Vor einem Jahr war Deutschland wachgerüttelt, denn die Rheinbrücke Leverkusen der A1 war kaputtgerüttelt worden und die Piratenfraktion brachte im Januar 2013 einen verkehrspolitisch intelligenten und sinnvollen Antrag ins Plenum: “Berücksich…
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Rückblick: Darf die Stadtbahn über die neue Rheinbrücke Leverkusen fahren?
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ÖPNV in NRW retten! Infrastruktur verfällt und niemand tut etwas.
Im Dezember hat die Piratenfraktion im Landtag NRW den Antrag “Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen.” (PDF) und einen passenden Haushalts-änderungsantrag ins Plenu…
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
[ offener Brief – gesendet an Bundesminister Dobrindt ] wenn Sie Ihr neues Amt als Internetminister ernst nehmen, so haben Sie sicherlich bereits am Samstag Stimmen aus der Netz vernommen, die Sie als “Katastrophe für die Netzpolitik” o…
Sperrklauseln und die Gefahr einer bedrängten Großen Koalition
Über die Klagen gegen die 3%-Klausel für die Europawahl, die Diskussionen im Landtag zu einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen 2014 und die Gefahr einer Großen 80%-Koalition, die ihr Machtmonopol gefährdet sieht. 1. Europawahl: Heute wird gegen 16:00 Uhr auf phoenix über die Klage der ÖDP und der Freien Wähler gegen die 3%-Klausel bei der Europawahl […]
Infrastruktur hält nicht ewig!
Bericht der Bodewig-Kommission zeigt Bedarf bei Finanzierung Verkehrsinfrastruktur für NRW auf Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Ausschuss für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr: Jetzt ist es amtlich – Infrastruktur hält nicht ewig. Bundesweit fehlen in den kommenden 15 Jahren…
Fraktionsrundgang für die Stadt Düsseldorf
Einmal quer durch Düsseldorf, um zu zeigen, wo meine Arbeit in der Fraktion vor Ort wirkt und wo die Baustellen sind – manchmal wortwörtlich. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Innovation, Wissenschaft und Forschung: Die Arbeit in meinen Ausschüssen hat direkt mit der Stadt Düsseldorf zu tun, in der ich seit 14 Jahren lebe. Zusammen mit […]
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Bodewig-Kommission lässt Chancen liegen und Fragen offen.
Jahrzehnte wurde falsch in Verkehrsinfrastruktur investiert. Deutschland und NRW brauchen eine Verkehrswende, um Mobilität, Transport und die entsprechende Finanzierung in Zukunft sicherzustellen. Doch die einzigen Erkenntnisse der Verkehrsminister heute waren „Erhalt vor Neubau“ und „Wir brauchen mehr Geld“. Schade. Chance vertan. Was ist passiert? Heute haben sich die Verkehrsminister – auch Minister Groschek aus NRW […]
Getagged mit: Maut, Mobilität, ÖPNV, Schuldenbremse, Verkehrswende
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Brücken bröckeln uns vor der Nase weg
Zum maroden Zustand der Autobahnbrücken in NRW, mit Blick auf die bevorstehende Teilsperrung der A1-Brücke bei Leverkusen jetzt am Wochenende, sagt Oliver Bayer, Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die bisherigen Landesregierungen haben viel zu lange neugebaut, anstatt die…
Getagged mit: ÖPNV, Verkehrswende
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Homepage, Oliver Bayer, Pressemitteilungen
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Minister Groschek schweigt zum Semesterticket
Im Verkehrsausschuss am Donnerstag (19.09.2013) schwieg Minister Groschek zum TOP Semesterticket und konnte entscheidende Fragen nicht beantworten. Dabei liegt die zentrale Verantwortung für die Preisentwicklung und den Erhalt des Semestertickets bei der Landesregierung und nicht bei den Verkehrsverbünden. Die müssen zwar die Semestertickets aushandeln, werden jedoch von der Politik gezwungen, aktiv beizutragen, “die Haushaltsbelastung des […]
Minister Groschek duckt sich hinter dem VRR weg
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Tagesordnungspunkt 7: „Massive Preiserhöhung des studentischen Semestertickets durch den VRR“ sagt Obmann Oliver Bayer, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Dass der VRR von der Mega-Preiserhöhung für das Semesterticket zunächst…