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Drs.: 16/7496: Wie steht die Landesregierung zu der Aussage von immer mehr Jurastudenten, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen?

Wie steht die Landesregierung zu der Aussage von immer mehr Jurastudenten, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen? Kleine Anfrage 2959 Nicolaus Kern Drucksache 16/7496 05.12.2014 Antwort JM Drucksache 16/7692 07.01.2014

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Drs. 16/7482: Die Bundesregierung wusste lange vor Snowden von Überwachung durch die NSA. Die Landesregierung ebenfalls?

Die Bundesregierung wusste lange vor Snowden von Überwachung durch die NSA. Die Landesregierung ebenfalls? Kleine Anfrage 2953 Daniel Schwerd Drucksache 16/7482 03.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7655 19.12.2014

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Drs. 16/7438: Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte in Schulen 2013 und 2014

Einflussnahme des Verfassungsschutzes auf Bildungsinhalte in Schulen 2013 und 2014 Kleine Anfrage 2944 Frank Herrmann Drucksache 16/7438 27.11.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7672 05.01.2015

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Drs. 16/7436: Wie steht die Landesregierung der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft gegenüber?

Wie steht die Landesregierung der Gründung der Gefangenen-Gewerkschaft gegenüber? Kleine Anfrage 2942 Frank Herrmann und Nicolaus Kern Drucksache 16/7436 27.11.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7741 14.01.2015

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Drs. 16/7437: Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz

Ausstiegsprogramme beim Verfassungsschutz Kleine Anfrage 2943 Frank Herrmann Drucksache 16/7437 27.11.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7665 29.12.2014

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Drs. 16/7427: Schulverwaltungsprogramm SchILD NRW

Schulverwaltungsprogramm SchILD NRW Kleine Anfrage 2939 Monika Pieper Drucksache 16/7427 25.11.2014 Antwort MSW Drucksache 16/7675 05.01.2015

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Drs. 16/7341: Struktur & Praxis der Prüfdienste in NRW

Struktur & Praxis der Prüfdienste in NRW Kleine Anfrage 2923 Olaf Wegner Drucksache 16/7341 18.11.2014 Antwort MAIS Drucksache 16/7508 08.12.2014

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Drs. 16/7125: In Zeiten einer dramatischer Zunahme humanitärer Krisen weltweit: Wie groß ist der Einsatz der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei der humanitären Hilfeleistung?

In Zeiten einer dramatischer Zunahme humanitärer Krisen weltweit: Wie groß ist der Einsatz der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei der humanitären Hilfeleistung? Kleine Anfrage 2843 Nicolaus Kern und Dr. Joachim Paul Drucksache 16/7125 27.11.2014 Antwort MBEM Drucksache 16/7345 05.11.2014

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Digitaler Wandel: Jetzt müssen Taten folgen

Zur Regierungserklärung „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“ sagen…   … Dr. Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender: „Eine lose Zusammenstellung von Politikfeldern mit einem ´smart´ davor, einem ´4.0´ dahinter und eingepackt in drei MegaPerls® ist noch keine Strategie. Der Vorstoß der Landesregierung

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Digitaler Wandel: Redeteil 3 zur Regierungserklärung – Daniel Schwerd

Piraten-Reden zu TOP 1: Regierungserklärung „Gestaltung des digitalen Wandels in Nordrhein-Westfalen“ in Verbindung damit Die Digitale Zukunft Nordrhein-Westfalens benötigt ein eigenes „Internetministerium“ sowie einen „Internetausschuss“ Antrag der Piratenfraktion, Drucksache 16/7773 Es gilt das gesprochene Wort.

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