Mitteilungspflichten des Verfassungsschutzes Kleine Anfrage 3028 Dirk Schatz Drucksache 16/7739 13.01.2015 Antwort MIK Drucksache 16/7889 06.02.2015
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Drs. 16/7722: Datenflut bei den kriminaltechnischen Instituten – kann so angemessen ermittelt werden?
Datenflut bei den kriminaltechnischen Instituten – kann so angemessen ermittelt werden? Kleine Anfrage 3024 Daniel Schwerd Drucksache 16/7722 12.01.2015 Antwort MIK Drucksache 16/7900 10.02.2015
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Drs. 16/7701: Armbruch bei Fotoaufnahme – Dürfen Polizisten im Einsatz fotografiert werden?
Armbruch bei Fotoaufnahme – Dürfen Polizisten im Einsatz fotografiert werden? Kleine Anfrage 3010 Daniel Schwerd Drucksache 16/7701 07.01.2015 Antwort MIK Drucksache 16/7888 06.02.2015
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Drs. 16/7625: Nachdem das Partnerschaftsabkommen mit der südafrikanischen Provinz Mpumalanga mehr als ein Jahr nach Ablauf nicht verlängert wurde: Welches Engagement beabsichtigt die Landesregierung zukünftig in Mpumalanga zu zeigen?
Nachdem das Partnerschaftsabkommen mit der südafrikanischen Provinz Mpumalanga mehr als ein Jahr nach Ablauf nicht verlängert wurde: Welches Engagement beabsichtigt die Landesregierung zukünftig in Mpumalanga zu zeigen? Kleine Anfrage 2987 Nicolaus Kern Drucksache 16/7625 17.12.2014 Antwort MBEM Drucksache 16/7716 12.01.2015
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Drs. 16/7614: Erhält die Landesregierung Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss?
Erhält die Landesregierung Erkenntnisse aus dem NSA-Untersuchungsausschuss? Kleine Anfrage 2985 Daniel Schwerd Drucksache 16/7614 16.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7689 07.01.2015
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Drs. 16/7591: Videoüberwachung in der Fußgängerzone? – Kennt das Justizministerium die Bestimmungen des eigenen Datenschutzgesetzes NRW nicht?
Videoüberwachung in der Fußgängerzone? – Kennt das Justizministerium die Bestimmungen des eigenen Datenschutzgesetzes NRW nicht? Kleine Anfrage 2979 Frank Herrmann Drucksache 16/7591 12.12.2014 Antwort JM Drucksache 16/7715 12.01.2015
Drs. 16/7564: Welche Daten wurden im Rahmen der Ermittlungen um die Kölner Demonstration “Hooligans gegen Salafismus” sowie der Gegendemonstration erhoben und ausgewertet?
Welche Daten wurden im Rahmen der Ermittlungen um die Kölner Demonstration “Hooligans gegen Salafismus” sowie der Gegendemonstration erhoben und ausgewertet? Kleine Anfrage 2974 Frank Herrmann Drucksache 16/7564 10.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7710 09.01.2015
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Drs. 16/7548: “Regin”: Spionagewerkzeuge des NSA in freier Wildbahn. Was unternimmt die Landesregierung?
“Regin”: Spionagewerkzeuge des NSA in freier Wildbahn. Was unternimmt die Landesregierung? Kleine Anfrage 2970 Daniel Schwerd Drucksache 16/7548 09.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7759 19.01.2015
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Drs. 16/7691: Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW – Nachfrage 2 zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/6246) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/6040)
Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW – Nachfrage 2 zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/6246) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/6040) Kleine Anfrage 2961 Dirk Schatz Drucksache 16/7498 05.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7691 07.01.2015
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Drs. 16/7497: Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW – Nachfrage 1 zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/6246) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/6040)
Gleichberechtigte Teilhabe von schwerbehinderten und gleichgestellten Menschen in der Polizei NRW – Nachfrage 1 zur Antwort der Landesregierung (Drucksache 16/6246) auf die Kleine Anfrage (Drucksache 16/6040) Kleine Anfrage 2960 Dirk Schatz Drucksache 16/7497 05.12.2014 Antwort MIK Drucksache 16/7690 07.01.2015
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