Innenminister Jäger hat offensichtlich kein Interesse daran, die Arbeit des Verfassungsschutzes besser zu kontrollieren. Sein Gesetzesentwurf zur Verfassungsschutz-Reform bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück. Dieses Fazit zieht Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion NRW: „Wirkungsvolle Möglichkeiten, den Verfassungsschutz zu kontrollieren…
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Minister Jägers Verfassungsschutz-Reform ist lediglich ein Reförmchen
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Bessere Integration macht mehr Überwachung überflüssig
Zum Antrag von SPD und Grünen, der Landtag NRW müsse gegen den verfassungsfeindlichen Salafismus eindeutig Stellung beziehen, sagt Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion und Sprecher im Innenausschuss: „Wir würden uns wünschen, dass der Landtag generell gegen jede Art von religiösem…
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Aktuelle Stunde: Dirk Schatz zur Beamtenbesoldung
Zur heutigen Aktuellen Stunde zum Thema „Plant die Landesregierung einen Wortbruch bei der Beamtensoldung?“ sagt Dirk Schatz, Innenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW (Auszüge aus seiner Rede): „Die Motivation bei vielen Beamten ist bereits am Boden. Sie haben schlicht…
Wir fordern Evaluierungsbericht für KURS-Programm ein
Die Landesregierung hat im Innenausschuss die Abgeordneten aller Fraktionen über die Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Sexualstraftätern in Nordrhein-Westfalen (KURS NRW) informiert. Anlass der Debatte waren die Straftaten von vier im Programm registrierten Tätern. Auf Nachfrage der Piratenfraktion kam dabei…
Keine Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung in Polizeigebäuden in NRW
Die Landesregierung nimmt ihre Verantwortung zur notwendigen Herstellung von Barrierefreiheit in Polizeigebäuden nicht wahr. Das wurde in der gestrigen Sitzung des Innenausschusses deutlich. Behinderte Menschen, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, sind der Landesregierung aufgrund der Kosten wohl nicht willkommen.
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1,2 Millionen Euro für V-Leute: teuer bezahltes Vertrauen!
Die Landesregierung zahlt 1,187 Millionen Euro an Spitzel und Informanten aus dem kriminellen Milieu. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piratenfraktion NRW hervor. Der zufolge wurden in den Jahren 2007 bis 2011 rund 1,2 Millionen Euro…
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Keine freien Plätze in Frauenhäusern
Es gibt einen auffallend großen Mangel an freien Plätzen in Frauenhäusern in NRW. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Piraten-Abgeordneten Dirk Schatz und Frank Herrmann hervor. Im Jahr 2011 konnten 5.210 Frauen nicht „auf Anhieb“ in…
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Blogpost Dirk Schatz zu Rückkehrprojekt URA2
Kosovo: URA2 – Ein nachhaltiges Rückkehrprojekt? Das vom Bund und den Bundesländern Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt sowie Nordrhein-Westfalen geförderte Rückkehrprojekt URA 2 bietet in Pristina Integrations-, Betreuungs- und Unterstützungsmaßnahmen für kosovarische Flüchtlinge an, die aus Deutschland zurück in den Kosovo kehren.…
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Rechtsextremismus-Datei birgt verfassungsrechtliche Probleme
Die Piratenfraktion im Landtag NRW hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses gegen den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Polizeigesetzes und zur Schaffung einer landesrechtlichen Grundlage für die Rechtsextremismus-Datei (RED) gestimmt. „In Anbetracht der erheblichen Grundrechtseingriffe ist es unerlässlich,…
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