Kleine Anfrage 5326 / Drucksache 16/13439 der Abgeordneten Birgit Rydlewski, Daniel Düngel und Torsten Sommer PIRATEN Wie gefährlich sind polizeiliche Reizstoffe (Pfefferspray)? Nach einer polizeilichen Festnahme Mitte Oktober in Bielefeld ist ein Mann gestorben. Bei … Weiterlesen
Monatsarchive: November 2016
Wie gefährlich sind polizeiliche Reizstoffe (Pfefferspray)?
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Beteiligung junger Menschen stärken!
Gemeinsam mit dem Landesjugendring, der LandesschülerInnenvertretung und dem Kinder- und Jugendrat haben die jugendpolitischen Sprecher der fünf im Landtag vertretenden Fraktionen gestern eine Erklärung zur Stärkung der Jugendbeteiligung unterzeichnet. Die Erklärung ist Errgebnis eines vierjährigen Prozesses, der leider nicht immer so zügig voran ging, wie wir uns das vorgestellt haben. Neben dieser Erklärung arbeiten wir derzeit an einem gemeinsamen Antrag, der die hier aufgeführten Punkte auch parlamentarisch festhält. Pressemitteilung des Landesjugendring NRW Die unterzeichnete Erklärung:
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Grade fragt Sommer: Donald Trump
Donald Trump wurde zum 45. Präsidenten der USA gewählt. Ich habe mich mit David Grade über ihn unterhalten: David Grade: Donald Trump ist der nächste Präsident der USA. Was sind deine Gedanken dazu? Torsten Sommer: … Weiterlesen
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Wahlalter ab 16: CDU und FDP sperren sich
Im Landtag NRW haben die Fraktionen über die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre diskutiert. Piraten, SPD und Grüne sprachen sich klar dafür aus. Die anderen nicht.
Getagged mit: NRW, Wahlalter, Wahlalter16, Wahlrecht
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Praxissemester: Die heimliche Kürzung in der Lehrerausbildung
Lehramtsstudenten sollten so wie früh wie möglich vor einer Klasse stehen, damit sie nicht nach ein paar Jahren Studium völlig überrascht feststellen: Huch, da sind ja Kinder. Deswegen gibt es seit Februar 2015 in Nordrhein-Westfalen ein sogenanntes Praxissemester, bei dem…
Getagged mit: Lehramt, Lehrer, Praxissemester, Referendariat, Schule
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Neuer Länderfinanzausgleich ist Blankoscheck für Autobahnprivatisierung
Nicolaus Kern, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Landtag NRW zur heutigen Landtagsdebatte „Ergebnisse der Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“: Nordrhein-Westfalen hat einen zu hohen Preis für seine finanzielle Besserstellung gezahlt, nämlich die Abgabe von zahlreichen Gestaltungkompetenzen an den Bund.…
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Ausverkauf des Föderalismus: Kohle für Kompetenzen und eine “Autobahn AG”
Die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich sind beendet und Nordrhein-Westfalen könnte sich eigentlich freuen: Ab 2020 darf das Land satte 1,4 Milliarden Euro jährlich mehr aus seinen eigenen Einnahmen behalten als bisher. Doch für diesen Deal hat die rot-grüne NRW-Landesregierung ein…
Getagged mit: Autobahn AG, Infrastrukturgesellschaft, Länderfinanzausgleich, Nico Kern
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Pressebild 2016
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Das neue ÖPNV-Gesetz: Viel Selbstlob ohne echte Innovation
Es ist immer schön für eine Landesregierung, wenn sie mehr Geld vom Bund bekommt und sich dann damit brüsten kann, wie gut sie es doch ausgeben kann. Aktuelles Beispiel ist der Gesetzesentwurf zum öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen.
Getagged mit: Bus, fahrscheinfrei, ÖPNV, Zug
Veröffentlicht unter Bauen, Wohnen und Verkehr (A02), Blogbeitrag, Homepage, Oliver Bayer
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