsvertrag?
Am heutigen Tag stand die Beratung unseres Antrags
im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtags NRW auf dem Programm.
In diesem Antrag geht es zum einen um unsere klaren familienpolitischen Ziele als Partei – u. a. gebührenfreie Bildung – und zum anderen um […]
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Zeitlich räumlicher Zwiespalt: OpenRheinRuhr und FSCONS 2013
Es gibt ja so Wochenenden, da möchte man sich mindestens halbieren – das kommende Wochenende (also vom 9.11. bis 10.11.2013) ist wieder so eines – aber die Würfel sind gefallen… Im Rheinischen Industriemuseum in Oberhausen findet, nachdem es vergangenes Jahr…
Getagged mit: FLOSS, Freie Software, Industrie, Linux, Open
Veröffentlicht unter Marc 'Grumpy' Olejak, Open Government/-Data, Persönliche Blogposts
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Kleine Anfragen zu Spionagetechnologie auf Dächern und Stolpersteinen
Heute habe ich zwei kleine Anfragen eingereicht, auf deren Beantwortung ich sehr gespannt bin.
Spionageantennen
Ich möchte wissen, ob Konsulate und diplomatische Vertretungen in NRW seitens Behörden des Landes NRW auf Abhör- und Spionagetechnologie …
New Park: Minister Duin handelt nun doch so, wie von uns gefordert
Soll das Land für das geplante Gewerbegebiet NewPark bürgen? Das Wirtschaftsministerium hat nun doch die Gutachten veröffentlicht – wie von uns gefordert. Und dabei hatte sich Minister Duin zunächst dagegen gewehrt. Ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz!