Landesregierung muss freie Kommunikation schützen Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion NRW zusammen mit den Piratenfraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag und im Landtag des Saarlandes einen Stopp dieses grundrechtswidrigen Beschlusses. Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre…
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Neuflage der Vorratsdatenspeicherung: Bankrotterklärung für die Bürgerrechte
Getagged mit: Datenschutz, Vorratsdatenspeicherung
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Verstärkter Einsatz von Funkzellenabfragen und stiller SMS in NRW
In NRW, insbesondere in Dortmund und Düsseldorf, wurden verstärkt nicht individualisierte Funkzellenabfragen und sogenannte stille SMS eingesetzt. Das haben Kleine Anfragen der Piratenfraktion NRW ergeben. In Düsseldorf wurden von Januar 2014 bis heute zwei nicht individualisierte Funkzellenabfragen durch das Landeskriminalamt…
Getagged mit: Überwachung, Verfassungsschutz
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Rahmenbedingungen für schulische Inklusion sind immer noch schlecht
Monika Pieper, Bildungspolitische Sprecherin der Piratenfraktion NRW zur Rot-Grünen Umsetzung der schulischen Inklusion: Die Aussage von Rot-Grün, es muss sich was in den Köpfen ändern, ist eine Frechheit den Lehrern gegenüber. Nur bei geeigneten Rahmenbedingungen kann die notwendige Akzeptanz der…
Getagged mit: Bildung
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Pressemitteilungen, Schule und Weiterbildung (A15)
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Plenarübersicht mit Statements 85. Sitzung Landtag NRW
Unsere aktuellen Anträge bei der 85. Sitzung des Landtags NRW:
Landtag Intern
“Landtag Intern” ist die Zeitschrift des nordrhein-westfälischen Parlaments. Sie informiert die Öffentlichkeit über die Arbeit des Landtags, der Abgeordneten und der Fraktionen. Außerdem wird über das gesamte Geschehen im Landtag NRW berichtet: Ausschuss- und Plenarsitzungen, Veranstaltungen, Begegnungen und Ausstellungen im…
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Plenarübersicht 85. und 86. Sitzung Landtag NRW
Folgende Piraten-Anträge stehen bei den nächsten Plenartagen am 20. und 21. Mai 2015 auf dem Programm:
Getagged mit: Datenschutz, Kultur, Transparenz
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Datenschutzbericht: ein dickes Aufgabenheft für die Landesregierung
Zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW für Privatspähre und Datenschutz: „Der Bericht zeigt die vielen offenen Baustellen beim Datenschutz. Es wird bei Weitem nicht deutlich genug vor den Gefahren für die…
Getagged mit: Datenschutz, Maut, Überwachung, Videoüberwachung
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Freie Fahrt für freie Bürger gibt es nicht mehr
Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Pkw-Maut-Gesetz wird voraussichtlich bereits ab nächstem Jahr ein privater Betreiber auf Basis des bisherigen LKW-Maut-Systems alle Pkw mit den Mautbrücken fotografieren. Nach erfolgter Kennzeichen-Erkennung werden dann die Daten mit einem Zentralregister der Mautzahler abgeglichen.…
Getagged mit: Maut, Überwachung
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HEUTE Online-Frasi Mumble #20piraten
Vom 20. bis 21. Mai 2015 steht die nächste Plenarsitzung an. Und das heißt auch: wir mumblen wieder und machen unsere Online-Frasi für ALLE! Heute, 08.05.2015, ab 19 Uhr, Mumble: Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion In unserer Online-Fraktionssitzung diskutierten wir mit allen Interessierten unsere Anträge, die…
Unsere Anträge in der 84. Plenarsitzung
Hier unsere aktuellen Anträge mit Statements:
Getagged mit: Bildung, Flüchtlinge, Kita, Maut, Überwachung
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