Die Piratenfraktion NRW fordert ein ausdrückliches Sperrklauselverbot im Kommunalwahlrecht. Grund für diesen Antrag ist ein erneuter Vorstoß von SPD- und CDU-Politikern im Landtag von Nordrhein-Westfalen, eine Prozent-Hürde für Kommunalwahlen einzuführen – und das, obwohl Gerichte schon mehrfach eine Sperrklausel bei…
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Keine Sperrklausel im Kommunalwahlrecht!
Getagged mit: Bildung, Sperrklausel
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Prism und Tempora: Minister Jäger legt die Füße hoch
Innenminister Ralf Jäger erkennt in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten Frank Herrmann und Daniel Schwerd die Schwere der Datenschutzverletzungen durch Prism und Tempora – aber seine einzige Konsequenz lautet: „Da es um Belange der Außenpolitik geht, ist…
Gemeinsam gegen Überwachung und für die Freiheit!
Begleite uns zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 7. September Die Abgeordneten Frank Herrmann und Daniel Schwerd organisieren zwei Busreisen zur großen Demonstration „Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!“ am 7. September in Berlin. Die Fahrt richtet sich an…
Getagged mit: Überwachung
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US-Datenschutzskandal noch größer als befürchtet
NRW-Datenschutzbeauftragter Lepper gibt Piraten recht und warnt vor „Safe Harbor“ Mit einem umfangreichen Brief an alle Mitglieder der Landesregierung NRW warnt der Landesbeauftrage für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW, Ulrich Lepper, vor der Datenschutz-Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten…
Getagged mit: Datenschutz, Überwachung, Wirtschaftsspionage
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5. Fanhearing der Piratenfraktion im Landtag: Polizei, Fans und Fanprojekte under pressure
Am 31.7. haben wir uns zum 5. Mal mit Fans aus NRW getroffen. Dieses Mal waren sehr viele Vertreter der Fanprojekte zugegen. Die Schilderungen der extrem angespannten Situation rund um den Fußball verheißen nichts Gutes für den weiteren Verlauf der…
Nächstes Fanhearing zum Start der Bundesliga-Saison
Heute findet um 18 Uhr unser nächstes Fanhearing statt. Passend zum Start der Bundesliga-Saison und der Generalversammlung der DFL möchten wir mit allen Fußballfans über die Einschätzungen zu den brisanten Spielbegegnungen sprechen. Außerdem informieren wir Euch zu aktuellen parlamentarischen Initiativen und möchten…
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Start in die Saison der zweiten und dritten Bundesliga beginnt mit Hausdurchsuchungen und Panikmache
Noch bevor heute um 18:30 die Spiele der zweiten und dritten Liga beginnen, wird von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und einigen Medien vor Gewaltausschreitungen in der kommenden Saison gewarnt. Die zweite Liga beinhalte diesmal besonders brisante Spielbegegnungen und diese…
Piratenstunde mit Daniel Schwerd und Frank Herrmann vom 15.07.2013
Das Thema dieser Stunde: Anträge der Fraktion für das letzte Plenum, vor allem zu PRISM/Tempora (Überwachung, EU Vertragsverletzung durch Großbritannien, Wirtschaftsspionage und Whistleblowerschutz)
Getagged mit: Überwachung, Wirtschaftsspionage
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Piraten helfen Innenminister Jäger bei Hinweisstelle für anonyme Hinweisgeber
Der von Innenminister Jäger gelobte „heiße Draht“ für anonyme Tipps zu Korruptionsfällen war lange Zeit kaltgestellt: Mindestens ein Jahr war niemand erreichbar. Erst nachdem die Piratenfraktion das MIK darauf aufmerksam machte, dass die auf der Seite MIK NRW: Korruption angegebene…
Getagged mit: Whistleblowing
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NRW-Verfassung, Sicherheit in Fußballstadien, Hundegesetz…
… hier seht ihr, was aus unseren Anträgen im Plenum geworden ist
Getagged mit: Datenschutz, Industrie, Klimaschutz, Kultur, Kunst, Open Data, Transparenz, Überwachung, Wirtschaftsspionage
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