Es ist ein Elend: Ausgerechnet am 8. Mai 2015 weigern sich Bund und Länder auf dem Flüchtlingsgipfel in Berlin, ihrer Verantwortung für Hilfesuchende gerecht zu werden. Statt humane Konzepte und Maßnahmen für die Versorgung in den Kommunen zu entwickeln, ging…
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Bundes-Flüchtlingsgipfel: Trauerspiel auf Kosten von Flüchtlingen und Kommunen
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Veröffentlicht unter 20 Piraten, Frank Herrmann, Innenausschuss (A09), Persönliche Blogposts
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Freie Fahrt für freie Bürger gibt es nicht mehr
Mit der Zustimmung des Bundesrats zum Pkw-Maut-Gesetz wird voraussichtlich bereits ab nächstem Jahr ein privater Betreiber auf Basis des bisherigen LKW-Maut-Systems alle Pkw mit den Mautbrücken fotografieren. Nach erfolgter Kennzeichen-Erkennung werden dann die Daten mit einem Zentralregister der Mautzahler abgeglichen.…
Getagged mit: Maut, Überwachung
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09)
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Abschiebungshaftvollzug
Rot-Grün wird europa- und verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht Zur Debatte im Innenausschuss zum Abschiebungshaftvollzugsgesetz sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: „Das Gesetz krankt an vielen Stellen. Es ist ein leeres Gesetz, in dem keine Regelungen zur Ausgestaltung des…
Anonyme Krankenkarte
Medizinische Versorgung von Flüchtlingen in NRW sicherstellen Zur Anhörung im Innen- und Integrationsausschuss zum Antrag der Piratenfraktion „Anonyme Krankenkarte einführen – Medizinische Versorgung für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen sicherstellen“ sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion im Innenausschuss: Die Experten haben ein…
Getagged mit: Flüchtlinge
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen
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Ein Kompromiss von lernresistenten Sicherheitsfanatikern gegen Privatheit und Datenschutz
Frank Herrmann, Sprecher für Privatsphäre und Datenschutz, zum in Berlin vorgestellten Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Der vorgestellte Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung kommt von lernresistenten Sicherheitsfanatikern und ist ein Angriff auf Privatheit und Datenschutz. Es gibt keine Belege für eine Wirksamkeit der Totalüberwachung…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung
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Erfolgreiche Flüchtlingspolitik in NRW nur mit Mindeststandards und Flüchtlingsbeauftragtem
NRW braucht Mindeststandards und einen unabhängigen Flüchtlingsbeauftragten für eine nachhaltige und humane Flüchtlingsaufnahme. Das ist das Ergebnis des Sachverständigengesprächs zum Antrag der Piratenfraktion auf einen Flüchtlingsbeauftragten. Simone Brand, Integrationspolitische Sprecherin: Alle Sachverständigen sprachen sich im Expertengespräch für unsere Forderungen nach…
Getagged mit: Flüchtlinge, Kultur
Veröffentlicht unter Das Neueste, Homepage, Innenausschuss (A09), Integration (A19), Pressemitteilungen
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Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug ist verfassungswidrig
Der von Rot-Grün vorgelegte Gesetzentwurf zum Abschiebungshaftvollzug muss zurückgenommen werden. In der heutigen von der Piratenfraktion beantragten Anhörung hat die Sachverständige den Gesetzentwurf von Rot-Grün für verfassungs- und europarechtswidrig erklärt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher: Allem Widerstand zum Trotz haben wir…
Innenminister-Tagung: Warme Worte um nichts
Zur Tagung der SPD-Innenminister und -senatoren der Länder in Bremen sagt Frank Herrmann, Sprecher der Piratenfraktion NRW im Innenausschuss: Mal wieder wirft Minister Jäger mit vielen warmen Worten um sich, ohne auch nur eine einzige konkrete Handlung zu zeigen. Wie…
Getagged mit: Bildung, Verfassungsschutz
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Analyse der aktuellen Lage der Flüchtlingsaufnahme in NRW vor dem zweiten Flüchtlingsgipfel: Der angekündigten Paradigmenwechsel muss jetzt endlich umgesetzt werden
Am Mittwoch findet der zweite Flüchtlingsgipfel in NRW statt. Verschiedene Initiativen, die kommunalen Spitzenverbände, alle Fraktionen des Landtags und die Landesregierung setzen sich zusammen, um die verheerende Situation der Landesaufnahmen von Ende September 2014 weiter aufzuarbeiten und für Verbesserungen der…
Getagged mit: Flüchtlinge, Überwachung
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Konkrete Erwartungen an den zweiten Flüchtlingsgipfel in NRW
Am Mittwoch, 15. April 2015, findet der zweite Flüchtlingsgipfel NRW statt. Frank Herrmann, Flüchtlingspolitischer Sprecher: „Es müssen endlich verbindliche Standards für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in ganz NRW eingeführt werden. Dabei sind die Kommunen ausdrücklich mit einzubeziehen. Fehlende Gelder…
Getagged mit: Flüchtlinge, Verfassungsschutz
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