Die Verkehrsminister verrechnen sich um Milliarden und das dringend gebotene Umsteuern in der Verkehrspolitik pervertiert trotz akuter Probleme zum “Dobrindt-Egofeldzug”, der sinnvolle Weichenstellungen wirksam torpediert. Die Bundespolitik…
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Independence Day für den ÖPNV: Enquete im Landtag NRW wird eingerichtet
Am Freitag, 4. Juli 2014 stimmte der Landtag NRW einstimmig für den Antrag der Piratenfraktion zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftliche…
30 Millionen Euro zu viel – und nun?
Landesregierung muss Rückzahlung der Verkehrsunternehmen in ÖPNV stecken Bei der Berechnung der Subvention der Azubi-Tickets wurden Fehler gemacht, die mit einer Rückzahlung in Höhe von knapp 30 Millionen Euro und einer Nichtauszahlung von fast 10 Millionen Euro korrigiert wurden. Dieser…
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Externe Experten bestätigen unsere Kritik
Rot-Grünes Hochschulzukunftsgesetz tritt Transparenz mit Füßen Zur Anhörung zum Wissenschaftsgesetz NRW der Piratenfraktion und dem Gesetzentwurf zum Hochschulzukunftsgesetz der Landesregierung sagt Joachim Paul, Fraktionsvorsitzender und Hochschulpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW: „Die Sachverständigen haben die von uns geäußerte Kritik…
Getagged mit: Transparenz
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie (A10), Pressemitteilungen
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Ein Jahr Snowden: Oliver Bayer…
Ein Jahr Snowden-Veröffentlichungen zeigt mir, dass ein Weckruf – auch des größten Weckers der Welt – nicht reicht, wenn Du danach nicht aufstehst. Es zeigt mir aber auch, dass Du wirre Traumlogik oder schlechte Science-Fiction im Real-Life nicht unterschätzen darfst.
Rede: Perspektiven für den kommunalen Wirtschaftswegebau schaffen!
04.06.2014 Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5964 Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik, an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie an den Ausschuss f…
Kann unsere ÖPNV-Infrastruktur im Land noch hoffen?
Mit einer öffentlichen Anhörung war heute wieder unser ÖPNV-Antrag Thema im Landtag NRW: „Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen“ Oliver Bayer, unser Baupolitischer Sprecher, sagte nach der Anhörung: „Endlich ist das bisher…
Getagged mit: Mobilität, ÖPNV, Verkehrswende
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Vorbereitung eines Antrags: Enquete-Kommission ÖPNV
Der öffentliche Personenverkehr ist für Piraten ein wichtiges Thema. Natürlich auch für mich hier im Landtag NRW. Im Plenum und im Verkehrsausschuss haben wir uns um das Semesterticket, das Sozialticket, und in vielfältiger Weise um die Verbesser…
Rede: Zukunft des Wohnens und der Wohnquartiere
15.05.2014 Große Anfrage 9 der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/4768 Antwort der Landesregierung Drucksache 16/5609 Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Video
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Rede: Professionelles Management für Autobahnbaustellen einführen
14.05.2014 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5765 – direkte Abstimmung Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Protokoll Video Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Rasche. Für die Piratenfraktion s…
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