Die Piratenfraktion NRW kritisiert den CDU-Vorstoß zur Wiedereinführung einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen. Dazu Robert Stein, kommunalpolitischer Sprecher: „Die Forderung nach einer drei Prozent-Hürde bei den Kommunalwahlen offenbart das antiquierte Demokratieverständnis der CDU. Es gibt keinen Grund, den Wählerwillen verfälscht…