Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
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Unsere Anträge in der 83. Plenarsitzung
Getagged mit: Bildung, Flüchtlinge, Vorratsdatenspeicherung
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BND-Affäre: Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe
Bundesvorsitzender fordert Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler Mitglieder der Piratenfraktion NRW stellen Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst [1]. Das hat Joachim Paul, Vorsitzender der Fraktion, in einer von den Piraten beantragten „Aktuellen Stunde“ zur BND-Affäre mitgeteilt [2]…
Getagged mit: Edward Snowden, Innenpolitik, Verfassungsschutz, Wirtschaftsspionage
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Plenarübersicht 83. und 84. Plenarsitzung
Mit unserer Aktuellen Stunde zum Thema „Nordrhein-Westfälische Unternehmen vor Wirtschaftsspionage schützen“ und Anträgen zur Vorratsdatenspeicherung, Flüchtlingspolitik, PKW-Maut, Strafverfolgung NS-Täter, Chancengleichheit durch Nachteilsausgleich für Schüler und dem Kinderbildungsgesetz gehen wir in die anstehende Plenarphase (29. und 30.04.2015).
Getagged mit: Bildung, Flüchtlinge, Maut, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Wirtschaftsspionage
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Abschiebungshaftvollzug
Rot-Grün wird europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht Zur Debatte im Innenausschuss zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Das Gesetz krankt an vielen Stellen. Es ist ein leeres Gesetz, in dem keine Regelungen zur Ausgestaltung des…
Zur Anhörung Offener Ganztag
Schönheitsreparaturen reichen beim „Offenen Ganztag“ nicht Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin, zur Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Piratenfraktion „Pädagogische Qualität der Offenen Ganztagsschule stärken und Angebote bedarfsgerecht ausbauen“: Mit Schönheitsreparaturen ist es nicht getan, die Offene Ganztagsschule braucht ein solides…
Getagged mit: Bildung, Offener Ganztag
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Anonyme Krankenkarte
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in NRW sicherstellen Zur Anhörung im Innen- und Integrationsausschuss zum Antrag der Piratenfraktion „Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: Die Experten haben ein…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen
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Übergabe der „G9-jetzt“ – Unterschriftensammlung gegen das Turbo-Abitur
„Ministerin Löhrmann kann sich nicht länger unter dem runden Tisch verstecken“ Zur Übergabe der „G9-jetzt“ – Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative gegen das Turbo-Abitur sagt Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin: Wir freuen uns, dass es der Elterninitiative gelungen ist, 70 000 Unterschriften…
Getagged mit: Bildung, G8/G9
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Bürgersprechstunde
Ärger mit Behörden? Dann zur Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses am 18.05.2015 in Kleve Sie fühlen sich durch Entscheidungen nordrhein-westfälischer Behörden oder anderer öffentlicher Einrichtungen unseres Landes benachteiligt oder ungerecht behandelt? Dann können Sie sich an den Petitionsausschuss des Landtags wenden. Über ihn…
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Online-Frasi / Antrags-Mumble 17.04.
Vom 29. bis 30. März 2015 steht die nächste Plenarsitzung an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE! Freitag, 17.04.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge,…
Ein Kompromiss von lernresistenten Sicherheitsfanatikern gegen Privatheit und Datenschutz
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, zum in Berlin vorgestellten Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Der vorgestellte Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung kommt von lernresistenten Sicherheitsfanatikern und ist ein Angriff auf Privatheit und Datenschutz. Es gibt keine Belege für eine Wirksamkeit der Totalüberwachung…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Pressemitteilungen
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